Mitglied des Deutschen Bundestages 2005-2025
Die ILA ist nichts anderes als eine öffentlich geförderte Reklameshow der Rüstungsschmieden, bei der die Bundeswehr immer mehr tonnenweise CO2 in die Luft schleudern kann, selbst für militärisch völlig unsinnige Flüge.
Mit immer neuen und abenteuerlichen Pirouetten verweigert die Bundesregierung die juristische Anerkennung des Völkermordes und leistet so zu einer Relativierung deutscher Kolonialverbrechen in Afrika mit Vorschub.
Die Bundesregierung kommt ihrer Verpflichtung gemäß des Oslo-Übereinkommens zur Ächtung von Streumunition in Deutschland ganz offensichtlich nicht nach. Diese Politik aus vermeintlicher Ahnungslosigkeit und Nicht-Wissen-Wollen zeugt von mangelnder demokratischer Souveränität und Vasallentum gegenüber den USA.
Seit 2009, also als Benjamin Netanjahu erstmals Ministerpräsident Israels wurde, haben die Bundesregierungen bis einschließlich 2021 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von...
Auch dieses Jahr hat MdB Sevim Dagdelen die Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung dabei unterstützt, über eine Kleine Anfrage offizielle...
Im Rahmen der dpa-Chefredakteurskonferenz am 26. Februar 2024 sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Kontext der Diskussion um die Lieferung von...
Das eigentliche Ziel ist ein endloser Wirtschaftskrieg
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„Wir haben eure Kriegslügen satt!“
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