Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, kritisiert im Interview mit NDR-Info am 11. April 2019 die Verhaftung des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange in London. Er sei jetzt in höchster Gefahr. Von der Bundesregierung verlangte sie, Assange Asyl in Deutschland zu gewähren.
MdB Sevim Dagdelen hat im ARD-Mittagsmagazin am 8. April 2019 das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Amoklauf gegen die Flüchtlinge kritisiert.
Während selbst der US-Kongress Saudi-Arabien wegen des mörderischen Jemen-Kriegs die Militärhilfe streichen will, öffnet die Bundesregierung eine Tür nach der anderen, um die Kopf-ab-Diktatur in Riad mit neuen Rüstungsgütern beliefern zu können, so MdB Sevim Dagdelen in der Aktuellen Stunde am 5. April 2019.
Jetzt, da die Bundesregierung den Einsatz deutscher Waffen im Jemen-Krieg nicht mehr vertuschen kann, behauptet sie, dass Saudi-Arabien und die Emirate mit dem Einsatz deutscher Waffen im Jemen nicht gegen die deutsche Endverleibserklärungen verstoßen hätten, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 4. April 2019.
“Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals geben. Weder mit Saudi-Arabien noch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das ist die europäische Zusammenarbeit nicht wert”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen im “Bericht aus Berlin” am 31. März 2019.
Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für Rüstungsprojekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern. Die Bundesregierung will dabei angeblich verhindern, dass sie an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. “Das ist aber ein Hohn”, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.
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