Mitglied des Deutschen Bundestages
Auf Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen, will die Bundesregierung nichts davon wissen, ob ein Upgrade bzw. eine Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer etwa mit zusätzlicher Panzerung basierend auf einer Rheinmetall-Lösung bereits im Gange ist.
In der Fragestunde vom 17. Oktober wollte MdB Sevim Dagdelen von der Bundesregierung mehr zur die Verantwortung Saudi-Arabiens für das plötzliche Verschwinden bzw. die mögliche Tötung des vermissten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi wissen.
Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.
Auf Frage von MdB Sevim Dagdelen zur türkischen Spitzel-App, antwortet die Bundesregierung, dass die Wurzeln von Denunziationen in der Türkei und auch hier in Deutschland in der polarisierenden Politik der türkischen Regierung und der Verfasstheit des türkischen Rechtsstaats liegen.
Die Bundesregierung verweigert eine klare Aussage, ob und wann in 2018 in welcher Form damit zu rechnen sei, dass das Versprechen in der Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird. In der Zwischenzeit wird jedenfalls weiter an Drittstaaten geliefert.
Die BReg will Erdogan faktisch auch weiterhin für seinen Marsch in die islamistische Autokratie belohnen. Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit sind dabei offenbar nachrangig. So soll die bestehende Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen des deutsch-türkischen Energieforums wieder aufgenommen werden.
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