Bundesregierung verweigert ausreichende Finanzierung der Integrationskurse
„Die Bundesregierung behauptet, Integrationspolitik habe für sie höchste Priorität. Statt das Sprachkursangebot dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, wird das Angebot entsprechend der nicht ausreichenden Haushaltsmittel verschlechtert. In der Folge gehen die Teilnehmerzahlen zurück, und Lehrkräfte müssen weiterhin für einen Hungerlohn arbeiten. Das ist keine Erfolgsgeschichte wie behauptet wird. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit Write auseinander", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/6924). Dagdelen weiter:
„Mit vorwurfsvollem Ton werden Migrantinnen und Migranten permanent zum Deutsch-Lernen aufgefordert. Gleichzeit werden immer neue Sprachhürden im Aufenthaltsrecht errichtet. Und es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung auch in Zukunft die qualifizierten Lehrkräfte im Integrationskursbereich weiterhin mit Honoraren auf HARTZ IV-Niveau abspeisen will.
In 2010 ist es zu einem Rückgang der neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Vergleich der Jahre 2009 und 2010 um 23,6 Prozent gekommen (116.052 gegenüber 88.629 Personen). Die Zahl der neu begonnenen Sprachkurse ist im 2. Halbjahr 2010 gegenüber dem Vorjahreszeitraum ebenfalls um über 20 Prozent gesunken. Dies ist eine Folge der letztjährigen Sparmaßnahmen bei Integrationskursen und den damit einhergehenden Verschlechterungen des Kursangebots, etwa die Kürzung bei der Fahrkostenerstattung, die Einschränkung des Angebots bei Teilzeit- und Alphabetisierungskursen und bei der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung, die jedweden Bezug zur Realität verloren zu haben scheint, behauptet jetzt tatsachenwidrig, es habe keine Einschränkung beim Integrationskursangebot gegeben.
Die nunmehr geplante geringfügige Anhebung der Mittel für 2012 um 6 Mio. Euro auf 224 Mio. Euro ist vor diesem Hintergrund völlig unzureichend. DIE LINKE unterstützt die Lehrkräfte und Gewerkschaften in ihrer Forderung nach einem Mindesthonorar in Höhe von 30 Euro pro Unterrichtseinheit und fordert, die Einschränkungen des Kursangebots wieder rückgängig zu machen."
