Mitglied des Deutschen Bundestages
Es ist zynisch, dass ausgerechnet das Grünen-geführte Außenministerium auch weiterhin die große Empörung bei den Nachfahren der Opfer der deutschen Kolonialverbrechen wie auch des Parlaments in Namibia missachtet und kategorisch bei ihrem Nein zu Nach- oder Neuverhandlungen bleibt.
Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung die von der zuständigen UN-Beauftragten Rebeca Grynspan identifizierten Probleme bei der Umsetzung der beiden...
„Aufgrund der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Mali und Niger und der prekären Sicherheitslage insgesamt sind die Voraussetzungen der Bundestagsmandate für eine Stationierung deutscher Soldaten in den beiden westafrikanischen Ländern nicht mehr gegeben“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung will sich Aussagen nicht zu eigen machen, dass die Türkei völkerrechtswidrige Militäreinsätze in den Nachbarländern Syrien und Irak durchführt, Kriegsdrohungen gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern ausstößt sowie Verstöße der Türkei gegen das UN-Waffenembargo für Libyen faktisch folgenlos geblieben sind.
Die Bundesregierung will laut ihrer Antwort auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen angeblich keine Erkenntnisse darüber haben, ob Aserbaidschan bei den Kämpfen mit Armenien im September der Aggressor war und widerspricht damit ihrem NATO-Partner USA.
Die Nachdenkseiten werden vom Zentrum Liberale Moderne unter anderem wegen ihrer außenpolitischen Positionen zum sogenannten Querfront-Medium erklärt – finanziert mit Bundesmitteln. Ungeachtet der Bewertung der Nachdenkseiten finden wir dieses Vorgehen problematisch.
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19. Januar 2023