Antrag 19/10152: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen
DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp von weiteren Rüstungsexporten an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Ägypten. Seit Beginn des...
Kategorie: Anträge
Antrag 19/8965: Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten
Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom 28. März 2019 zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien verstößt gegen den Koalitionsvertrag vom März 2018 wie...
Antrag 19/8357: Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen
Die Linksfraktion tritt für eine aktive Friedenspolitik in Syrien ein anstelle der bisherigen von geopolitischen Interessen gesteuerten Interventionspolitik. Der Wiederaufbau...
Antrag 19/4527: Keine Unterstützung für den türkischen Präsidenten Erdoğan
Keine EU-Annäherung der Türkei ohne politischen Wandel. Freilassung der politischen Gefangenen. Keine Rüstungsgeschäfte mit der Türkei. Verurteilung des türkischen Einmarsches...
Antrag 19/2697: Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen
Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen ausgeschlossen sein. Möglichkeiten, entsprechende Richtlinien zu umgehen durch die Internationalisierung der Produktion, müssen verbaut werden. Das...
Antrag 19/2131: Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen
Die Linksfraktion sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und...
