Kategorie: Mündliche Fragen

Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer

Auf Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen, will die Bundesregierung nichts davon wissen, ob ein Upgrade bzw. eine Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer etwa mit zusätzlicher Panzerung basierend auf einer Rheinmetall-Lösung bereits im Gange ist.

Verbleib des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi

In der Fragestunde vom 17. Oktober wollte MdB Sevim Dagdelen von der Bundesregierung mehr zur die Verantwortung Saudi-Arabiens für das plötzliche Verschwinden bzw. die mögliche Tötung des vermissten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi wissen.

Öffnung sicherer Korridore zwischen Sanaa und Hudaida durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition

Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.