Kategorie: Streams

Die Auseinandersetzung der großen regionalen- wie geopolitischen Rivalen im Stellvertreter-Konflikt in Syrien setzt sich, zum Leid der Bevölkerung, weiter fort. Eines ist klar, weder Sanktionen noch Bomben, wie neulich die von Joe Biden, noch die Aufstockung ausländischer Truppen bringen Frieden und Verständigung.

Allein im vergangenen Jahr hat die schwarz-rote Bundesregierung Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in den Krieg im Jemen oder in den Libyen-Konflikt verwickelt sind.

Am 4. Januar 2021 hat ein Gericht in London entschieden, den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Entscheidung des Gerichts ist persönlich ein kleiner Lichtblick für Julian Assange, der seit über anderthalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London in Isolationshaft sitzt.

Massenverhaftungen von Oppositionellen und drakonische Haftstrafen für Menschenrechtsaktivisten, die Niederschlagung der Studentenproteste, Immunitätsaufhebungen und Absetzungen von HDP-Politikern – die Ereignisse der letzten Monate zeugen beispielhaft davon, wie unter der islamistisch-faschistischen AKP-MHP-Regierung Erdoğans die restliche Demokratie Stück für Stück abgeschafft wird.

Horrende Mieten, Kündigungen wegen Eigenbedarf, mangelhafte Instandhaltung – der Mietenwahnsinn in deutschen Großstädten hat System. Während sich die großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen aus Berlin oder Vonovia mit Sitz in Bochum dank Privatisierungen und rasant steigender Mietpreise eine goldene Nase verdienen, leiden immer mehr Mieterinnen und Mieter unter der Profitmaximierung im Wohnungswesen.

Rüstungsexportrekorde, eine verschärfte Konfrontation mit Russland und China im Rahmen der NATO, steigende Rüstungsausgaben und die Anschaffung neuer Atombomber – die zunehmend militaristische Außenpolitik der Bundesregierung bedroht Frieden und Sicherheit in Deutschland und der Welt.