Antrag 19/24363: Graue Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten
Anhänger der „Grauen Wölfe“ in Deutschland sind verantwortlich für mehrere Morde und Mordversuche. Rassismus ist ein essentieller Teil der Ideologie...
Kategorie: Anträge
Antrag 19/22118: Bundeswehr unverzüglich aus Mali abziehen
Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib...
Antrag 19/20028: Atomare Aufrüstung verhindern – New START-Vertrag erhalten
Der Antrag soll auf die Gefährlichkeit der Entwicklung, und die Untätigkeit in Sachen atomare Rüstungsbegrenzung hinweisen, die die Bundesregierung durch...
Antrag 19/15048: Rüstungsexporte stoppen – Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern
Dem Bundestag und der Öffentlichkeit war lange unbekannt, dass es eine geheime Zusatzvereinbarung zum deutsch-französischen Vertrag von Aachen gibt, die...
Antrag 19/14917: Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen
Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und...
Antrag 19/14151: Keine Waffen an Konfliktparteien – Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen
Der extrem gefährliche Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan ist in den letzten Wochen erneut eskaliert. Trotzdem hat...
