Kategorie: Bundestag

Nein zum Vasalleneinsatz der Bundeswehr im Roten Meer

Wieder wird die Bundeswehr als Trittbrettfahrer der USA in eine unmögliche Mission geschickt, in einen maritimen Militäreinsatz vom Roten Meer bis zum Iran, der zum Scheitern verurteilt ist. Dabei ließe sich das Problem ganz ohne Militäreinsatz und Krieg lösen, nämlich mit einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza, so Sevim Dagdelen am 23. Februar 2024 im Deutschen Bundestag.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis  

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ (Drs. 20/8704 20/8763) vom 23. Februar 2024.

Nein zum Krieg gegen Russland

Der ukrainischen Regierung in Kiew laufen die Männer davon, weil sie sich nicht in einem sinnlosen, nicht gewinnbaren Krieg verheizen lassen wollen, aber die Kriegsbesoffenen in Berlin setzen auf die deutsche Wunderwaffe Taurus, um, wie den „Sieg über Russland“ erringen zu können, so Sevim Dagdelen am 22. Februar 2024 im Deutschen Bundestag.