Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung hat lediglich „keinen Anlass zur Annahme, dass sich der betreffende Vorfall in Gewässern ereignet hat, die als russische Hoheitsgewässer einzustufen sind“. Aber genau wissen tut sie es nicht.
Die Bundesregierung „wirkt“ nur darauf hin, das keine tatsächlichen Ausfuhren stattfinden. D.h., es ist durchaus möglich und wahrscheinlich, dass entsprechende Ausfuhren nach Saudi-Arabien nach wie vor stattfinden. Vielleicht nicht von Patrouillenbooten, aber zumindest von sonstigen Rüstungsgütern?
Eine dauerhafte Besatzung durch die Türkei im Norden Syriens, so Bundesaußenminister Maas, wäre sicher nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Um diese inzwischen dauerhafte und auf Dauer angelegte Besatzung aber nicht als Völkerrechtsbruch verurteilen und Konsequenzen ziehen zu müssen, beklagt sie das Fehlen einer „notwendigen Tatsachengrundlage“.
Der UN-Migrationspakt benennt in keiner Weise Ursachen der Migration. Millionen Menschen werden ihrer Lebensgrundlagen beraubt durch Kriege, Landraub, Klimawandel oder unfaire Freihandelsverträge. Verklärungen sind fehl am Platz, so Sevim Dagdelen im Cicero-Interview.
Mohammed bin Salman ist bemüht, seine Diktatur liberal erscheinen zu lassen, seit er im Juni 2017 Kronprinz wurde. Doch Repressionen...
Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, dass der Dialog mit Saudi-Arabien wieder verstärkt werden solle und die Beziehungen künftig noch besser...
Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz stoppen
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AKK stoppen – Rüstungsexporte verbieten
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Reisewarnung für Türkei notwendig
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