Kategorie: Streams

Was tun gegen Erdogans Gewaltpolitik?

Massenverhaftungen von Oppositionellen und drakonische Haftstrafen für Menschenrechtsaktivisten, die Niederschlagung der Studentenproteste, Immunitätsaufhebungen und Absetzungen von HDP-Politikern – die Ereignisse der letzten Monate zeugen beispielhaft davon, wie unter der islamistisch-faschistischen AKP-MHP-Regierung Erdoğans die restliche Demokratie Stück für Stück abgeschafft wird.

Immobilienkonzerne enteignen Mietenwahnsinn stoppen!

Horrende Mieten, Kündigungen wegen Eigenbedarf, mangelhafte Instandhaltung – der Mietenwahnsinn in deutschen Großstädten hat System. Während sich die großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen aus Berlin oder Vonovia mit Sitz in Bochum dank Privatisierungen und rasant steigender Mietpreise eine goldene Nase verdienen, leiden immer mehr Mieterinnen und Mieter unter der Profitmaximierung im Wohnungswesen.

Ein Programm für Frieden und soziale Sicherheit

Rüstungsexportrekorde, eine verschärfte Konfrontation mit Russland und China im Rahmen der NATO, steigende Rüstungsausgaben und die Anschaffung neuer Atombomber – die zunehmend militaristische Außenpolitik der Bundesregierung bedroht Frieden und Sicherheit in Deutschland und der Welt.