Mitglied des Deutschen Bundestages
Selbst die Bundesregierung muss auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen eingestehen, dass sie „Zweifel“ hat, dass im Wahlkampf „gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien“ bestanden haben.
Kampfflugzeuge und Lenkflugkörper sind besagte endmontierte Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprogrammen, die entsprechend der „Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen“ vom 28. März 2019 ausgeführt werden können und für die nun auch wieder die deutschen Bauteile geliefert werden.
MdB Sevim Dagdelen geht der Frage nach, in welcher Höhe die Bundesregierung im Jahr 2018 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt in die EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, Drittstaaten und Entwicklungsländer genehmigt hat.
MdB Sevim Dagdelen wollte wissen, ob die Bundesregierung den Rüstungskonzern Rheinmetall gegenüber der französischen Regierung bezüglich des Vorhabens der Übernahme des 50-Prozent-Anteils des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS unterstützt.
Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben, Helge Braun, hatte in der ZDF-Sendung „berlin direkt“ vom 24. Februar 2019, der Aussage von ZDF-Reporter Theo Koll, dass unter anderem Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) vor Ort in Syrien sind, nicht widersprochen.
Mehr als jeder Zweite, der vor Erdogan flieht, erhält inzwischen Schutz in Deutschland. Das bestätigt einmal mehr, dass die Türkei unter Erdogan sich immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernt. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für das Erdogan-Regime beenden und sich für den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen.
