Kategorie: Kleine Anfragen

Kleine Anfrage 19/2098: Zustand der Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit

MdB Sevim Dagdelen hinterfragt die Missionen UNMIK, EULEX und KFOR, die beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen bzw. für Sicherheit sorgen sollten. Doch unter deren Augen hat sich das Kosovo zum islamistischen Terrorzentrum in der Region entwickelt.

Kleine Anfrage 19/1992: Ungeklärte Fragen im „Fall Skripal“

Vor dem Hintergrund, dass es bislang keinerlei Unterrichtungen oder Informationen seitens der Bundesregierung an den Bundestag zu den behaupteten „Fakten und Indizien“ gegeben hat und angesichts der Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis, verlangt die Fraktion DIE LINKE. Antworten auf Fragen, die auch Russland gestellt hat.