Kleine Anfrage 19/2035: Visaerteilungen im Jahr 2017
Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in...
Kategorie: Kleine Anfragen
Kleine Anfrage 19/2099: U-Boot-Exporte in die Türkei und andere Staaten
Die Türkei produziert zahlreiche Waffen in deutscher Lizenz, so etwa die Kleinwaffen G3, MG3, MP5 und HK33. Zwischen 1994 und...
Kleine Anfrage 19/1992: Ungeklärte Fragen im „Fall Skripal“
Vor dem Hintergrund, dass es bislang keinerlei Unterrichtungen oder Informationen seitens der Bundesregierung an den Bundestag zu den behaupteten „Fakten und Indizien“ gegeben hat und angesichts der Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis, verlangt die Fraktion DIE LINKE. Antworten auf Fragen, die auch Russland gestellt hat.
Kleine Anfrage 19/1986: Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland
In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion...
Kleine Anfrage 19/1869: DITIB als verlängerter Arm des Türkischen Präsidenten Erdoğan
Das türkische Religionspräsidium Diyanet hat gegenüber der DITIB Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse. Die strukturelle und personelle Anbindung von DITIB an...
Kleine Anfrage 19/1583: Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am...
