Kleine Anfrage 19/26647: Deutsche Kriegswaffenexporte im Jahr 2020
Von 2014 bis 2019 hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Wert...
Kategorie: Bundestag
Fast jeder zweite Asylbewerber aus Türkei erhielt 2020 Schutz
Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei Schutz in Deutschland, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen ergab. Das zeigt, dass die Türkei kein sicheres Herkunftsland und weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit ist.
Höhe der Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen im Jahr 2020
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2020 Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen (sogenannte Hermesbürgschaften) übernommen (bitte nach Sektoren...
Kleine Anfrage 19/26323: Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit der thailändischen Militärjunta
Seit 1932 gab es in Thailand 19 Putschversuche, zwölf davon waren erfolgreich. Zuletzt griff das Militär 2014 ein. Aktuelle Proteste...
Keine Waffen für die Türkei
Wer an Erdogan weiter Waffen liefern lässt, handelt entweder verantwortungslos oder setzt bewusst auf eine verbrecherische Komplizenschaft aus finsteren geopolitischen Motiven, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag am 29. Januar 2021.
Kleine Anfrage 19/26309: Die Ausbildung ausländischer Streitkräfteangehöriger an der Führungsakademie der Bundeswehr und weiteren Dienststellen der Bundeswehr
Neben der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erfolgt die Aus-, Fort- und Weiterbildung auch ausländischer Streitkräfteangehöriger an weiteren Bildungs- und...
