Einsatz von deutschen Waffen auf russischem Gebiet durch die Ukraine seit August 2024
Hat die Bundesregierung ggf. inzwischen Kenntnisse dazu erlangt, ob die Ukraine von Deutschland an sie gelieferte Waffen seit Anfang August...
Kategorie: Parlamentarische Initiativen
Das Militärstraßengrundnetz in Deutschland und die „Military Mobility“
Deutschlands „Verteidigungsausgaben“ im NATO-Sinne sind viel höher als ausgewiesen, weil die Bundesregierung sich weigert, Kosten für Straßen-Infrastrukturen korrekt zuzurechnen.
Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter der Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Jahr 2024
Für welche Rüstungsgüter wurden im Jahr 2024 Einzelausfuhrgenehmigungen für die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Thüringen erteilt (vgl. Antwort der Bundesregierung...
Gutachten des IGH zum Verstoß Israels gegen das Völkerrecht
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag in einem am 19. Juli...
Niger und die Sahel-Politik der Bundesregierung
Während für Bildung und Infrastruktur im eigenen Land das Geld fehlt, hat die Bundesregierung erneut für völlig gescheiterte Bundeswehreinsätze über 4 Milliarden Euro Steuergeld in den Sand gesetzt.
Einsatz von in Deutschland stationierten US-Waffensystemen
Ist der Einsatz US-amerikanischer landgestützter Raketen (Long-Range Fires) mit strategischen Reichweiten und Wirkungen in Russland, die laut einer am 10....
