Mitglied des Deutschen Bundestages
MdB Sevim Dagdelen will von der Bundesregierung wissen, ob sie und andere NATO-Bündnispartner von den USA über die begonnene und dann abgebrochene Militäraktion gegen den Iran als Vergeltung für den Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran vorab informiert wurden.
MdB Sevim Dagdelen hakt nach, welche Belege die Bundesregierung für die iranische Verantwortung bei den Angriffen auf Handelsschiffe im Oman am 13. Juni 2019 hat, von denen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 18. Juni 2019 in Berlin gesprochen hatte.
MdB Sevim Dagdelen will wissen, ob die Bundesregierung den USA ihre Zustimmung dahin gehend signalisiert hat, die USA bei der Absicherung einer „Schutztruppe“ für den Norden Syriens im Rahmen einer Änderung des Bundeswehrmandats zu unterstützen.
MdB Sevim Dagdelen interessiert, in Höhe welchen Betrages von der Bundesregierung Stabilisierungsmaßnahmen für das Jahr 2019 in der vom Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir al-Scham (HTS), der früheren Al-Nusra-Front, kontrollierten Region Idlib (Syrien) zur Aufrechterhaltung bisheriger Stabilisierungsmaßnahmen unterstützt werden.
Laut Bundesregierung hat der Fakt, dass die Mission Resolute Support nicht mehr die bisher genutzten Kategorien zur räumlichen Bewertung der Sicherheitslage auf Distriktebene verwendet natürlich nichts damit zu tun, die Erfolglosigkeit des Einsatzes zu kaschieren.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach dem Zusammenhang zwischen dem Bundeswehrmandat zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und der Vergabe von Großprojekten im Irak an die deutsche Industrie.
Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa
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