Völkerrechtliche Bewertung der Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei
Ist die nach vertretener Rechtsauffassung anhaltende Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei nach Ansicht der Bundesregierung eine Verletzung des...
Kategorie: Schriftliche Fragen
Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz 2023
Mit welchen Maßnahmen – wie die Unterstützung durch die Bundeswehr, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA), das Presse- und Informationsamt der...
Verteilung des Gesamtwertes der Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2022 auf die Bundesländer
Wie verteilt sich der Gesamtwert der Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2022 auf die in den Bundesländern ansässigen Antragsteller (bitte die jeweiligen...
Äußerungen der Bundesminsterin Annalena Baerbock auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am 24. Januar 2023
Ist die Erklärung von Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg am 24. Januar...
Probleme beim Export russischer Düngemittel aus europäischen Häfen
Inwieweit sitzen nach Kenntnis der Bundesregierung russische Düngemittel nach wie vor in europäischen Häfen fest, nachdem unter anderem auf Drängen...
Völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge für Guantánamo
Inwieweit hat die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge zwischen Kuba und den USA von 1903 und 1934 über das...
