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Sofortiger Waffenexportstopp an die Türkei

Die türkische Armee ist nach Nord-Syrien einmarschiert, ein völkerrechtswidriger Angriff. Außenminister Maas kündigt an, keine neuen Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an die Türkei zu erteilen. Doch das sei nichts weiter als eine Nebelkerze, kritisiert MdB Sevim Dagdelen im “Bericht aus Berlin” der ARD am 13. Oktober 2019.

Keine Solidarität mit den Schlächtern in Riad

“Die Bundesregierung hat keinerlei Beweise für eine Verantwortung des Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen, erklärt aber ihre “uneingeschränkte Solidarität” mit der Kopf-ab-Diktatur in Riad”, so MdB Sevim Dagdelen in der Aktuellen Stunde am 25. September 2019 mit dem Titel “Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in der Golfregion”.

Mehr humanitäre Hilfe statt militärische Aufrüstung

“Statt einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu entwickeln oder das Rüstungsgroßprojekt „Future Combat Air-System“, setzen wir auf eine große zivile humanitäre Offensive”, so MdB Sevim Dagdelen auf der 2. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Montag, 23. September 2019.

Desolate Zustände

“Nachhaltig hilft man, wenn man die Fluchtursache bekämpft”, so MdB Sevim Dagdelen, stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende, im ZDF-Morgenmagazin am 12. September 2019. “Wir brauchen eine sofortige Hilfe.”

Konsequenzen aus den Wahlniederlagen ziehen

Wir müssen wieder attraktiv werden. Wir brauchen die Debatte, wie wir uns inhaltlich aufstellen, so MdB Sevim Dagdelen im ZDF am 8. September 2019. Jetzt einfach nur auf neue Köpfe bei einem Weiter so zu setzen, bringt nichts und würde die Krise der Partei nur noch vertiefen.