Mitglied des Deutschen Bundestages
MdB Sevim Dagdelen will wissen, ob Deutschland als Folge sachfremder politischer Erwägungen und anhaltenden Drucks aus den USA die Energieversorgung stärker auf amerikanisches, durch Fracking gewonnenes Flüssiggas umstellen bzw. Anlagen für Flüssiggas aus den USA einrichten will.
Die Bundesregierung hat sich angeblich nicht dafür eingesetzt, bestimmte Länder wie Saudi-Arabien von der Liste zu streichen. Die entsprechende Berichterstattung sei unrichtig.
Die Bundesregierung hat 2018 laut ihrer Antwort auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen ein Rüstungsgeschäft mit einem Volumen von rund 6 Millionen Euro für Schlepperfahrzeuge für ein Flughafenvorfeld nach Ägypten mit Exportkreditgarantien abgesichert.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach Kenntnissen der Bundesregierung, ob neben dem Iran mit der Mahan Air weitere Länder (wie die Türkei und Saudi-Arabien) mit entsprechenden Fluggesellschaften Lufttransporte von Ausrüstung und Personen in von Kriegshandlungen betroffene Regionen im Nahen Osten übernehmen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung lässt die Zusammensetzung des neuen DITIB-Vorstands nicht erkennen, dass diese personell, organisatorisch oder finanziell unabhängiger von der türkischen Religionsbehörde Diyanet würde. Das antwortete die Bundesregierung auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich keine eigenen Erkenntnisse, ob Russland tatsächlich das Abkommen über das Verbot der Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) verletzt, wie die ihre Antwort auf eine Mündliche Frage von MdB Sevim Dagdelen zeigt.
Rüstungsexporte für Krieg im Jemen stoppen
17 Mai, 2019
