Mitglied des Deutschen Bundestages
Laut Bundesregierung hat der Fakt, dass die Mission Resolute Support nicht mehr die bisher genutzten Kategorien zur räumlichen Bewertung der Sicherheitslage auf Distriktebene verwendet natürlich nichts damit zu tun, die Erfolglosigkeit des Einsatzes zu kaschieren.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach dem Zusammenhang zwischen dem Bundeswehrmandat zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und der Vergabe von Großprojekten im Irak an die deutsche Industrie.
Selbst die Bundesregierung muss auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen eingestehen, dass sie „Zweifel“ hat, dass im Wahlkampf „gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien“ bestanden haben.
Kampfflugzeuge und Lenkflugkörper sind besagte endmontierte Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprogrammen, die entsprechend der „Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen“ vom 28. März 2019 ausgeführt werden können und für die nun auch wieder die deutschen Bauteile geliefert werden.
MdB Sevim Dagdelen geht der Frage nach, in welcher Höhe die Bundesregierung im Jahr 2018 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt in die EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, Drittstaaten und Entwicklungsländer genehmigt hat.
MdB Sevim Dagdelen wollte wissen, ob die Bundesregierung den Rüstungskonzern Rheinmetall gegenüber der französischen Regierung bezüglich des Vorhabens der Übernahme des 50-Prozent-Anteils des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an der deutsch-französischen Rüstungsholding KNDS unterstützt.
16 Okt, 2019
Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien beenden
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Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa
23 Sep, 2019