Bundesregierung spart an Integrationskursen, nicht aber an Rechtspopulismus
„Einerseits von ‚Integrationsverweigerern‘ schwafeln und andererseits den Rotstift an Integrationskursen ansetzen, zeigt wie ernst es der Bundesregierung beim Thema Integration ist. Als gäbe es dort keine Probleme wird an den dringend notwendigen Kursen gekürzt. Politiker aus CDU, CSU, FDP und SPD, die Migranten als ‚Integrationsverweigerer‘ denunzieren und sich in ihren Forderungen nach Sanktionen gegenseitig überbieten, verzerren die Wirklichkeit mit ihren rechtspopulistischen Unwahrheiten", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Finanzierung der Integrationskurse (Bundestagsdrucksache 17/2993). Dagdelen weiter:
"Wie viele zur Kursteilnahme Verpflichtete ihrer Verpflichtung aus welchen Gründen nicht nachkommen, kann die Bundesregierung nicht sagen. Das hält sie aber nicht davon ab, über schärfere Sanktionen gegen ‚Integrationsverweigerer‘ zu schwadronieren. Und das, obwohl die Bundesregierung gerade das Sprachkursangebot für länger hier lebenden Migranten zusammengestrichen hat; also jenen, denen sie öffentlich eine mangelhafte Bereitschaft zum Deutsch-Lernen unterstellt. Auch weiterhin soll lieber die Teilnehmerzahl dem Finanzvorgaben als die Finanzen der hohen Nachfrage angepasst werden. Wer wohlwissentlich Migranten jahrelang auf diese Art und Weise den Zugang zu Integrationskursen erschwert, um sie dann der ‚Integrationsverweigerung‘ zu bezichtigen und aus dem Lande schaffen zu wollen, wie dies Gabriel, Böhmer und de Maiziere tun, fährt im braunen Fahrwasser von Sarrazin.
Es gibt keine mangelnde Motivation, sondern vor allem mangelnde Möglichkeiten für Migranten. DIE LINKE fordert, dass endlich entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Teilhabe an den Kursen zu ermöglichen. Ein Schritt dazu wäre, wenn die Bundesregierung endlich für einen Rechtsanspruch auf Kursteilnahme für bereits länger hier lebende Migranten und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte sorgen würde."
