Bundesregierung muss Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nachbessern

„Die Einschätzung einer Vielzahl von Sachverständigen, dass das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die EU- Antidiskriminierungsrichtlinien falsch umsetzt, setzt die Bundesregierung erneut unter Druck, sich endlich zu bewegen. Die Expertinnen und Experten stützen damit die Auffassung der EU- Kommission, die bereits drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung eingeleitet hat." erklärt Sevim Dagdelen, Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Berichterstatterin im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, zur heutigen öffentlichen Anhörung.

Viele Sachverständige äußern insbesondere zur europarechtswidrigen Diskriminierung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe (z.B. bei Beamtenbesoldung und
-beihilfe) Kritik und Unverständnis.

Die Fraktion DIE LINKE fordert in dem Antrag, der Gegenstand der Anhörung war, von der Bundesregierung aber noch weitergehende Verbesserungen. Die Sachverständigen aus den Verbänden bestätigen deren Ansicht, dass es Betroffene immer noch zu schwer haben, ihre Rechte durchzusetzen. Hierzu meint Sevim Dagdelen, MdB: „Damals hat die Wirtschafts- Lobby sich gegen die Betroffenen durchgesetzt. Dabei herausgekommen sind Regelungen, die nicht nur schlecht sind, sondern auch sehr viel Rechtsunsicherheit hervorgerufen haben. Das muss geändert werden." Auch eine Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft und Lebensumstände müsse nach Dagdelen verboten werden, auch wenn das Europa nicht fordert.