Mitglied des Deutschen Bundestages
Trifft es zu, dass die Bundesregierung im Gegensatz zum im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebenen sofortigen Genehmigungsstopp von Ausfuhren...
Keine Rüstungsexporte an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen – das hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen zeigt: Saudi-Arabien bekam über Großbritannien bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets.
Seit dem 1. August 2018, sollen pro Monat bis zu 1.000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen dürfen. Seit September 2016 gibt es aber in den Syrien-Anrainerstaaten 31.340 Anträge auf Familienzusammenführung teilte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage von MdB Sevim Dagdelen mit.
Saudi-Arabien bekam über Großbritannien bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets. Zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 wurden für insgesamt fast zwei Millionen Euro Ersatzteile für die Kampfjets Eurofighter und Tornado an Saudi-Arabien geliefert.
MdB Sevim Dagdelen fragt die Bundesregierung nach den Kriterien für das monatliche Kontingent von 1 000 Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, die ab dem 1. August 2018 pro Monat nach Deutschland kommen dürfen.
In den Syrien-Anrainer-Staaten Jordanien, Libanon, Irak und Türkei wurden seit September 2016 bis jetzt 31 336 Terminanfragen zur Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten registriert, teilte die Bundesregierung auf Frage von MdB Sevim Dagdelen mit.
