Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung will angeblich nichts von Angehörigen westlicher Spezialeinheiten beispielsweise der NATO-Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Lettland und der Niederlande im Einsatz in der Ukraine wissen, wie eine Frage von MdB Sevim Dagdelen ergab.
Polen hatte Deutschland um Zustimmung zur Abgabe von fünf MiG-29 sowjetischer Bauart an die Ukraine gebeten, weil die Flugzeuge aus früheren Beständen der DDR stammen. Die Bundesregierung billigte die Lieferung. MdB Sevim Dagdelen fragte nach.
MdB Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung nach Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit, Fahndungsersuchen und Auslieferungsersuchen seit 2022 mit Bezug zur Türkei gefragt.
Die Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hat die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 unter Vermittlung des ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett zum Gegenstand.
Wie viele Fälle von deutschen Staatsangehörigen, die seit 2022 repressiven Maßnahmen (Einreisesperren, Ausreisesperren, Inhaftierungen wegen des Vorwurfs des Terrorverdachts, der...
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die ökologischen Auswirkungen der terroristischen Sabotageakte auf die Nord Stream Pipelines in der Nähe...
Tempo machen beim Bundeswehrabzug aus Mali
3. Mai 2023
