Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung antwortet MdB Dagdelen auf ihre Frage, dass sie bisher keine Kenntnis darüber hat, dass es sich bei dem fraglichen Vorfall in Litauen um einen Desinformationsversuch (im Sinne einer hybriden Bedrohung) gehandelt hat.
Nachfrage von MdB Dagdelen ergibt: Neben der Ukraine hat nur Lettland ebenfalls abgesagt. Kasachstan, Tadschikistan, Estland und Litauen hatten nicht auf die Einladung reagiert und auch nicht an der Eröffnung teilgenommen. Von den 15 ehemaligen Sowjetrepubliken nahmen dagegen neun Staaten teil.
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Rat der Europäischen Union mit dem Europäischen Parlament am 1. Juni...
Von wegen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Im Zeitraum vom 22. Oktober 2020 bis einschließlich 3. Juni 2021 wurden Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von ca. 33 Mio. EUR für Saudi-Arabien erteilt, wie eine Frage von MdB Sevim Dagdelen ergab.
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die Türkei im Irak einschließlich der Region Kurdistan-Irak Militäroperationen insbesondere im grenznahen...
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung – vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung großes Interesse an einer stabilen und demokratischen...
4 Sep, 2022
5 Sep, 2022