Bundesregierung versagt bei Bekämpfung von Rassismus
"Die Bekämpfung von Rassismus wird von der Bundesregierung nicht nur auf ein Problem von Rechtsextremisten reduziert und damit als individuelles Problem verklärt. Sie nimmt Antirassismus auch nicht ernst. Sonst müsste sie diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften endlich zur Diskussion stellen und aufhören, Migrantinnen und Migranten durch Einschränkungen ihrer Rechte gegenüber Deutschen als ‚nicht gleichwertig‘ zu stigmatisieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus. Sevim Dagdelen weiter:
„Kein Wunder, scheitert doch die Bundesregierung schon bei der Antidiskriminierungspolitik. Der Umgang mit der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie bestätigt erneut die Kritik der LINKEN, die wir schon von Beginn an wegen der unvollständigen Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hatten. FDP und CDU waren schon immer dagegen und nutzen jetzt die Regierungsverantwortung, um ein effektiveres Vorgehen gegen Diskriminierung zu blockieren. Absurd ist dabei die Argumentation der Bundesregierung: Ihr eigenes europarechtswidriges Unterlassen, die vorhandenen EU-Antidiskriminierungsrichtlinien im Sinne der Betroffenen umzusetzen, wird nun als Beleg dafür gewertet, dass die Richtlinien falsch seien.
Bei der Bekämpfung von Rassismus hat die Bundesregierung offenbar willentlich keinen Plan. Darüber kann auch der nach einem langen Vorlauf im Oktober 2008 verabschiedete Nationale Aktionsplan gegen Rassismus nicht hinweg täuschen, zu dem sie sich auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 verpflichtet hatte. Dieser hat zurecht viel Kritik auf sich gezogen, insbesondere von Seiten verschiedener mit dem Thema Rassismus befasster Institutionen. Er lässt konkrete, umsetzbare und messbare Ziele weitestgehend vermissen.
Statt sich Bremsklotz beim Kampf gegen Diskriminierung zu sein, muss die Bundesregierung endlich die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien vollständig und umfassend umsetzen. Und sie muss Rassismus endlich als gesellschaftliches Problem angehen. Ein kleiner Schritt dahin wäre, dem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus endlich einen konkreten Handlungscharakter zu geben."
