Kenntnisse der Bundesregierung über die Ermordung eines iranischen Kernphysikers
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermordung des iranischen Kernphysikers Mohsen Fakhrizadeh am 27. November 2020 in der Nähe...
Kategorie: Mündliche Fragen
Gründe für die Einreise eines führenden Mitglieds der Weißhelme nach Deutschland
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) haben die Bundesregierung bewogen, die Bedenken des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich des syrischen Weißhelm-Chefs Chalid al-Saleh,...
Anzahl der erteilten Visa für Imame nach dem sogenannten Diyanet-Verfahren
Wie vielen Imamen ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem sogenannten Diyanet-Verfahren ein Visum seit dem Jahr 2018 bis dato...
Reexportgenehmigungen von Rüstungsgütern nach Aserbaidschan
Für welche Rüstungsgüter wurden in den Jahren von 2004 bis 2010 Reexportgenehmigungen für Rüstungsgüter (Reexport, Sammelausfuhren) für das Endempfängerland Aserbaidschan...
Rückführung von Kindern aus der Ukraine im Sinne des Haager Kindesentführungsrechtsübereinkommens
In wie vielen Fällen der beantragten Rückführung des Kindes aus einer sogenannten binationalen Partnerschaft, aber mit deutscher Staatsangehörigkeit, durch ein...
Kenntnisse der Bundesregierung über möglicherweise gefälschte Covid-19-Testergebnisse von Rückreisenden aus der Türkei
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass sich im Zuge der seit dem 4. August 2020 und bis...
