Kategorie: Mündliche Fragen

Bundesmittel für die DITIB im Jahr 2018

MdB Sevim Dagdelen fragt die Bundesregierung in welcher Höhe Zuwendungen des Bundes an die DITIB im Jahr 2018 gingen und in welcher Höhe Zuwendungen für das Jahr 2019 vorgesehen sind.

Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer

Auf Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen, will die Bundesregierung nichts davon wissen, ob ein Upgrade bzw. eine Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer etwa mit zusätzlicher Panzerung basierend auf einer Rheinmetall-Lösung bereits im Gange ist.

Verbleib des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi

In der Fragestunde vom 17. Oktober wollte MdB Sevim Dagdelen von der Bundesregierung mehr zur die Verantwortung Saudi-Arabiens für das plötzliche Verschwinden bzw. die mögliche Tötung des vermissten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi wissen.

Öffnung sicherer Korridore zwischen Sanaa und Hudaida durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition

Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.