Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.
Auf Frage von MdB Sevim Dagdelen zur türkischen Spitzel-App, antwortet die Bundesregierung, dass die Wurzeln von Denunziationen in der Türkei und auch hier in Deutschland in der polarisierenden Politik der türkischen Regierung und der Verfasstheit des türkischen Rechtsstaats liegen.
Die Bundesregierung verweigert eine klare Aussage, ob und wann in 2018 in welcher Form damit zu rechnen sei, dass das Versprechen in der Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird. In der Zwischenzeit wird jedenfalls weiter an Drittstaaten geliefert.
Die BReg will Erdogan faktisch auch weiterhin für seinen Marsch in die islamistische Autokratie belohnen. Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit sind dabei offenbar nachrangig. So soll die bestehende Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen des deutsch-türkischen Energieforums wieder aufgenommen werden.
Zu den Angriffen des NATO-Staates Türkei auf den Nordirak liegen der Bundesregierung analog zu dem Einmarsch in den Norden Syriens „keine ausreichenden Erkenntnisse über die konkreten Umstände vor, um eine eigene völkerrechtliche Bewertung dazu abzugeben.“
MdB Sevim Dagdelen will von der Bundesregierung wissen, ob das Bestreben Polens, dass eine US-Panzerdivision dauerhaft in Polen zu stationieren, eine offene Aufkündigung der NATO-Russland-Grundakte darstellt.
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