Kategorie: Bundestag

Verhandlungsstand des Versöhnungsabkommens mit Namibia

Es ist zynisch, dass ausgerechnet das Grünen-geführte Außenministerium auch weiterhin die große Empörung bei den Nachfahren der Opfer der deutschen Kolonialverbrechen wie auch des Parlaments in Namibia missachtet und kategorisch bei ihrem Nein zu Nach- oder Neuverhandlungen bleibt.

Konsequenzen im Falle eines Beitritts der Türkei zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Die Bundesregierung will sich Aussagen nicht zu eigen machen, dass die Türkei völkerrechtswidrige Militäreinsätze in den Nachbarländern Syrien und Irak durchführt, Kriegsdrohungen gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern ausstößt sowie Verstöße der Türkei gegen das UN-Waffenembargo für Libyen faktisch folgenlos geblieben sind.