Mitglied des Deutschen Bundestages
Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei Schutz in Deutschland, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen ergab. Das zeigt, dass die Türkei kein sicheres Herkunftsland und weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit ist.
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2020 Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen (sogenannte Hermesbürgschaften) übernommen (bitte nach Sektoren...
In ihrer Antwort auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen bestätigt die Bundesregierung, dass der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) kein bestimmtes Vertragsinstrument und dessen Sicherungsniveau festschreibt, der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) dagegen aber schon.
Bei bisher unbekannten Exportgenehmigungen für Panzertechnologie für die Türkei tauchen Widersprüche zwischen den Aussagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall und der Bundesregierung auf. MdB SevimDagdelen bleibt dran.
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der am 10. Dezember 2020 vom Repräsentantenhaus der Republik Zypern einstimmig verabschiedeten Resolution, in...
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Vorschlag Russlands bezüglich des am 5. Februar 2021 auslaufenden New-START-Vertrages, die...
Keine positive EU-Agenda für Erdogan
19 Mrz, 2021
Kein Freifahrtschein für Erdogan
22 Mrz, 2021
23 Mrz, 2021
