Kategorie: Kleine Anfragen

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr

Der Anspruch der Ampel-Regierung nach Umwelt- und Klimaschutz entlarvt sich mit dem Ausstoß zehntausender Tonnen CO2 für Leerflüge und exzessive Dienstreisen mit der Flugbereitschaft als pure Heuchelei, wie die Antwort auf die Anfrage von MdB Sevim Dagdelen belegt.

Rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik

Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass ukrainische Regierungs- und Militärbehörden aktiv mit Nazis kooperieren und ihnen sogar militärische Kommandos überlassen. Das zeigt ihre Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen.

Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Sevim Dagdelen, verweigert die Bundesregierung eine Einordnung von ukrainischen (historischen) Gruppierungen wie der OUN und UPA sowie der sich in dieser Tradition sehenden Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch.