Kleine Anfrage 19/26290: Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2020
Von 2014 bis einschließlich 2019 hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte im Wert von ca. 38 Mrd....
Kategorie: Parlamentarische Initiativen
Kontrollmöglichkeiten durch das IAEO-Zusatzprotokoll
In ihrer Antwort auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen bestätigt die Bundesregierung, dass der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) kein bestimmtes Vertragsinstrument und dessen Sicherungsniveau festschreibt, der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) dagegen aber schon.
Genehmigungen für die Ausfuhr von Technologie für ballistische Schutzsysteme für Panzer in die Türkei
Bei bisher unbekannten Exportgenehmigungen für Panzertechnologie für die Türkei tauchen Widersprüche zwischen den Aussagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall und der Bundesregierung auf. MdB SevimDagdelen bleibt dran.
Regelungen zum Visum für Privataufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland
Wie lässt sich die Visumfreiheit für Privataufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland mit § 1 Absatz 2 Nummer 2 des...
Kleine Anfrage 19/26098: Die Rüstungsexportentscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates
Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet endgültig über politisch oder zwischen den Ministerien umstrittene Rüstungsexportgeschäfte sowie über Grundsatzfragen des Rüstungsexports. Der BSR...
Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen gegen den ehemaligen UCK-Oberkommandeur Hashim Thaci und weitere kosovarische Politiker
Am 24. April 2020 hatte der Sonderankläger des „Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office“ gegen den Hashim Thaci vorläufig...
