Kategorie: Plenarrede

Ausstieg ist Völkerrechtsbruch

Der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist aus unserer Sicht ein gefährlicher Bruch des Völkerrechts durch die USA, so MdB Sevim Dagdelen in der Debatte zum Antrag der Linken „Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen“.

Rückkehr zum Völkerrecht!

Unter den Augen der KFOR haben mafiöse Netzwerke zusehends die Kontrolle über das Wirtschaftsleben und die Politik dort übernommen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 7. Juni 2018 anlässlich der Debatte um eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Kosovo (KFOR).

Türkei droht in Afrin Massaker anzurichten

„Sie möchten gegen den IS kämpfen, während Sie gleichzeitig an der Seite der Türkei stehen und damit den IS stärken und die Anti-IS-Kräfte in der Region schwächen? Hören Sie auf mit Ihrer Heuchelei“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 15. März 2018.

Waffenexporte verbieten!

Die Bundesregierung hat sich zum „Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie“ machen lassen, so MdB Sevim Dagdelen in der in der auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE anberaumten Aktuellen Stunde am 28. Februar 2018.

Kriegsabenteuer in Mali wird zum Desaster

Die islamistischen Terrormilizen in Mali sind wesentlich das Produkt der ideologischen Einflussnahme von Terrorstaaten wie Saudi-Arabien und Katar, wie auch das Ergebnis der Regimechange-Politik der NATO, so Sevim Dagdelen in ihrer Rede zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA.