Verlängerung des New-START-Vertrages
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie ein großes sicherheitspolitisches Interesse an der Verlängerung des nach dem...
Kategorie: Schriftliche Fragen
Ausfuhr von Kriegswaffen seit 2019
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 bis dato Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich...
Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im ersten Quartal 2020
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im ersten Quartal 2020 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte getrennt für Kriegswaffen und sonstige...
Grundlage bei Genehmigungsentscheidungen über Kriegswaffenausfuhren für Güter der Kriegswaffenliste Teil B
Trifft es zu, dass Güter der Kriegswaffenliste Teil B, die geeignet sind in übergeordnete (Waffen-)Systeme integriert zu werden, darunter Zünder...
Bedarf an FFP-Atemschutzmasken
Welchen realen Bedarf an FFP-Atemschutzmasken gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, um die ausreichende bundesweite Ausstattung des medizinischen und zahnmedizinischen...
Genehmigungen für Rüstungsexporte in bestimmte Staaten seit 2019
Wie viele Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Länder Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait, Jordanien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Sudan und Senegal...
