Kategorie: Bundestag

Bundeswehr-Mission vor Libyens Küste beenden

„Bürgerkrieg, Sklaverei, massivste Menschenrechtsverletzungen, islamistische Milizen, die die Zivilbevölkerung terrorisieren – das ist heute die Realität nach dieser Intervention“ in Libyen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 26. April 2023.

Ja zu Evakuierungen, Nein zu Kampftruppen in Sudan

Der Bundestag hat nachträglich den bewaffneten Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in abgesegnet. Sevim Dagdelen hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat nicht zugstimmt. Die Rettung deutscher Staatsbürger ist angesichts der prekären Sicherheitslage richtig. Der Einsatz von Kampftruppen ist dagegen falsch, gefährlich und nicht alternativlos.

Kein Nein von Baerbock zu einem Krieg gegen China

Bei ihrem China-Besuch erklärte Außenministerin Annalena Baerbock zu den Spannungen in der Straße von Taiwan, dass „wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt“. MdB Sevim Dagdelen hat nachgefragt, ob sie damit eine deutsche Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg oder gar eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China ankündigen wollte.