Kategorie: Aktionen und Initiativen

Nein zur Austerität! Ja zur Demokratie!

Am 5. Juli 2015 wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Hoffen wir nun, dass die Griechinnen und Griechen der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag eine klare Absage erteilen! Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklären ihre Solidarität mit Griechenland und forderten vor dem Bundestag eine Abkehr von der Kürzungspolitik und ein Ja zur Demokratie.

Parlamentsvorbehalt stärken statt schleifen

MdB Sevim Dagdelen moderierte am 18. Mai das Fachgespräch "Parlamentsvorbehalt in Gefahr?" anlässlich der Debatte um die Änderungen an der Parlamentsbeteiligung. Hintergrund sind die Versuche der Bundesregierung, Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne die bisher erforderliche Zustimmung des Bundestages, die im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt ist, zu ermöglichen. Hier ihr Kurzbericht zum Fachgespräch.

"Befreiung"

Die Bundesregierung will das Gedenken an die Sieger über den deutschen Zivilisationsbruch entsorgen. Sie verweigert damit vor allem den Angehörigen der Roten Armee ein ehrendes und würdiges Gedenken. Das ist ein offener Affront gegen die noch lebenden und den für die Freiheit gefallenen Befreier. MdB Sevim Dagdelen moderiert am 7. Mai eine Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus der Bundestagsfraktion.

Antwortbrief an Gregor Gysi

Am 11. September 2014 erhielt Sevim Dagdelen von Gregor Gysi in seiner Funktion als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen persönlichen Brief, der am 12. September in der Süddeutschen Zeitung teilweise veröffentlicht wurde. Auf vielfache Nachfragen veröffentlichen wir hier, auch zwecks einer fairen Diskussion, den Antwortbrief von Sevim Dagdelen.

Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten fordern Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag in dem Offenen Brief "Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten" den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel dazu auf, bestehende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Nahen Osten zu widerrufen und keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte zu erteilen. Unter den Unterzeichnern sind zahlreiche Außenpolitiker der Linksfraktion sowie Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.