Lieferung von Komponenten für U-Boote der Klasse 214 an die Türkei
Hält die Bundesregierung angesichts der militärischen Provokationen bzw. Drohungen der Türkei im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern, bei denen U-Boote...
Mitglied des Deutschen Bundestages
Hält die Bundesregierung angesichts der militärischen Provokationen bzw. Drohungen der Türkei im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern, bei denen U-Boote...
Trifft es zu, dass für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern durch andere Staaten wie Polen an die Ukraine eine Exportgenehmigung durch...
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass nach Inkrafttreten des von der EU, der G 7 und Australien beschlossenen Ölpreisdeckels am...
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei,...
Teilt die Bundesregierung die Position des US-Generalstabschefs Mark Milley, dass die Zeit für Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt gekommen ist, vor dem...
Bleibt die Bundesregierung nach wie vor dabei, dass die paraphierte, aber noch nicht unterschriebene gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und...
Völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge für Guantánamo
11. Januar 2023
12. Januar 2023
„Russen raus“ als Staatsdoktrin
13. Januar 2023