Mitglied des Deutschen Bundestages
Audio & Video / Mündliche Fragen
von Redaktion · Published 8. Oktober 2020 · Last modified 9. Oktober 2020
Die Bundesregierung will die Waffenhilfe der Türkei für die Autokraten-Familie Alijew nicht verurteilen, wie Bundesaußenminister Heiko Maas auf die Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen in der Regierungsbefragung am 7. Oktober 2020 bekräftigt hat. Das ist verantwortungslos und befeuert die weitere Eskalation im Südkaukasus.
Zu welchem konkreten Zeitpunkt (Datum, Uhrzeit) hat die Bundesregierung vom Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München im...
Es ist vollkommen absurd. Das russische Rechtshilfeersuchen wurde zwar positiv beschieden, aber die Übermittlung konkreter Ermittlungsergebnisse an Russland wird unter dem Hinweis auf mögliche Bewilligungshindernisse wie der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patienten hinausgezögert.
Während die Bundesregierung trotz Corona weiter fleißig Rüstungsexporte genehmigt und Kriegswaffen ausführt, wurden die Post-Shipment-Kontrollen vor Ort aber wegen der Pandemie ausgesetzt.
Mit welchem Ergebnis – Anzahl der Kontaktaufnahmen zu Schiffen, Durchsuchungen von Schiffen unter welcher Flagge, verweigerte bzw. verhinderte Kontrollen von...
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung, mit welchen Mitteln der frühere Kommandeur der sogenannten Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und...
Atomwaffen verbieten statt modernisieren
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