Bundesregierung will Lohndumping weiter vorantreiben

„Deutschland gehört zu den OECD-Ländern mit den geringsten Hürden für die Zuwanderung von hoch qualifizierten studierten Arbeitskräften. Nun sollen auch die Einkommensgrenzen für Fachkräfte mit mittlerer Qualifikation gesenkt werden. Dass die Fachkräfte trotzdem nicht kommen werden, hat nicht zuletzt mit der Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung und staatlichen Komplizenschaft mit Nazis zu tun. Diese hat sich über die Medien auch in andere Länder rumgesprochen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Migration und Integration anlässlich des heute vorgestellten Bericht der OECD zur Arbeitsmigration. Dagdelen weiter:

„Letzte Woche feierte die Bundesregierung die verstärkte Migration von Fachkräften nach Deutschland als Erfolg. Das sieht die OECD bei der Migration von hochqualifizierten Arbeitskräften ebenso. Denn Deutschland gehöre zu den OECD-Ländern mit den geringsten Hürden. Die hiesigen Fachkräfte werden die verschärfte Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt durch die letztes Jahr beschlossene Blue-Card-Regelung weniger euphorisch sehen. Denn sie ist ein weiterer Schritt in Richtung Lohndumping. Das Einstiegsgehalt von Fachkräften in Deutschland liegt bei rund 48.000 Euro. Da die Zuwanderungsgrenze bei 42.000 Euro liegt, ist sie deutlich unter dem Durchschnittsverdienst einer Fachkraft von 65.000 Euro und auch unter dem jetzigen Einstiegsgehalt. Bei Ingenieuren oder Ärzten liegt die Hürde nun gerade bei 35.000 Euro. Doch das reicht der OECD längst noch nicht. Sie will auch die Einkommensgrenzen für Fachkräfte mit mittlerer Qualifikation gesenkt sehen.

Lohndumping sind der OECD und der Bundesregierung genau so egal wie die Auswirkungen auf die Herkunftsländer. Der Skandal ist, dass die Bundesregierung einerseits Menschen als Lohndrücker instrumentalisiert und andererseits die Benachteiligungen von Migrantinnen und Migranten insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, im Umgang mit Behörden und in Bildungsinstitutionen nicht wirklich bekämpfen will. Dass sich Deutschland dabei nach purem Eigennutz und ohne Rücksicht auf die Folgen für das jeweilige Herkunftsland des weltweiten Fachkräftepersonals bedienen will, zeigt ihr Umgang mit der Schutzregelung der 2012 beschlossenen Blue-Card-Bestimmungen. Diese soll zur angeblichen Verhinderung eines brain drain von Fachkräften dienen, die vor Ort benötigt werden. Doch sie ist ein pures Feigenblatt und soll keine Wirksamkeit entfalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 12/290 hervor. Betroffen sind von diesem Nützlichkeitsrassismus auch und vor allem Flüchtlinge, die kaum noch legale Möglichkeiten haben, in Deutschland Schutz zu suchen.

DIE LINKE. lehnt es ab, Menschen nach ihrer ökonomischen ‚Verwertbarkeit‘ einzustufen. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sowie tariflich abgesicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze, einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Ausbildungsplatzumlage."