Kategorie: Bundestag

Gegen bekloppte Trans-Ideologie

Das sogenannte Gewalthilfegesetz von SPD und Grünen ist zutiefst frauenfeindlich. Sie schützen nicht die Frauen, sie nehmen ihnen die Schutzräume. Das BSW sagt hier klar: Keine Genderideologie und Transideologie auf Kosten der Frauen in diesem Land, so Sevim Dagdelen.

Merz-Union im Geist von Putschpräsident Yoon

Die Union im Bundestag möchte, dass die Bundeswehr rund um die koreanische Halbinsel wie im gesamten Indopazifikraum stärker zum Einsatz kommt. Unterstützen wir besser den Friedenswillen der Menschen, statt wie CDU/CSU hier den Putschisten in Seoul im Geiste nacheifern zu wollen, so Sevim Dagdelen.

§218 streichen, Kriminalisierung beenden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Dass die ehemalige Ampel-Koalition die Abstimmung über ein entsprechendes Gesetz nun in den beginnenden Wahlkampf legt, wirft einen Schatten auf das richtige Anliegen, so Sevim Dagdelen.

Nein zu deutschen Bodentruppen in der Ukraine

Bundesaußenministerin Baerbock will die Bundeswehr in die Ukraine schicken zur Sicherung eines Waffenstillstands. Verteidigungsminister Pistorius sekundiert der gefährlichen Schnapsidee: Man dürfe nicht darüber reden, sondern nur still und heimlich planen und darüber nachdenken. So schickt man die Bundeswehr ins Feuer und am Ende in einen Krieg, kritisiert Sevim Dagdelen.

Brot statt Waffen für die Welt

Die Bundesregierung will freie Hand für Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, wenn es geopolitisch gerade passt. Das BSW sagt Nein zu dieser Politik, die weltweit Kriege befeuert und Flüchtlinge produziert, so Sevim Dagdelen am 13. November 2024 im Bundestag.

Antisemitismus bekämpfen, Meinungsfreiheit schützen

Das BSW setzt sich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein – und stimmt deshalb im Bundestag gegen den Antisemitismus-Antrag von Ampel-Koalition und Union, der die Meinungsfreiheit bedroht und jede Kritik an der Regierung in Israel stigmatisiert, so Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede.