Kategorie: Bundestag

„Graue Wölfe“ in Deutschland verbieten

“Heute ist auch ein guter Tag, weil damit die 42-jährige Geschichte einer Schande in Deutschland beendet wird. Gegenüber den faschistischen und islamistischen Organisationen des türkischen Präsidenten Erdogan darf es nur null Toleranz geben”, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag am 18. November 2020.

Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden

An der Seite von Islamisten und islamistischer Terrorgruppen kann man keinen islamistischen Terror bekämpfen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 29. Oktober 2020. DIE LINKE fordert daher ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien.

Erdogans Eskalation im Südkaukasus verurteilen

Die Bundesregierung will die Waffenhilfe der Türkei für die Autokraten-Familie Alijew nicht verurteilen, wie Bundesaußenminister Heiko Maas auf die Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen in der Regierungsbefragung am 7. Oktober 2020 bekräftigt hat. Das ist verantwortungslos und befeuert die weitere Eskalation im Südkaukasus.

Rechtshilfeersuchen Russlands in Bezug auf Alexej Nawalny

Es ist vollkommen absurd. Das russische Rechtshilfeersuchen wurde zwar positiv beschieden, aber die Übermittlung konkreter Ermittlungsergebnisse an Russland wird unter dem Hinweis auf mögliche Bewilligungshindernisse wie der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten hinausgezögert.