Bundesregierung Seit an Seit mit autoritärem Regime in Marokko

„Bei seinen Gesprächen mit dem marokkanischen Regime hat Außenminister Westerwelle bezogen auf die Umbrüche in Nordafrika gefordert, den Mut aufzubringen, überkommene Sichtweisen in Frage zu stellen. Diesen Mut lässt er selbst aber missen. Sein Besuch in Marokko vermittelt, unmittelbar nachdem dort eine Demonstration von Menschenrechtsaktivisten niedergeprügelt wurde, das genaue Gegenteil: Man ist auch weiter bereit, mit autoritären Regimen zusammen zu arbeiten, wenn dies den eigenen Interessen dienlich ist", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der sogenannten Kronberger Gespräche in Rabat auf Einladung der Bertelsmann-Stiftung. Dagdelen weiter:

„Mut beweist die Bundesregierung jedenfalls nicht, wenn sie sich nicht für ein Exportstopp von Waffen sowie zur inneren Repression verwendbarer Ausrüstungen nach Marokko einsetzen will. Zynisch ist die Begründung für die Ablehnung eines solchen Exportstopps nach Marokko. Bereits in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/5556) wird von der Bundesregierung nicht nur die Mär vom angeblichen Bruch mit der Vergangenheit durch Mohamed VI. aufgetischt. Nach ihrer Auffassung würde allein die Vorlage eines Resolutionsentwurfes in den Vereinten Nationen, der den Export von Waffen sowie zur inneren Repression verwendbarer Ausrüstungen nach Marokko untersagt, auch für die Westsahara-Gespräche kontraproduktiv sein‘. Bei der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara hält die Bundesregierung Marokko den Rücken frei, weil auch Deutschland von der hemmungslosen Ausbeutung der Fischbestände, Rohstoffe und Energievorkommen der Westsahara profitiert. Kein Wunder also, dass die völkerrechtswidrige Besatzung in der Westsahara offenbar kein Thema der Gespräche Westerwelles in Marokko war.

Für eine Unterstützung der Demokratiebewegung in Nordafrika ist das marokkanische Regime gänzlich der falsche Partner. Dennoch wird es trotz Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen durch EU und auch die Bundesregierung hofiert und belohnt. Zuletzt mit der Verlängerung des völkerrechtswidrigen EU-Fischereiabkommens mit Marokko Ende Februar, demnächst mit dem EU-Agrarabkommen zur Liberalisierung des Handels mit Landwirtschaftsprodukten. Marokko bedankt sich seit Jahren mit der Bekämpfung von Flüchtlingen, mit der Zusammenarbeit beim Projekt DESERTEC und nun mit der Beteiligung am Militäreinsatz gegen Libyen."