Mitglied des Deutschen Bundestages
Präsident Erdogan hat im April 2018 angekündigt, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 24. Juni 2018 stattfinden zu lassen. Den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand will er in vollem Umfang nutzen, um dem Wahlkampf, der Presse sowie der Meinungsfreiheit jene Zügel anlegen zu können.
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten der Rüstungsbranche begleiten und werben vor Ort für deren Produkte.
Am 25. April 2018 begann in Schönefeld die ILA. An der hohen Militärpräsenz auf der ILA hat es in der Vergangenheit immer wieder Kritik gegeben. Für die Luftwaffe liegt der Fokus bei der ILA auf Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit.
Der Kosovo habe die Möglichkeit, durch die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Kosovo nachhaltige Fortschritte zu erzielen und kann, sofern es die objektiven Umstände erlauben, auf seinem Weg in die EU vorankommen.
In einer ersten Kleinen Anfrage wurden ungeklärte Fragen im Fall Skripal thematisiert. Doch vieles blieb offen und unbeantwortet.
MdB Sevim Dagdelen hinterfragt die Missionen UNMIK, EULEX und KFOR, die beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen bzw. für Sicherheit sorgen sollten. Doch unter deren Augen hat sich das Kosovo zum islamistischen Terrorzentrum in der Region entwickelt.
25 Jun, 2018
Ausnahmezustand ist nun Normalzustand
25 Jun, 2018
