Kenntnis der Bundesregierung über Beziehungen der SETA-Stiftung zur türkischen Regierung
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es sich bei der Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung...
Kategorie: Bundestag
Kleine Anfrage 19/16067: Die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei
Die türkische Führung missbraucht die internationale Polizeibehörde Interpol zur politischen Verfolgung ihrer Kritiker/innen. Auch ist die Gefahr real, dass Erdogan...
Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung im Rahmen der Ermittlungen zum Mord an einem Georgier in Berlin im August 2019
Wann hat die Staatsanwaltschaft Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung Justizbehörden der Russischen Föderation durch ein justizielles Rechtshilfeersuchen um Mitwirkung bei...
Möglicher Bau einer Grenzmauer auf syrischem Staatsgebiet durch türkische Streitkräfte
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) davon, dass die türkische Armee damit begonnen haben soll, die von ihr völkerrechtswidrig...
Kleine Anfrage 19/15403: Die Internationalisierung der Rüstungsproduktion, Rheinmetall und der Jemenkrieg
In seinem Geschäftsbericht 2018 resümiert die Rheinmetall AG über die fortgesetzte „seit Jahren erfolgreiche Internationalisierung von Rheinmetall Defence“, der Militärsparte...
Konsequenzen aus der Verhaftung des Kooperationsanwalts in der Türkei ziehen
“Die Verhaftung des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft unter fadenscheinigen Vorwürfen ist ein Anschlag auf die deutsch-türkischen Beziehungen und ein erneuter Beleg für die mafiösen Machenschaften Erdogans”, erklärt Sevim Dagdelen.
