Auswirkungen der Listung Kubas als Terrorunterstützer durch die USA auf den bilateralen Handel mit Kuba
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen (direkt und indirekt) der am 12. Januar 2021 durch die USA erfolgte...
Mitglied des Deutschen Bundestages
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen (direkt und indirekt) der am 12. Januar 2021 durch die USA erfolgte...
Der Anspruch der Ampel-Regierung nach Umwelt- und Klimaschutz entlarvt sich mit dem Ausstoß zehntausender Tonnen CO2 für Leerflüge und exzessive Dienstreisen mit der Flugbereitschaft als pure Heuchelei, wie die Antwort auf die Anfrage von MdB Sevim Dagdelen belegt.
Welches Budget wurde seit Beginn der Missionen in Mali (MINUSMA, EUTM sowie EUCAP Sahel Mali) aus deutschen Haushaltsmitteln bis zum...
Die Bundesregierung soll sich für die Freilassung von Assange einsetzen – so will es der Bundestag. Doch passiert ist nichts, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen zeigt.
Sieht die Bundesregierung mit Blick auf deutsche Waffenund Munitionslieferungen an Israel den Aufruf der israelischen Armee an die 1,1 Millionen...
Die Bundesregierung sieht in der Totalblockade des Gaza durch das Recht zur Selbstverteidigung, welches all diejenigen Maßnahmen umfasse, die notwendig sind, um den Angriff zu beenden und weitere Angriffe zu unterbinden, gedeckt.
Höhe der EU-Vorbeitrittshilfen an die Türkei seit 2016
15. November 2023
Tag der Entscheidung – Liebknechts Nein zum Krieg
2. Dezember 2023
Mehr Freiheit wagen statt Cancel Culture
7. Dezember 2023