Mitglied des Deutschen Bundestages
“Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab” – Erklärung zur Abstimmung über das deutsch-französische Parlamentsabkommen von Sevim Dagdelen und 16 weiteren Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages.
MdB Sevim Dagdelen geht der Frage nach, in welcher Höhe die Bundesregierung im Jahr 2018 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt in die EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, Drittstaaten und Entwicklungsländer genehmigt hat.
MdB Sevim Dagdelen wollte wissen, ob die Bundesregierung den Rüstungskonzern Rheinmetall gegenüber der französischen Regierung bezüglich des Vorhabens der Übernahme des 50-Prozent-Anteils des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS unterstützt.
Der türkische Präsident Erdogan und die türkische Regierungspartei AKP haben nach Pressemeldungen den Ausnahmezustand genutzt, um Gegnerinnen und Gegner seiner...
Ein neu gewählter Ditib-Vorstand soll es jetzt richten, „Debatten entschärfen“ und einen Neuanfang einleiten. Doch sind im Zuge der Vorstandswahlen...
Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben, Helge Braun, hatte in der ZDF-Sendung „berlin direkt“ vom 24. Februar 2019, der Aussage von ZDF-Reporter Theo Koll, dass unter anderem Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) vor Ort in Syrien sind, nicht widersprochen.
