Kategorie: Schriftliche Fragen

Beteiligte Staaten am Jemen-Krieg

Die Bundesregierung verweigert eine klare Antwort darauf, welche Staaten am Jemen-Krieg beteiligt sind und somit vom Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte der Bundesregierung betroffen sind.

Rolle der Türkei beim Verstoß gegen US-Finanzsanktionen gegen den Iran durch einen türkisch-iranischen Geschäftsmann

MdB Sevim Dagdelen fragt nach dem Prozess gegen den türkisch-iranischen Geschäftsmann R. Z. in New York und nach Vorwürfen gegen die türkische Regierung einschließlich den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, durch Kontakte, Schmiergelder und Geschenke involviert gewesen zu sein.