Kategorie: Plenarrede

Unterstützung für den Krieg im Jemen beenden!

“Mitverantwortlich für das massenhafte Leid im Jemen ist die Bundesregierung mit ihren skrupellosen Waffenlieferungen an die Schlächter von Saudi-Arabien und ihre Kriegskomplizen. Wir fordern einen sofortigen Lieferstopp für Mordwerkzeuge an Riad und die Kriegsallianz”, so Sevim Dagdelen in der Bundestagsdebatte am 9. November 2018.

Angstkampagne gegen Globalen Migrationspakt

Gerade in puncto Braindrain ist die Kritik der AfD unredlich und heuchlerisch. Denn sie fordert Einwanderung nach Nützlichkeitskriterien des großen Kapitals. Das ist Ihr Denken: Nützlichkeitsrassismus. So Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag am 8. November 2018.

Erosion des Völkerrechts

Der Einsatz der Bundeswehr zur IS-Bekämpfung reiht sich ein in die zahlreichen Fälle der Missachtung des Völkerrechts. Die Bundesregierung trägt damit zur weiteren Erosion des Völkerrechts bei, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 11. Oktober 2018.

Stoppen Sie die Kriegstreiberin von der Leyen!

Statt die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit massiv aufzustocken, erhöht die Bundesregierung den Militärhaushalt von 38 auf 43 Milliarden Euro in 2019, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der Haushaltsdebatte am 12. September 2018 im Bundestag.

Ausstieg ist Völkerrechtsbruch

Der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist aus unserer Sicht ein gefährlicher Bruch des Völkerrechts durch die USA, so MdB Sevim Dagdelen in der Debatte zum Antrag der Linken “Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen”.

Rückkehr zum Völkerrecht!

Unter den Augen der KFOR haben mafiöse Netzwerke zusehends die Kontrolle über das Wirtschaftsleben und die Politik dort übernommen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 7. Juni 2018 anlässlich der Debatte um eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Kosovo (KFOR).