Mitglied des Deutschen Bundestages 2005-2025
Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober dieses Jahres wurden bereits 4.163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt. Das Land Niedersachsen war im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur.
Eine ernsthafte Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit ist seitens der Bundesregierung offenbar nicht gewollt, wie deren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Sevim Dagdelen zeigt.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass Olaf Scholz als Vasallenkanzler gehandelt hat.
Die Bundesregierung liefert offenbar aus Angst vor einem IGH-Urteil wegen Beihilfe zum Völkermord aktuell zwar keine Kriegswaffen an Israel, zugleich aber werden Komponenten für deren Herstellung genehmigt, um die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.
Deutschlands „Verteidigungsausgaben“ im NATO-Sinne sind viel höher als ausgewiesen, weil die Bundesregierung sich weigert, Kosten für Straßen-Infrastrukturen korrekt zuzurechnen.
Während für Bildung und Infrastruktur im eigenen Land das Geld fehlt, hat die Bundesregierung erneut für völlig gescheiterte Bundeswehreinsätze über 4 Milliarden Euro Steuergeld in den Sand gesetzt.
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