Bundesregierung verschweigt Empfänger ukrainischer Waffenexporte in Deutschland
Die Ukraine wickelt offenbar Waffengeschäfte über Deutschland ab. Das berichtete SPIEGEL basierend auf Informationen aus einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/1222) von MdB Sevim Dagdelen am 28.4.2014. Wer der bzw. die Empfänger der vom ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom nach Deutschland exportierten halbautomatischen Gewehre des Typs SKS Simonow ist/sind, will die Bundesregierung nicht mitteilen. Auch nicht auf erneute Nachfrage von MdB Dagdelen (Bundestagsdrucksache 18/1752), wie DER SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 16.6.2014 berichtet.
Der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom hat 2008 bis 2012 173.633 Pistolen und Gewehre in die BRD exportiert. Die Bundesregierung hat dabei die Ein- und Ausfuhr von halbautomatische Gewehre des Typs SKS Simonow in die und aus der Bundesrepublik genehmigt. Auskünfte zu den Namen von Absender und Empfänger verweigert die Bundesregierung aber mit dem Verweis auf ein vermeintlich bestehendes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis und ignoriert damit das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten.
