Kleine Anfrage 19/5882: Deutsche Unterstützung für Saudi-Arabien
Mohammed bin Salman ist bemüht, seine Diktatur liberal erscheinen zu lassen, seit er im Juni 2017 Kronprinz wurde. Doch Repressionen...
Kategorie: Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage 19/5813: Das deutsch-saudische Verhältnis vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen im Jemen
Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, dass der Dialog mit Saudi-Arabien wieder verstärkt werden solle und die Beziehungen künftig noch besser...
Kleine Anfrage 19/5651: Die “Grauen Wölfe” in Deutschland und der türkische Präsident Erdogan
Der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung bekämpfen vermeintliche Gegner über ein national-islamistisches Netzwerk auch in Deutschland. Erdogan verfolgt eine...
Bundesmittel für die DITIB im Jahr 2018
MdB Sevim Dagdelen fragt die Bundesregierung in welcher Höhe Zuwendungen des Bundes an die DITIB im Jahr 2018 gingen und in welcher Höhe Zuwendungen für das Jahr 2019 vorgesehen sind.
Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im dritten Quartal 2018
MdB Sevim Dagdelen wollte von der Bundesregierung wissen, in welcher Höhe diese im dritten Quartal 2018 Genehmigungen für den Export von Waffen in EU-Länder, die NATO und der NATO gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt hat.
Einzel- sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im dritten Quartal 2018
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im dritten Quartal 2018 (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen...
