Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im bisherigen Jahr 2024
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (bitte...
Kategorie: Parlamentarische Initiativen
Vorschlag der Frente Polisario zur Lösung des Westsaharakonflikts
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung der 2007 eingebrachte und von der UNO zur Kenntnis genommene Vorschlag der Polisario, auf den...
Vorhaben von US-Präsident Joe Biden für ein hochrangiges Treffen der Ukraine Defence Contact Group in Ramstein
Wann hat ggf. US-Präsident Joe Biden sein Vorhaben, ein hochrangiges Ukraine-Treffen in Ramstein in Deutschland durchzuführen, das er vor einem...
Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien im geplanten Bundeshaushalt 2025
Wie verteilen sich gemäß Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 die geplanten Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien (bitte getrennt nach Einzelplan 14, Sondervermögen...
Flucht des Hauptverdächtigen des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline
Inwiefern hat die Bundesregierung ggf. Kenntnisse, dass der vom Generalbundesanwalt laut Presseberichten als Hauptverdächtiger im Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline mit...
Deutsche Militärkooperation mit Israel und der Gaza-Krieg
Die Bundesregierung liefert offenbar aus Angst vor einem IGH-Urteil wegen Beihilfe zum Völkermord aktuell zwar keine Kriegswaffen an Israel, zugleich aber werden Komponenten für deren Herstellung genehmigt, um die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.
