Bundesregierung will Raub von Vermögen der polnischen Minderheit nicht entschädigen
„Die Bundesregierung will sich offenkundig nach wie vor an den nach 1933 geraubten Vermögen des Bundes der Polen bereichern. Eine würdige Rehabilitation und eine materielle Entschädigung von Angehörigen der polnischen Minderheit für die erlittene Verfolgung in der Nazizeit lehnt sie wie bereits die Vorgängerregierungen ab. Betroffen sind insbesondere die für ihr politisches und kulturelles Engagement Verfolgten sowie in Konzentrationslager eingesperrten und ermordeten Nazi-Opfer", kritisiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entschädigung von deutschen Staatbürgern und Staatsbürgerinnen polnischer Herkunft wegen Verfolgung im Nationalsozialismus" (BT-Drs. 17/14665). Dagdelen weiter:
„Das geraubte Vermögen ist nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland größtenteils in deren Besitz übergegangen. Wenn es vermögenstechnisch von Vorteil scheint, sieht die Bundesregierung die BRD gerne subjektidentisch mit dem Deutschen Reich (BT-Drs. 17/12307). Doch geht es um berechtigte Forderungen, die sich aus den Verbrechen des Deutschen Reiches an der polnischen Minderheit ergeben, lehnt sie die Übernahme der Verantwortung kategorisch ab. Die Verfolgten werden mit der Errichtung einer ‚Dokumentationsstelle zur Kultur und Geschichte‘ abgespeist. So sieht weder eine Rehabilitierung noch eine Entschädigung aus. Eine ‚Öffnung des Bundesentschädigungsgesetzes‘ ist seitens der Bundesregierung nicht geplant.
Skandalös ist, dass die Bundesregierung damit der heuchlerischen Logik folgt, dass die Verfolgung der polnischen Minderheit in der Nazi-Zeit nicht entschädigungswürdig sei. Die polnischen Bürger/innen deutscher Staatsangehörigkeit seien von der Nazi-Diktatur lediglich wegen ihrer gegen das damalige faschistische Deutschland gerichteten ‚nationalen Gesinnung‘ verfolgt worden. Eine Entschädigung stehe ihnen deshalb nicht zu. Damit gibt die Bundesregierung den gegen die polnische Minderheit gerichteten Maßnahmen der Nazi-Diktatur auch heute noch Rechtsgültigkeit und höchste politische Weihe.
DIE LINKE fordert, dass alle bislang von Entschädigungsansprüchen ausgeschlossenen Opfergruppen sofort entschädigt werden müssen. Das betrifft auch und besonders Vertreter/innen der polnischen Minderheit, die in der Nazi-Zeit enteignet, verfolgt und ermordet wurden. Die Bundesregierung darf nicht auch noch bei ihnen auf eine biologische Lösung durch Aussitzen setzen.
