„Der mörderischen Politik der Bundesregierung ein Ende setzen“
Plenarrede von MdB Sevim Dagdelen am 27. April 2018 zur Rüstungspolitik.
Kategorie: Plenarrede
Türkei droht in Afrin Massaker anzurichten
„Sie möchten gegen den IS kämpfen, während Sie gleichzeitig an der Seite der Türkei stehen und damit den IS stärken und die Anti-IS-Kräfte in der Region schwächen? Hören Sie auf mit Ihrer Heuchelei“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 15. März 2018.
Waffenexporte verbieten!
Die Bundesregierung hat sich zum „Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie“ machen lassen, so MdB Sevim Dagdelen in der in der auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE anberaumten Aktuellen Stunde am 28. Februar 2018.
Kriegsabenteuer in Mali wird zum Desaster
Die islamistischen Terrormilizen in Mali sind wesentlich das Produkt der ideologischen Einflussnahme von Terrorstaaten wie Saudi-Arabien und Katar, wie auch das Ergebnis der Regimechange-Politik der NATO, so Sevim Dagdelen in ihrer Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Das islamistische Regime in Saudi-Arabien destabilisiert den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Im Jemen sind infolge der Blockade durch Saudi-Arabien mittlerweile sieben Millionen Menschen unmittelbar vom Hungertod bedroht. Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der Arabien-Politik und einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien.
Tornado-Einsatz beenden – Kurden nicht kriminalisieren
Es ist absurd und politisch an Zynismus kaum noch zu überbieten, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG verboten wird.
