Die Bundesregierung will angeblich keine eigenen Erkenntnisse haben, dass der türkische Nachrichtendienst MIT, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Islamisten, die rechtsextremistischen Grauen Wölfe sowie die „Osmanen Germania“-Rocker im Südwesten Deutschlands ein Netzwerk aufbauen.
Weder aus diesen Entscheidungen noch aus Anerkennungen von Asylanträgen türkischer Soldaten in anderen NATO-Mitgliedstaaten ergibt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Frage zu stellen.
Auf Frage von MdB Sevim Dagdelen bestreitet die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den Entscheidungen zu den türkischen Asylantragstellern und dem Verfassungsreferendum Mitte April 2017 in der Türkei.
Die Bundesregierung sieht offenbar keinen Anlass die EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei einzufrieren, solange die Beitrittsverhandlungen an sich nicht gestoppt werden, antwortet sie auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung, um die über mehr als 300 Personen deutscher bzw. türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland aus Sicherheitsgründen zu warnen, weil sie auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT stehen.
In der Frage von MdB Sevim Dagdelen geht es um den vermeintlich fehlgeschlagenen Umsturzversuch im vergangenen Oktober in Montenegro, bei dem angeblich bewaffnete Angriffe auf staatliche Institutionen und Vertreter geplant gewesen sein sollen.
22 Aug, 2017
26 Jul, 2017
„Für ein gutes Leben für alle!“
27 Jul, 2017
