Militärische Übungsflüge im Übungsraum TRA Lauter im Jahr 2022
Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er verzeichnet sowohl...
Kategorie: Kleine Anfragen
Die Bundesregierung und die fehlende Zustimmung aus Namibia zum sogenannten Versöhnungsabkommen
Trotz der massiven Kritik hält die Bundesregierung an der Gemeinsamen Erklärung fest und sieht keinen Bedarf neu zu verhandeln. Allerdings...
Das Völkerrecht und der Ukraine-Krieg
DIE LINKE ist besorgt darüber, dass im Rahmen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beide Seiten auch das humanitäre...
Deutsche Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien und anderen am Jemen- oder Libyenkrieg beteiligten Staaten
Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die Bundesregierung...
Entschädigung ausländischer Roma und Sinti als Opfer des Genozids während des Zweiten Weltkrieges
Nichtdeutsche Sinti und Roma, die den Genozid während des Zweiten Weltkrieges überlebt haben, sind von laufenden monatlichen Leistungen ausgeschlossen, im...
Umgang mit Visaanträgen und Einreisen russischer und belarussischer Staatsangehöriger
Russischen und belarussischen Bürgern, die zu touristischen Zwecken in die EU reisen wollen, wird von immer mehr EU-Staaten Visavergabe und...
