Mitglied des Deutschen Bundestages
20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan können nicht in einer zahnlosen Enquete-Kommission abgehandelt werden. Die vielen Kriegsverbrechen auch von NATO-Staaten müssen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, so MdB Sevim Dagdelen.
Die Welt und erst recht nicht der Balkan, wird nicht an einer militärisch abgesicherten deutschen Großmachtpolitik, wie sie gerade der SPD-Vorsitzende Klingbeil beschworen hat, genesen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 24. Juni 2022.
Wie in Afghanistan soll es alles sein in Mali, nur kein Krieg, in dem schon mehr als 4000 Zivilisten gestorben sind. Vieles erinnert an Afghanistan. Der Krieg der Bundeswehr in Mali ist verloren. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Mali, so MdB Sevim Dagdelen.
Während die Bundesregierung den Eindruck erweckt, mit dem Einsatz „IRINI“ werde das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen überwacht, erhalten konfliktbeteiligte Länder wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder der NATO-Partner Türkei weiter deutsche Waffenlieferungen“, so MdB Sevim Dagdelen.
„Will man die Aktivitäten der G7-Regierungen, USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan, kurz zusammenfassen, wird alles getan, um auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas hinzuarbeiten“, stellt MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede vom 8. April 2022 fest.
„Die Einführung einer Impfpflicht auf Vorrat mit bedingt zugelassenen Impfstoffen, von denen man weiß, dass sie einen nicht vor eigener Ansteckung und auch nicht vor Weitergabe des Virus an andere schützen, bringt keinen Solidar-Nutzen und ist daher verfassungsrechtlich problematisch“, so Sevim Dagdelen.
4 Sep, 2022
5 Sep, 2022