Kategorie: Aktionen und Initiativen

Petition zu Racial Profiling unterstützen

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) hat gemeinsam mit dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) und anderen Nichtregierungsorganisationen am 20.11.12 eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich eingereicht. Sevim Dagdelen war dabei und unterstützt die Forderungen wie das Verbot verdachtsunabhängiger Personenkontrollen, eine Erweiterung des Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf staatliche Stellen und Meldestrukturen sowie die Möglichkeit unabhängiger Untersuchungen von "Racial/Ethnic Profiling". Unterstützt die Petition innerhalb der nächsten vier Wochen mit eurer Unterschrift!

Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei

In einer Solidaritätserklärung vom 6. November 2012 fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Bundesregierung auf, die dramatische menschenrechtliche Lage in der Türkei endlich zur Kenntnis zu nehmen und die Regierung Erdogan bei ihrer minderheitenfeindlichen und repressiven Politik nicht weiter zu unterstützen. Auch soll die Regierung Erdogan endlich in Verhandlungen mit den seit dem 12. September in einen unbefristeten Hungerstreik befindlichen rund 700 Abgeordneten, Bürgermeistern, Journalisten und anderen treten. Mit ihnen und den weiteren 10.000 hungerstreikenden politischen Gefangenen ist DIE LINKE. solidarisch.

DIE LINKE. fragt nach deutschen Neonazis in Bulgarien

Nach der zum dritten Mal erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch in Dresden in 2012 und der damit weggefallenen symbolhaften Zusammenrottungsmöglichkeit der europäischen Naziszene, könnte der alljährlich ebenfalls im Februar stattfindende neofaschistische Lukov-Marsch in Sofia zu einer Ersatzveranstaltung werden. Auch die Kameradschaftsszene aus NRW, z.B. vom sog. „Nationalen Widerstand" Dortmund, hat Kontakte nach Bulgarien. Sevim Dagdelen macht die rassistische und antiziganistischen Gruppen in Bulgarien und deren Kontakte zu deutschen Nazis zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage.

Sevim Dagdelen im Gespräch mit Besuchergruppe im Bundestag

In Vertretung von Sahra Wagenknecht übernahm Sevim Dagdelen am 13. Juli 2012 das Informationsgespräch mit der Besuchergruppe über Aufgaben des Deutschen Bundestages und Abläufe sowie die Aufgaben und Funktionen der Abgeordneten. Auch aktuelle Fragen der Politik wurden diskutiert.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zu den Vorfällen um El-Houleh/Syrien

Am 25. Mai 2012 kamen in der Syrischen Stadt El-Houleh 108 Menschen ums Leben, davon 49 Kinder und 34 Frauen. Die Kleine Anfrage erfragt den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung über die Frage der Verantwortung für das Massaker und prüft die Erfolgsaussichten friedenspolitischer Instrumente wie den Annan-Plan oder der UN-Beobachtermission (UNSMIS). Darüber hinaus wird die Rolle ausländischer Akteure bei Rüstungsexporten beleuchtet.

Verfassungswidriges Ermächtigungsgesetz stoppen!

Ich habe heute gegen das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsuniongestimmt gestimmt, weil dieser Vertrag, sprich der sog. Fiskalpakt in Wirklichkeit ein Angriffspakt auf demokratische Grundsätze und die soziale Zukunft in Europa darstellt.