Mitglied des Deutschen Bundestages
Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Kriegsgefahr auf dem Balkan mitschürt, indem sie Pristina grünes Licht gibt für den Verstoß gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und ist auch ein Bruch der vielbeschworenen kosovarischen Verfassung.
Die Bundesregierung hat lediglich „keinen Anlass zur Annahme, dass sich der betreffende Vorfall in Gewässern ereignet hat, die als russische Hoheitsgewässer einzustufen sind“. Aber genau wissen tut sie es nicht.
Die Bundesregierung „wirkt“ nur darauf hin, das keine tatsächlichen Ausfuhren stattfinden. D.h., es ist durchaus möglich und wahrscheinlich, dass entsprechende Ausfuhren nach Saudi-Arabien nach wie vor stattfinden. Vielleicht nicht von Patrouillenbooten, aber zumindest von sonstigen Rüstungsgütern?
Eine dauerhafte Besatzung durch die Türkei im Norden Syriens, so Bundesaußenminister Maas, wäre sicher nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Um diese inzwischen dauerhafte und auf Dauer angelegte Besatzung aber nicht als Völkerrechtsbruch verurteilen und Konsequenzen ziehen zu müssen, beklagt sie das Fehlen einer „notwendigen Tatsachengrundlage“.
MdB Sevim Dagdelen fragt die Bundesregierung in welcher Höhe Zuwendungen des Bundes an die DITIB im Jahr 2018 gingen und in welcher Höhe Zuwendungen für das Jahr 2019 vorgesehen sind.
MdB Sevim Dagdelen wollte von der Bundesregierung wissen, in welcher Höhe diese im dritten Quartal 2018 Genehmigungen für den Export von Waffen in EU-Länder, die NATO und der NATO gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt hat.
Syrien-Abzug Schritt in die richtige Richtung
10 Jan, 2019
Neuanfang bei DITIB bleibt aus
16 Jan, 2019