Völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens
Hat die Bundesregierung nach bald fünf Jahren eine rechtliche Bewertung vorgenommen, ob sich das NATO-Mitglied Türkei bei der am 20....
Kategorie: Parlamentarische Initiativen
Gesamtwert genehmigter Rüstungsexporte im Jahr 2022
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2022 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (bitte...
Rüstungsexportgenehmigungen für arabische Staaten und Pakistan im Jahr 2022
Wie viele Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien,...
Kleine Anfrage 20/5028: Rüstungsexporte der Bundesregierung an das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien trotz Auslaufens der Waffenruhe
Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die Bundesregierung...
Hinderung von Öltankern an der Durchquerung des Bosporus aufgrund mangelhafter Versicherungsnachweise
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass nach Inkrafttreten des von der EU, der G 7 und Australien beschlossenen Ölpreisdeckels am...
Kleine Anfrage 20/4957: Die Bedeutung Nigers für die deutsche Militärpräsenz in der Sahelzone
Im Zuge der jüngsten Mandatsverlängerung wird die deutsche militärische Zusammenarbeit mit Niger ausgeweitet. Obwohl es sich um eines der ärmsten...
