Kategorie: Kleine Anfragen

Kleine Anfrage 19/2871: Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und die vorgezogenen Wahlen

Präsident Erdogan hat im April 2018 angekündigt, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 24. Juni 2018 stattfinden zu lassen. Den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand will er in vollem Umfang nutzen, um dem Wahlkampf, der Presse sowie der Meinungsfreiheit jene Zügel anlegen zu können.

Kleine Anfrage 19/2098: Zustand der Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit

MdB Sevim Dagdelen hinterfragt die Missionen UNMIK, EULEX und KFOR, die beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen bzw. für Sicherheit sorgen sollten. Doch unter deren Augen hat sich das Kosovo zum islamistischen Terrorzentrum in der Region entwickelt.