Lieferung von Komponenten für U-Boote der Klasse 214 an die Türkei
Hält die Bundesregierung angesichts der militärischen Provokationen bzw. Drohungen der Türkei im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern, bei denen U-Boote...
Kategorie: Mündliche Fragen
Genehmigung der Bundesregierung als Voraussetzung für den Export von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch andere Staaten
Trifft es zu, dass für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern durch andere Staaten wie Polen an die Ukraine eine Exportgenehmigung durch...
Hinderung von Öltankern an der Durchquerung des Bosporus aufgrund mangelhafter Versicherungsnachweise
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass nach Inkrafttreten des von der EU, der G 7 und Australien beschlossenen Ölpreisdeckels am...
Mögliches Waffenembargo gegen die Türkei
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei,...
Haltung zu möglichen Friedensverhandlungen im Russland-Ukraine-Krieg
Teilt die Bundesregierung die Position des US-Generalstabschefs Mark Milley, dass die Zeit für Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt gekommen ist, vor dem...
Verhandlungsstand des Versöhnungsabkommens mit Namibia
Bleibt die Bundesregierung nach wie vor dabei, dass die paraphierte, aber noch nicht unterschriebene gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und...
