Kategorie: Plenarrede

Rüstungsexporte für Krieg im Jemen stoppen

Der von der Bundesregierung verfügte Waffenexportstopp an Saudi-Arabien steht nur auf dem Papier. Über Frankreich, Großbritannien und Italien werden weiter Rüstungsexporte genehmigt. Das verstößt gegen europäisches Recht und den Gemeinsamen Standpunkt der EU und ist ein eklatanter Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss.

Schluss mit dem Säbelrasseln der USA gegen den Iran

Die Bundesregierung muss angesichts der völkerrechtswidrigen Androhungen von Gewalt durch die USA und der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran klar und deutlich sagen: Nein zum Krieg gegen Iran! Nein zu Überflugrechten der USA über Deutschland und Europa! Nein zur Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für die Kriegsvorbereitungen. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

Hinterhofpolitik auf dem Balkan beenden

“Wir brauchen eine Wende in der europäischen Balkanpolitik. Statt um einen Hinterhof muss es um einen gleichberechtigten Dialog und gleichberechtigte Partnerschaften gehen”, so Sevim Dagdelen in der Plenardebatte im Bundestag am 9. Mai 2019.

INF-Vertrag retten statt Trumps Pudel werden

Die Kündigung des INF-Abkommen durch die USA ist eine katastrophale Entscheidung. US-Präsident Trump gefährdet damit bewusst die internationale Sicherheit sowie Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt eine ernsthafte Vermittlungsinitiative starten, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 1. Februar 2019.

Unterstützung für den Krieg im Jemen beenden!

“Mitverantwortlich für das massenhafte Leid im Jemen ist die Bundesregierung mit ihren skrupellosen Waffenlieferungen an die Schlächter von Saudi-Arabien und ihre Kriegskomplizen. Wir fordern einen sofortigen Lieferstopp für Mordwerkzeuge an Riad und die Kriegsallianz”, so Sevim Dagdelen in der Bundestagsdebatte am 9. November 2018.