Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in dem die Verurteilungen und Erlöseinziehung im Heckler-&-Koch-Fall bestätigt werden, zur Kenntnis genommen, verschleppt aber etwaige Konsequenzen daraus für eine Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes.
Die angekündigte Erhöhung der Obergrenze der britischen Nuklearsprengköpfe auf 260 trägt laut Bundesregierung vor allem der Aufrüstung Russlands in den letzten zehn Jahren Rechnung. Und, natürlich werden nicht die Bestände der NATO-Länder zusammengerechnet, sondern wie gehabt, einzeln Russland gegenüber gestellt.
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vereinbarungen (beispielsweise politischer, administrativer, wirtschaftlicher, militärischer Natur) zwischen der irakischen Regierung und der...
Welche konkreten Verbesserungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei (zum Beispiel bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten, Meinungsfreiheit, im Vorgehen...
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung einen generellen europaweiten Waffenexportstopp gegenüber der Türkei angesichts der internen Repression und Aggression nach außen durch...
Inwieweit tritt die Bundesregierung über ihre Auslandsvertretungen als Geldgeber (Sponsor, Drittmittelgeber etc.) für Forschungs-, Lehr- oder Entwicklungsprojekte an Hochschulen, beispielsweise...
20 Mai, 2021