Kategorie: Kleine Anfragen
MdB Sevim Dagdelen fragt nach dem Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen. Wegen fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.
Nach Informationen des estnischen Rundfunk ERR hat Estland zuletzt eine Weitergabe von durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellter Streumunition an...
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Ausdruck des Menschenrechts auf Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Infolge des Ukraine-Krieges stellt sich die Situation...
Die Jahrestage der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai sowie des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni sollten nach...
Nach den vorläufige Zahlen für 2022, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können, liegt bei den Rüstungsexportgenehmigungen das...
Die Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hat die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 unter Vermittlung des ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett zum Gegenstand.