Auswirkungen der Listung Kubas als Terrorunterstützer durch die USA auf den bilateralen Handel mit Kuba
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen (direkt und indirekt) der am 12. Januar 2021 durch die USA erfolgte...
Kategorie: Bundestag
Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr
Der Anspruch der Ampel-Regierung nach Umwelt- und Klimaschutz entlarvt sich mit dem Ausstoß zehntausender Tonnen CO2 für Leerflüge und exzessive Dienstreisen mit der Flugbereitschaft als pure Heuchelei, wie die Antwort auf die Anfrage von MdB Sevim Dagdelen belegt.
Verausgabte Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Mali
Welches Budget wurde seit Beginn der Missionen in Mali (MINUSMA, EUTM sowie EUCAP Sahel Mali) aus deutschen Haushaltsmitteln bis zum...
Der Fall Julian Assange und die Folgen für die Pressefreiheit in Deutschland
Die Bundesregierung soll sich für die Freilassung von Assange einsetzen – so will es der Bundestag. Doch passiert ist nichts, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen zeigt.
Möglicher Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht durch die israelische Evakuierungsanordnung an die Bewohner im nördlichen Gazastreifen
Sieht die Bundesregierung mit Blick auf deutsche Waffenund Munitionslieferungen an Israel den Aufruf der israelischen Armee an die 1,1 Millionen...
Möglicher Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht durch die israelische Blockade des Gazastreifens
Die Bundesregierung sieht in der Totalblockade des Gaza durch das Recht zur Selbstverteidigung, welches all diejenigen Maßnahmen umfasse, die notwendig sind, um den Angriff zu beenden und weitere Angriffe zu unterbinden, gedeckt.
