Kenntnis der Bundesregierung über Beziehungen der SETA-Stiftung zur türkischen Regierung
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es sich bei der Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung...
Kategorie: Mündliche Fragen
Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung im Rahmen der Ermittlungen zum Mord an einem Georgier in Berlin im August 2019
Wann hat die Staatsanwaltschaft Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung Justizbehörden der Russischen Föderation durch ein justizielles Rechtshilfeersuchen um Mitwirkung bei...
Möglicher Bau einer Grenzmauer auf syrischem Staatsgebiet durch türkische Streitkräfte
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) davon, dass die türkische Armee damit begonnen haben soll, die von ihr völkerrechtswidrig...
Kenntnisse der Bundesregierung über eine Unterstützung türkischer Kriegshandlungen auf syrischem Staatsgebiet durch Katar
Der Bundesregierung sind Medienberichte über die Äußerungen des türkischen Außenministers Çavusoglu am 3. November bekannt. Katar hat nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Militäroperation in Nordostsyrien nicht verurteilt und Vorbehalte gegen eine Verurteilung durch die Arabische Liga geltend gemacht.
Erkenntnisse der Bundesregierung über eine Unterstützung der Türkei durch islamistische Gruppen im Rahmen der Kriegshandlungen auf syrischem Staatsgebiet
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind regimefeindliche bewaffnete Gruppierungen, die einem islamistischen Spektrum zugeordnet werden können und innerhalb derer auch salafistische Einflüsse präsent sind, an der türkischen Militäroperation in Nordostsyrien beteiligt.
Regelungen bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten zu Genehmigungsverfahren im Rüstungsbereich
Für welche regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekte und ihre Untersysteme, für die nicht die in Artikel 3 des Abkommens zwischen der Regierung der...
