Bundesmittel für die DITIB im Jahr 2018
MdB Sevim Dagdelen fragt die Bundesregierung in welcher Höhe Zuwendungen des Bundes an die DITIB im Jahr 2018 gingen und in welcher Höhe Zuwendungen für das Jahr 2019 vorgesehen sind.
Kategorie: Mündliche Fragen
Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im dritten Quartal 2018
MdB Sevim Dagdelen wollte von der Bundesregierung wissen, in welcher Höhe diese im dritten Quartal 2018 Genehmigungen für den Export von Waffen in EU-Länder, die NATO und der NATO gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt hat.
Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer
Auf Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen, will die Bundesregierung nichts davon wissen, ob ein Upgrade bzw. eine Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer etwa mit zusätzlicher Panzerung basierend auf einer Rheinmetall-Lösung bereits im Gange ist.
Verbleib des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi
In der Fragestunde vom 17. Oktober wollte MdB Sevim Dagdelen von der Bundesregierung mehr zur die Verantwortung Saudi-Arabiens für das plötzliche Verschwinden bzw. die mögliche Tötung des vermissten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi wissen.
Öffnung sicherer Korridore zwischen Sanaa und Hudaida durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition
Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.
Erkenntnisse zur „EGM Mobil“-App der türkischen Polizei
Auf Frage von MdB Sevim Dagdelen zur türkischen Spitzel-App, antwortet die Bundesregierung, dass die Wurzeln von Denunziationen in der Türkei und auch hier in Deutschland in der polarisierenden Politik der türkischen Regierung und der Verfasstheit des türkischen Rechtsstaats liegen.
