Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung muss angesichts der völkerrechtswidrigen Androhungen von Gewalt durch die USA und der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran klar und deutlich sagen: Nein zum Krieg gegen Iran! Nein zu Überflugrechten der USA über Deutschland und Europa! Nein zur Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für die Kriegsvorbereitungen. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Laut Bundesregierung hat der Fakt, dass die Mission Resolute Support nicht mehr die bisher genutzten Kategorien zur räumlichen Bewertung der Sicherheitslage auf Distriktebene verwendet natürlich nichts damit zu tun, die Erfolglosigkeit des Einsatzes zu kaschieren.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach dem Zusammenhang zwischen dem Bundeswehrmandat zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und der Vergabe von Großprojekten im Irak an die deutsche Industrie.
“Wir brauchen eine Wende in der europäischen Balkanpolitik. Statt um einen Hinterhof muss es um einen gleichberechtigten Dialog und gleichberechtigte Partnerschaften gehen”, so Sevim Dagdelen in der Plenardebatte im Bundestag am 9. Mai 2019.
Selbst die Bundesregierung muss auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen eingestehen, dass sie „Zweifel“ hat, dass im Wahlkampf „gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien“ bestanden haben.
Kampfflugzeuge und Lenkflugkörper sind besagte endmontierte Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprogrammen, die entsprechend der „Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen“ vom 28. März 2019 ausgeführt werden können und für die nun auch wieder die deutschen Bauteile geliefert werden.
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