Völkerrechtliche Bewertung der türkischen Besetzung von Teilen Zyperns
Stellt die anhaltende Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei eine Verletzung des Völkerrechts dar vor dem Hintergrund, dass die...
Kategorie: Mündliche Fragen
Reexportgenehmigungen für Streumunition für die Ukraine seit 2010
Hat die Bundesregierung seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag Reexportgenehmigungen für Streumunition für das Empfängerland Ukraine erteilt (bitte entsprechend den...
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg
Gegen wie viele Personen (Angehörige der US-Streitkräfte bzw. mit ihnen Verbündete in der „Koalition der Willigen“) wurden in Deutschland Ermittlungsverfahren...
Import des Futtermittels Fischmehl im Zeitraum 2020 bis 2022
In welchem Umfang wurde jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung das Futtermittel Fischmehl (Warencode...
Einsatz von Streumunition durch von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffensysteme
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass mit von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensystemen (Haubitzen, Artilleriegeschützen und Raketenwerfern) Streumunition verschossen wird,...
Endverbleibszusicherungen der Ukraine zu den von Deutschland gelieferten Waffen
Trifft es zu, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich Endverbleibszusicherungen zu den an die Ukraine gelieferten Waffen geben lässt, nach denen...
