Bundestagsabgeordnete fordert Einreiseverbot für Erdogan
Vor und nach der Resolution des Bundestages, in dem das Massaker an den Armeniern in den Jahren 1915/16 als Völkermord bezeichnet wird, wurden vor allem die elf Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln massiv unter Druck gesetzt und bedroht. Sevim Dagdelen, die für die Bochumer Linke im Berliner Parlament sitzt, fordert im Interview mit der Funke Mediengruppe nun Konsequenzen für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ihm solle die Einreise in die Bundesrepublik untersagt werden, so Dagdelen.
Frau Dagdelen, haben Sie Verwandte und Freunde in der Türkei?
Sevim Dagdelen: Ja.
Wie gehen die damit um, dass Sie von Erdogan und seinen Gefolgsleuten als „Vaterlandsverräterin“ mit „unreinem Blut“ beschimpft werden?
Sevim Dagdelen: Sie sind schockiert über diese Angriffe.
Was erlebt Ihre Familie in Deutschland seit der Armenien-Resolution?
Sevim Dagdelen: Es ist eine schwierige Situation. Ich werde mich von den Drohungen Erdogans und seiner Helfershelfer in Deutschland nicht einschüchtern lassen.
Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für die elf türkischstämmigen Abgeordneten ausgesprochen. Ihre Sicherheit könne in der Türkei nicht gewährleistet werden. Halten Sie diese Gefahr für realistisch?
Sevim Dagdelen: Ja, insbesondere weil der türkische Staatspräsident eine Klagewelle gegen uns orchestriert, um weiter zu eskalieren. Damit drohen uns bis zu drei Jahre Haft in der Türkei. Das Verhalten der Bundesregierung ist im Gegensatz zum Bundestagspräsidenten Lammert beschämend, weil sie diese Drohungen nicht entschieden zurückweist. Jeder der gegen deutsche Abgeordnete hetzt und mit Gewalt droht, wie Herr Erdogan, müsste zumindest mit einem Einreiseverbot belegt werden. Aber hier kuscht Kanzlerin Merkel.
Druck wurde auf Sie und die anderen zehn Abgeordneten aber längst nicht nur aus der Türkei ausgeübt. Wie viele Mails und Anrufe türkischer Organisationen in Deutschland haben Sie erhalten?
Sevim Dagdelen: Gerade die Organisationen in Deutschland, die von Erdogan direkt kontrolliert werden, wie die Moscheevereinigung DITIB und sein politischer Arm in Europa die UETD haben sich an dieser Kampagne beteiligt. Aus dieser Ecke habe ich viel Post bekommen. Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung Erdogans Unterstützer in Deutschland einfach gewähren lässt.
Der Einfluss der türkischen Regierung auf diese Organisationen ist offensichtlich groß. Kürzlich wurde bekannt, dass das türkische Konsulat in den Niederlanden Migrantenorganisationen zum Denunzieren von Erdogan-Kritikern aufgerufen hat. Macht Ihnen dieser Einfluss Sorge?
Sevim Dagdelen: Sehr, denn diese Organisationen wollen jede Art von Integration torpedieren. Das Grundgesetz lehnen sie ab, auch wenn sie sich formell darauf beziehen. Es findet eine unheimliche Selbstradikalisierung statt in Richtung extremer Nationalismus und politischer Islamismus. Völkisches Denken und faschistische Äußerungen, wie die Blutsrede von Erdogan , gehören mittlerweile zum normalen Gebaren.
Sie haben mehrfach gefordert, dass sich die Bundesregierung deutlicher gegen Erdogan positioniert. Was fordern Sie konkret?
Sevim Dagdelen: Wie gesagt, es muss ein Einreiseverbot gegen Erdogan und die AKP-Minister, Abgeordneten und Bürgermeister her, die zur Gewalt gegen Bundestagsabgeordnete aufgerufen haben und dies weiter tun. Jede andere Regierung würde hier einschreiten, nur die Bundesregierung kuscht, weil sie den schäbigen EU-Türkei-Deal retten will. Mit Erdogans Türkei kann man keine Beitrittsverhandlungen führen. Wer dies nicht endlich einsieht, will den Beitritt einer Diktatur zur EU. Ich bin auch dafür, die jährlichen 630 Millionen Euro an EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei auf den Prüfstand zu stellen. Diese Mittel sind an ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit gebunden. Davon kann aber keine Rede sein. Selbiges gilt für die Visafreiheit. Es ist schändlich, dass die Bundeskanzlerin trotz des Krieges gegen die Kurden und der Verfolgung der politischen Opposition offenbar davon ausgeht, dass die rechtsstaatlichen Bedingungen hierfür vorliegen.
In weiten Teilen der türkischen Community in Deutschland ist nach der Böhmermann-Affäre und der Resolution der Eindruck entstanden, Deutschland suche immer wieder einen Grund, die Türkei zu erniedrigen. Zuletzt wurde ein gemeinsames Fastenbrechen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert sogar kurzfristig abgesagt. Registrieren Sie eine Veränderung im Verhältnis von Deutschen und Türken in Deutschland?
Sevim Dagdelen: Es gibt eine große Gefahr, dass Erdogans Saat der gefährlichen Hetze hier in Deutschland aufgeht. Erdogan will das deutsch-türkische Verhältnis vergiften, um die „türkischstämmigen“ Migranten hier für seine Außenpolitik der Abenteuer einzuspannen.
Was bedeutet das für den sozialen Frieden in Deutschland?
Sevim Dagdelen: Wenn die Bundesregierung weiter die Organisationen Erdogans in Deutschland gewähren lässt, sehe ich auch schlimme Auswirkungen für den sozialen Frieden hier. Erdogan lebt von der Hetze gegen Andersdenkende. Ich fürchte, sein Programm in der Türkei ist der Bürgerkrieg. Und diesen Bürgerkrieg will er letztlich auch nach Deutschland exportieren. Dabei versucht er die Menschen hier für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Es ist noch nicht zu spät, um diesen Prozess zu stoppen. Wir haben aber nur eine Chance, wenn die Gesellschaft hierzulande dies als Problem wahrnimmt und Herrn Erdogan ein klares Stoppzeichen setzt.
Sinan Sat
