Mitglied des Deutschen Bundestages
Erwartungsgemäß sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch zwischen dem Koalitionsvertrag, der festschreibt, ab „sofort“ keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind und den im 1. Quartal 2018 genehmigen Rüstungsexporten bezogen auf den „Terrorpaten Saudi-Arabien“.
„Nach allen der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen muss sie davon ausgehen, dass es in der syrischen Stadt Duma zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist.“ Aber tatsächlich gesicherte Erkenntnisse hat die Bundesregierung nicht.
Die Frage von MdB Sevim Dagdelen nach der Personalstärke sind islamistische bzw. dschihadistische Gruppen, die wie Hay’at Tahrir al-Sham in der syrischen Region Ost-Ghuta aktiv sind, will die Bundesregierung nich offen beantworten.
Im Monat November 2017 wurden in der Asylgesuch-Statistik 892 Zugänge von türkischen Asylsuchenden registriert. Im Dezember 2017 waren es 511 und im Januar 2018 741 Asylsuchende, so die Bundesregierung auf Frage von MdB Sevim Dagdelen.
Erneut will die Bundesregierung die Frage nach den bewaffneten islamistischen Gruppierungen, mit denen die Türkei kooperiert, nicht offen beantworten.
Die Bundesregierung gibt zu, dass die Verhinderung eines zusammenhängenden Einfussbereichs der PYD/YPG südlich der türkisch-syrischen Grenze seit geraumer Zeit als ein wesentliches Ziel der türkischen Syrienpolitik angesehen werden kann.
„Erdogan steht nur für eine Minderheit“
24 Apr, 2018
Bund und Länder müssen Kooperation mit DITIB beenden
25 Apr, 2018
