Erfüllung des Vertrags über den Offenen Himmel durch Russland
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es seitens Russlands keine essenzielle Einschränkung der Vertragsimplementierung (material breach) bezüglich des...
Kategorie: Parlamentarische Initiativen
Abnahme von FFP2-Masken im Rahmen eines Open-House-Verfahrens durch das Bundesgesundheitsministerium
Warum hat das BMG im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens Ende März 2020 Unternehmen die Abnahme von FFP2-Masken zu einem festgelegten...
Deutsche Verteidigungsausgaben gemäß NATO-Definition
In welcher Höhe wurden an die NATO deutsche Verteidigungsausgaben gemäß NATO-Definition von 2010 bis 2020 gemeldet (www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/nato-verteidigungsausgaben-militaer-erhoehung-deutschland) (bitte nach Jahren...
Kenntnisse über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen durch die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die von der UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) verzeichneten massiven Verstöße gegen das...
Verlängerung des New-START-Vertrages
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie ein großes sicherheitspolitisches Interesse an der Verlängerung des nach dem...
Kleine Anfrage 19/19049: Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition in 2019
Obwohl Klein- und Leichtwaffen laut Bundesregierung mehr Opfer als jede andere Waffenart verursachen, Konflikte verschärfen, Gesellschaften destabilisieren, Entwicklung hemmen, hat...
