Bundesregierung missachtet Völkerrecht
"Es ist leider nicht neu, dass die Bundesregierung das Völkerrecht für außerordentlich elastisch hält, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Mit ihrem Agieren hat sie dazu beigetragen, dass die UNO-Mission in der Westsahra faktisch keinen Sinn macht. Die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte durch die MINURSO ist wirtschaftlichen und geopolitischen Überlegungen geopfert worden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/1521). Sevim Dagdelen weiter:
„Analog zu Frankreich kümmert es die Bundesregierung nicht, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Westsahara beispielsweise durch den Fischfang im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko laut dem ehemaligen Vorsitzenden im Büro für Rechtsfragen der UN, Hans Corell, und dem Juristischen Dienst des Europäischen Parlaments gegen das Völkerrecht verstößt. Sie sieht noch immer keinen Handlungsbedarf. Mit der Begründung, es ginge ja nur um das Gebiet Marokkos und Gebiete unter marokkanischer Gerichtsbarkeit, legitimiert sie zudem noch die völkerrechtswidrige Annektion der Westsahra durch Marokko. Die Bundesregierung ignoriert völlig, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Westsahara weder in Konsultation mit der sahrauischen Bevölkerung stattfindet, noch diese die Einnahmen erhält. Statt dessen behauptet sie, dass das zum Wohle der sahrauischen Bevölkerung der Westsahara sei.
An möglichen Verstrickungen deutscher Unternehmen in Aktivitäten in der Westsahara und an Projekten der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, welche die Potentiale für erneuerbare Energien in der Westsahara für marokkanische Energieunternehmen und bald wohl auch das Wüstenstrom-Projekt DESERTEC untersucht haben, zeigt sich die Bundesregierung ebenfalls gänzlich desinteressiert. Das ist unverantwortlich und skandalös. Die Bundesregierung muss zurückkehren zum Völkerrecht."
