Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung verweigert eine klare Aussage, ob und wann in 2018 in welcher Form damit zu rechnen sei, dass das Versprechen in der Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird. In der Zwischenzeit wird jedenfalls weiter an Drittstaaten geliefert.
Die BReg will Erdogan faktisch auch weiterhin für seinen Marsch in die islamistische Autokratie belohnen. Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit sind dabei offenbar nachrangig. So soll die bestehende Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen des deutsch-türkischen Energieforums wieder aufgenommen werden.
Zu den Angriffen des NATO-Staates Türkei auf den Nordirak liegen der Bundesregierung analog zu dem Einmarsch in den Norden Syriens „keine ausreichenden Erkenntnisse über die konkreten Umstände vor, um eine eigene völkerrechtliche Bewertung dazu abzugeben.“
MdB Sevim Dagdelen will von der Bundesregierung wissen, ob das Bestreben Polens, dass eine US-Panzerdivision dauerhaft in Polen zu stationieren, eine offene Aufkündigung der NATO-Russland-Grundakte darstellt.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach einem möglichen Zusammenhang zwischen gehäuften Krebsfällen in Serbien und dem Einsatz von rund 10 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran durch die NATO während des Krieges 1999.
MdB Sevim Dagdelen will wissen, wie viele ehemalige IS-Kämpferinnen und -Kämpfer einschließlich Familienangehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit sich in syrischen Flüchtlingslagern befinden, und wie viele von der Bundesregierung konsularisch betreut werden.
25 Jun, 2018
Ausnahmezustand ist nun Normalzustand
25 Jun, 2018
