Probleme beim Export russischer Düngemittel aus europäischen Häfen
Inwieweit sitzen nach Kenntnis der Bundesregierung russische Düngemittel nach wie vor in europäischen Häfen fest, nachdem unter anderem auf Drängen...
Kategorie: Schriftliche Fragen
Völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge für Guantánamo
Inwieweit hat die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge zwischen Kuba und den USA von 1903 und 1934 über das...
Ausgaben der deutschen Nachrichtendienste für die Betreuung ausländischer Delegationen
Wie beantwortet die Bundesregierung die Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/4970, wie aufwendig deutsche Geheimdienste 2019 bis 2022 ausländische Kollegen...
Völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens
Hat die Bundesregierung nach bald fünf Jahren eine rechtliche Bewertung vorgenommen, ob sich das NATO-Mitglied Türkei bei der am 20....
Gesamtwert genehmigter Rüstungsexporte im Jahr 2022
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2022 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (bitte...
Rüstungsexportgenehmigungen für arabische Staaten und Pakistan im Jahr 2022
Wie viele Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien,...
