Kategorie: Audio & Video

Mieser Deal zu Rüstungsexporten

Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für Rüstungsprojekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern. Die Bundesregierung will dabei angeblich verhindern, dass sie an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. “Das ist aber ein Hohn”, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.

Keine Waffen für Saudi-Arabien

MdB Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung gegenüber dem ZDF am 27. März 2019 vor, mit Rüstungsexporten in Länder wie Saudi-Arabien gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu verstoßen. Es darf keine Aussetzung des Exportstopps geben.

Deutsch-französisches Geheimabkommen für Rüstungsindustrie stoppen

“Es geht um ein deutsch-französisches Abkommen, das Rüstungskonzernen gigantische Profite ermöglicht, auch dadurch, dass die gemeinsamen Rüstungsprodukte problemlos in alle Welt exportiert werden sollen”, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 21. Februar 2019.

Muss Europa außenpolitisch und militärisch stärker werden?

Am 18. Februar 2019 diskutierte MdB Sevim Dagdelen in der Sendung “Kontrovers” des Deutschlandfunk zum Thema “Muss Europa außenpolitisch und militärisch stärker werden?” mit Johann Wadephul (CDU) und Klaus Remme, Korrespondent für Außen- und Sicherheitspolitik.

US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Die Bundesregierung muss ihre Gefolgschaft beenden und auf den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland drängen, wie es die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will, fordert MdB Sevim Dagdelen bei “Anne Will” am 17. Februar 2019.

Syrien-Abzug Schritt in die richtige Richtung

Hat der türkische Präsident Erdogan in Syrien militärisch freie Hand oder kommt es zur offenen Konfrontation zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei? Wie stellen sich die Kräfteverhältnisse in Syrien nach einem US-Abzug dar? Darüber diskutierten im Deutschlandfunk am 9. Januar 2019 Sevim Dagdelen, Jürgen Hardt (CDU) und Guido Steinberg (Stiftung für Wissenschaft und Politik).