Kategorie: Plenarrede

Mali darf nicht zum zweiten Afghanistan werden

Wie in Afghanistan soll es alles sein in Mali, nur kein Krieg, in dem schon mehr als 4000 Zivilisten gestorben sind. Vieles erinnert an Afghanistan. Der Krieg der Bundeswehr in Mali ist verloren. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Mali, so MdB Sevim Dagdelen.

Zynischen Militäreinsatz im Mittelmeer beenden

Während die Bundesregierung den Eindruck erweckt, mit dem Einsatz „IRINI“ werde das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen überwacht, erhalten konfliktbeteiligte Länder wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder der NATO-Partner Türkei weiter deutsche Waffenlieferungen“, so MdB Sevim Dagdelen.

G 7 arbeiten auf Zusammenbruch Europas hin

„Will man die Aktivitäten der G7-Regierungen, USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan, kurz zusammenfassen, wird alles getan, um auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas hinzuarbeiten“, stellt MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede vom 8. April 2022 fest.

Nein zur Impfpflicht

„Die Einführung einer Impfpflicht auf Vorrat mit bedingt zugelassenen Impfstoffen, von denen man weiß, dass sie einen nicht vor eigener Ansteckung und auch nicht vor Weitergabe des Virus an andere schützen, bringt keinen Solidar-Nutzen und ist daher verfassungsrechtlich problematisch“, so Sevim Dagdelen.

Menschenrechte nicht instrumentalisieren

„Es darf nicht sein, dass wir die Menschenrechte für geopolitische Ziele instrumentalisieren, um mit neuen Feindbildern Konflikte weltweit zu befördern“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag zum Thema Hongkong am 6. Mai 2021.

Letzte Kolonie Afrikas muss Geschichte werden

DIE LINKE im Bundestag steht an der Seite der Sahrauis, die zurecht nach einem Ende der Besatzung und Unabhängigkeit streben. Außenminister Maas und die Bundesregierung müssen ihre Leisetreterei gegenüber Marokko beenden, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 21. April 2021.