Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.
Auf Frage von MdB Sevim Dagdelen zur türkischen Spitzel-App, antwortet die Bundesregierung, dass die Wurzeln von Denunziationen in der Türkei und auch hier in Deutschland in der polarisierenden Politik der türkischen Regierung und der Verfasstheit des türkischen Rechtsstaats liegen.
MdB Sevim Dagdelen bezeichnet es bei “maybrit illner” am 27. September 2018 als abenteuerlich, dem Autokraten Erdogan mit deutschen Steuergeldern unterstützen. Eine Normalisierung der Beziehungen darf es nur geben, wenn sich die Verhältnisse in der Türkei normalisieren.
“Mit dem Erdogan-Besuch wird die vor der Wahl versprochene Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik nun ganz offiziell beerdigt”, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag am 27. September 2018 anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan..
Ein Staatsbankett ist nicht der Ort für notwendige Kritik, es geht Erdogan nur darum, sich als Staatsmann zu präsentieren. Er möchte weiter Unfrieden stiften in der Bundesrepublik Deutschland, so MdB Sevim Dagdelen im ZDF-Morgenmagazin am 27. September 2018.
Es ist nicht wichtig welche Heimat man im Herzen trägt, sondern welche Werte und Rechtsordnung man unterstützt. Ordnungsrahmen und Handlungsmaxime sollte in Deutschland das Grundgesetz sein, so MdB Sevim Dagdelen im “Bericht aus Berlin” am 23. September 2018.
Faschistische “Graue Wölfe” verbieten!
26 Nov, 2018