Höhe der Zuwendungen an Projekte des “Weltkongresses der Uiguren e.V.” seit 2015
In welcher Höhe erhielten Projekte des „Weltkongresses der Uiguren e. V.“ (WUC) seit 2015 Zuwendungen (bitte entsprechend der Jahre getrennt...
Kategorie: Schriftliche Fragen
Kenntnisse über Kontakte von Mitgliedern des “Weltkongresses der Uiguren e.V.” zu bestimmten Parteien in der Türkei
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über Kontakte von Mitgliedern des „Weltkongresses der Uiguren e. V.“ zu Parteien in...
Leistungen des US-Militärdienstleisters Silvercorp für die Bundeswehr und Bundesministerien
Welche Leistungen hat der US-Militärdienstleister Silvercorp, der in den Anfang Mai 2020 unter dem Namen „Operation Gideon“ gestarteten und von...
Mitwirkung Russlands bei der Aufklärung des Tötungsdelikts an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019
Inwieweit gab es nach Kenntnis der Bundesregierung von russischer Seite im Zuge der justiziellen Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Berlin (6. Dezember...
Deutsche Verteidigungsausgaben gemäß NATO-Definition
In welcher Höhe wurden an die NATO deutsche Verteidigungsausgaben gemäß NATO-Definition von 2010 bis 2020 gemeldet (www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/nato-verteidigungsausgaben-militaer-erhoehung-deutschland) (bitte nach Jahren...
Kenntnisse über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen durch die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die von der UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) verzeichneten massiven Verstöße gegen das...
