Kategorie: Mündliche Fragen
„Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung weiterhin nicht bereit ist, den Völkermord des Deutschen Reiches in Tansania beim Namen zu nennen und anzuerkennen“, sagt MdB Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage.
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Beteiligung deutscher Soldaten (einschließlich solcher mit deutschisraelischer Doppelstaatsbürgerschaft) am Krieg im Gazastreifen, bei...
Welche Konsequenzen für die deutschen Finanz- und Militärhilfen an die Ukraine zieht die Bundesregierung aus dem Bekenntnis der Ukraine vom...
Die Türkei erhielt 2016 bis 2020 von der Europäischen Union Heranführungshilfen in Höhe von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen ergab.
Mindestens 65 deutsche Staatsbürger können die Türkei aufgrund von Ausreisesperren derzeit nicht verlassen. Allein im laufenden Jahr sind 16 neue Fälle bekanntgeworden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht.
Die Bundesregierung steht Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter ablehnend gegenüber und befürwortet lediglich Pausen zu humanitären Zwecken, wie sie auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen am 8. November 2023 antwortete.