Regelungen zum Visum für Privataufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland
Wie lässt sich die Visumfreiheit für Privataufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland mit § 1 Absatz 2 Nummer 2 des...
Kategorie: Schriftliche Fragen
Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2020
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag in 2020 Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter...
Rüstungsexportgenehmigungen für in den Bundesländern ansässige Unternehmen in 2020
In Schleswig-Holstein ansässige Unternehmen haben im Jahr 2020 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von fast 1,5 Milliarden Euro erhalten. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht.
Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei und mögliche Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen
In welcher Höhe hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag 2020 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Einzelgenehmigungen, Reexport, Sammelausfuhren)...
Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Jahr 2020
In Höhe welchen Gesamtwertes hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag in 2020 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter)...
Finanzielle Beihilfen zur Ausfuhr von Kriegsschiffen nach Ägypten
Inwieweit hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der laut Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Energie an...
