Kategorie: Parlamentarische Initiativen

Einsatz von Ermittlern des Bundeskriminalamts in Syrien

Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben, Helge Braun, hatte in der ZDF-Sendung „berlin direkt“ vom 24. Februar 2019, der Aussage von ZDF-Reporter Theo Koll, dass unter anderem Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) vor Ort in Syrien sind, nicht widersprochen.

Registrierung von Asylsuchenden aus der Türkei

Mehr als jeder Zweite, der vor Erdogan flieht, erhält inzwischen Schutz in Deutschland. Das bestätigt einmal mehr, dass die Türkei unter Erdogan sich immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernt. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für das Erdogan-Regime beenden und sich für den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen.