Mitglied des Deutschen Bundestages
Auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Teilhabe und ihrem Beitrag, so wie im Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr formuliert.
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es seitens Russlands keine essenzielle Einschränkung der Vertragsimplementierung (material breach) bezüglich des...
Warum hat das BMG im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens Ende März 2020 Unternehmen die Abnahme von FFP2-Masken zu einem festgelegten...
Inwieweit plant die Bundesregierung, neben der Kranzniederlegung an der Neuen Wache am 8. Mai 2020 in Berlin, an der neben...
In welcher Höhe erhielten Projekte der “Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V.” (DITIB) im Jahr 2019 Zuwendungen...
Inwieweit entsteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Konflikt zwischen der Einschränkung des Genehmigungsermessens in § 6 Absatz 3 des Kriegswaffenkontrollgesetzes...
Konkrete Solidarität mit Zypern und Griechenland
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US-Atombomben aus Deutschland abziehen
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Berg-Karabach: Erdogans Waffenhilfe verurteilen
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Zeit gekauft, die Erdogan nutzt
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Berg-Karabach: Klare Kante gegen Erdogan zeigen
30 Sep, 2020