Tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2020
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2020 Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich...
Kategorie: Schriftliche Fragen
Einzelgenehmigungen und Export von Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2020 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte getrennt für Kriegswaffen und sonstige...
Einzelgenehmigungen und Export von Rüstungsgütern der Bundesländer im ersten Halbjahr 2020
In welcher Höhe wurden im ersten Halbjahr 2020 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) an in...
Genehmigung für Pläne der L&O Holding für eine wirtschaftliche Betätigung in Brasilien
Inwieweit bedarf es nach Kenntnis der Bundesregierung einer Genehmigung nach dem deutschen Recht (Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung etc.), wenn die L&O Holding...
Höhe der Zuwendungen an Projekte des “Weltkongresses der Uiguren e.V.” seit 2015
In welcher Höhe erhielten Projekte des „Weltkongresses der Uiguren e. V.“ (WUC) seit 2015 Zuwendungen (bitte entsprechend der Jahre getrennt...
Kenntnisse über Kontakte von Mitgliedern des “Weltkongresses der Uiguren e.V.” zu bestimmten Parteien in der Türkei
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über Kontakte von Mitgliedern des „Weltkongresses der Uiguren e. V.“ zu Parteien in...
