Bundesregierung verweigert Mittel für Integration

„Beim Fordern von Integration ist diese Bundesregierung bekanntlich stark. Doch mit dem Fördern hat sie es nicht so: Notwendige Mittel für Integrationsaufgaben des Bundes werden verweigert. Das ist scheinheilig und erbärmlich", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zur Integrationsförderung des Bundes. Dagdelen weiter:

"Im laufenden Haushalt sind statt des von den Behörden angemeldeten Mehrbedarfs in Höhe von 70 Mio. Euro nur 49 Mio. Euro bereitgestellt worden. Den Fehlbetrag bei Integrationskursen in Höhe von fast 6 Mio. Euro hofft die Bundesregierung zum Ende des Jahres irgendwie ausgleichen zu können – solide Haushaltsplanung sieht anders aus. Die im Koalitionsvertrag versprochene Verbesserung der Integrationskurse und eine verbesserte Bezahlung der Lehrkräfte sind so aber schon gar nicht zu finanzieren.

Weitere Folgen der finanziellen Unterausstattung sind: 120 geplante zusätzliche Beratungsstellen für die Migrationsberatung sollen trotz der Rekord-Einwanderungszahlen nicht kommen. Der Etat für die überaus erfolgreichen niedrigschwelligen Frauenkurse wird von 1,4 Mio. Euro auf 600.000 Euro zusammengestrichen, d.h. mehr als halbiert. Auch den ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochenen Ausbau der Strukturförderung von Migrantenorganisationen wird es in diesem Jahr nicht geben. Schließlich soll sich der Förderbeginn für Integrationsprojekte verschieben – so wird eine kontinuierliche Arbeit erfolgreicher Projekte nach Kräften verhindert. Das ist ein Skandal!

Finanzmittel für Integrationsmaßnahmen müssen dem gestiegenen Bedarf angepasst werden und nicht umgekehrt. Sonst ist all das Gerede von der Integrationsförderung scheinheilig und verlogen."