Kleine Anfrage 19/15022: Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes
Die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste innerhalb des Bundesgebietes ist gemäß § 3 KrWaffKontrG genehmigungspflichtig, unabhängig davon, ob...
Kategorie: Kleine Anfragen
Kleine Anfrage 19/14795: Die “Ein-China-Politik” der Bundesregierung und Taiwan
Die USA setzen die massive Aufrüstung Taiwans gegen die Volksrepublik China fort. Vorläufiger Höhepunkt ist die Zustimmung des US-Präsidenten zur...
Kleine Anfrage 19/14701: Visaerteilungen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019
Im Jahr 2017 erhöhte sich die Gesamtzahl der erteilten Visa von 2,1 Millionen im Jahr 2016 auf 2,2 Millionen. Zugleich...
Kleine Anfrage 19/14608: Proliferationsrelevante Beschaffungsversuche von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialien
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umfassten auch 2018 die Aktivitäten fremder Staaten und ihrer Dienste die Beschaffung von Produkten oder...
Kleine Anfrage 19/13999: Die Unterstützung der Türkei mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
Scharmützel im griechischen Grenzgebiet, der Einmarsch in Syrien: In der Türkei ist es schlecht um das Völkerrecht bestellt. Doch erhält...
Kleine Anfrage 19/13843: Die finanzielle Unterstützung der Türkei durch Deutschland und die Europäische Union
Am 15. Juli 2019 haben die Außenminister der EU-Staaten wegen der Erdgaserkundungen Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. So sollen unter...
