Kleine Anfrage 19/26290: Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2020
Von 2014 bis einschließlich 2019 hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte im Wert von ca. 38 Mrd....
Von 2014 bis einschließlich 2019 hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte im Wert von ca. 38 Mrd....
In ihrer Antwort auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen bestätigt die Bundesregierung, dass der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) kein bestimmtes Vertragsinstrument und dessen Sicherungsniveau festschreibt, der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) dagegen aber schon.
Bei bisher unbekannten Exportgenehmigungen für Panzertechnologie für die Türkei tauchen Widersprüche zwischen den Aussagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall und der Bundesregierung auf. MdB SevimDagdelen bleibt dran.
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Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet endgültig über politisch oder zwischen den Ministerien umstrittene Rüstungsexportgeschäfte sowie über Grundsatzfragen des Rüstungsexports. Der BSR...
Am 24. April 2020 hatte der Sonderankläger des „Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office“ gegen den Hashim Thaci vorläufig...
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