Kategorie: Bundestag

Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren

“Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab” – Erklärung zur Abstimmung über das deutsch-französische Parlamentsabkommen von Sevim Dagdelen und 16 weiteren Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages.

Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2018

MdB Sevim Dagdelen geht der Frage nach, in welcher Höhe die Bundesregierung im Jahr 2018 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt in die EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, Drittstaaten und Entwicklungsländer genehmigt hat.

Unterstützung der Bundesregierung bei der Übernahme von Unternehmensanteilen an einer deutsch-französischen Rüstungsholding

MdB Sevim Dagdelen wollte wissen, ob die Bundesregierung den Rüstungskonzern Rheinmetall gegenüber der französischen Regierung bezüglich des Vorhabens der Übernahme des 50-Prozent-Anteils des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS unterstützt.

Einsatz von Ermittlern des Bundeskriminalamts in Syrien

Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben, Helge Braun, hatte in der ZDF-Sendung „berlin direkt“ vom 24. Februar 2019, der Aussage von ZDF-Reporter Theo Koll, dass unter anderem Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) vor Ort in Syrien sind, nicht widersprochen.