Mitglied des Deutschen Bundestages
Welche Auskünfte gibt die Bundesregierung im Lichte der Berichterstattung des Hamburger Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ in Heft 45 vom 5. November...
Hat die Bundesregierung eine rechtliche Bewertung des Krieges der „Koalition der Willigen“ im Irak 2003 unter der Führung der USA...
In welchem Wert wurden Einzelgenehmigungen für Dual-Use-Güter, gelistet nach Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung (EG) Nummer 428/2009, d. h. Güter, die...
Inwiefern bewertet die Bundesregierung die in der Nacht auf den 20. November 2022 gestarteten Angriffe der türkischen Armee auf Ziele...
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob inzwischen im Rahmen des organisierten Waffenschmuggels an die ukrainische Regierung gelieferte Rüstungsgüter...
Kann die Bundesregierung nach ihr vorliegenden Erkenntnissen (auch nachrichtendienstlichen) eine mutmaßliche Verwicklung Großbritanniens an der laut Bundeskriminalamt (BKA) „gezielten Sabotage...
Völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge für Guantánamo
11. Januar 2023
12. Januar 2023
„Russen raus“ als Staatsdoktrin
13. Januar 2023