Bundesregierung schikaniert binationale Ehen
„Die Bundesregierung will binationalen Ehen mit weiteren Gesetzesverschärfungen das Leben zusätzlich erschweren. Die Erhöhung der Anforderungen an nachzuweisende Deutschkenntnisse im Aufenthaltsrecht ist pure Schikane und eine inakzeptable Politik der Entrechtung", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Migration und Integration anlässlich eines Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern. Dagdelen weiter:
„Laut Referentenentwurf soll es für mit Deutschen verheirateten Ehegatten aus Drittstaaten künftig nicht mehr ausreichen, ‚sich auf einfache Art in deutscher Sprache‘ verständigen zu können, um ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (Niederlassungserlaubnis) zu erhalten. Waren bisher Deutschkenntnisse des Niveaus A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) ausreichend, muss dann das Niveau B1 nachgewiesen werden. An Universitäten wird dieses Sprachniveau bei Abiturienten erst nach mindestens sieben Jahren Fremdsprachenunterricht in der Schule vorausgesetzt. Liegen keine ausreichenden Deutschkenntnisse vor, soll ‚deutschverheirateten Drittstaatsangehörigen‘ zukünftig der unbefristete Aufenthaltstitel verwehrt werden. Diese erhebliche Verschärfung ist skandalös und pure Schikane!
Auf türkische Staatsangehörige, die bedeutendste Migrantengruppe in Deutschland, wird die Neuregelung ohnehin nicht anwendbar sein. Denn dies wäre ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot im EWG-Türkei-Assoziationsrecht. Dieses sieht vor, dass aufenthaltsrechtliche Bestimmungen in Bezug auf türkische Staatsangehörige nicht verschlechtert werden dürfen.
Binationale Ehen und Familienzusammenführung in Deutschland sind der Bundesregierung offenkundig ein Dorn im Auge. Mit den europarechtswidrigen und diskriminierenden Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug tritt sie die Rechte der Betroffenen mit Füßen und greift in den durch das Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie ein. DIE LINKE lehnt es ab, Sprachanforderungen als Ausgrenzungs- und Druckmittel zu instrumentalisieren. Sie fordert deshalb, von der geplanten Verschärfung abzusehen und darüber hinaus, die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen. Die Liebe zweier Menschen darf nicht durch staatliche Deutschtests behindert werden."
