Bundesregierung verhöhnt Opfer von Zwangsheirat

„Es ist makaber, wenn die Regierungskoalition die Verlängerung der Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre mit einem besseren Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen begründet. Das ist Heuchelei", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften im Bundestag. Dagdelen weiter:

„Am Montag haben fünf der sieben Sachverständigen auf der Anhörung des Innenausschusses des Bundestags teilweise deutliche Kritik gegenüber den meisten Regelungen geübt. Darunter auch eine von der Koalition geladene Sachverständige. Bereits im Vorfeld der Anhörung gab es einhellige und noch schärfere Kritik aller maßgeblichen Frauenverbände, Menschenrechtsorganisationen, von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Kirchen sowie Wohlfahrtsverbänden. Diese richtet sich insbesondere gegen die Verlängerung der Mindestehebestandszeit, die ineffektive Rückkehrregelung für Zwangsverheiratete und die Verschärfungen der Kontrollen zur Integrationskursteilnahme.

Auch die Koppelung der Aufenthaltsgenehmigung an einen erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses dient nicht der Integration. Wenn es der Regierungskoalition darum ginge, würde sie das parlamentarische Verfahren nicht zu einer derartigen Farce verkommen lassen. Statt in einem Hau-Ruck-Verfahren das Gesetz durch den Bundestag zu peitschen, sollte die Koalition Konsequenzen aus der Kritik ziehen. Doch offensichtlich will die Bundesregierung noch vor den bevorstehenden Landtagswahlen Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten machen. Das ist Rechtspopulismus per Gesetz."