Völkerrechtliche Bewertung der türkischen Besetzung von Teilen Zyperns
Stellt die anhaltende Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei eine Verletzung des Völkerrechts dar vor dem Hintergrund, dass die...
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellt die anhaltende Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei eine Verletzung des Völkerrechts dar vor dem Hintergrund, dass die...
Hat die Bundesregierung seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag Reexportgenehmigungen für Streumunition für das Empfängerland Ukraine erteilt (bitte entsprechend den...
Gegen wie viele Personen (Angehörige der US-Streitkräfte bzw. mit ihnen Verbündete in der „Koalition der Willigen“) wurden in Deutschland Ermittlungsverfahren...
In welchem Umfang wurde jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung das Futtermittel Fischmehl (Warencode...
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass mit von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffensystemen (Haubitzen, Artilleriegeschützen und Raketenwerfern) Streumunition verschossen wird,...
Trifft es zu, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich Endverbleibszusicherungen zu den an die Ukraine gelieferten Waffen geben lässt, nach denen...
Tempo machen beim Bundeswehrabzug aus Mali
3. Mai 2023