Kategorie: Plenarrede

Erosion des Völkerrechts

Der Einsatz der Bundeswehr zur IS-Bekämpfung reiht sich ein in die zahlreichen Fälle der Missachtung des Völkerrechts. Die Bundesregierung trägt damit zur weiteren Erosion des Völkerrechts bei, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 11. Oktober 2018.

Stoppen Sie die Kriegstreiberin von der Leyen!

Statt die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit massiv aufzustocken, erhöht die Bundesregierung den Militärhaushalt von 38 auf 43 Milliarden Euro in 2019, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der Haushaltsdebatte am 12. September 2018 im Bundestag.

Ausstieg ist Völkerrechtsbruch

Der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist aus unserer Sicht ein gefährlicher Bruch des Völkerrechts durch die USA, so MdB Sevim Dagdelen in der Debatte zum Antrag der Linken “Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen”.

Rückkehr zum Völkerrecht!

Unter den Augen der KFOR haben mafiöse Netzwerke zusehends die Kontrolle über das Wirtschaftsleben und die Politik dort übernommen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 7. Juni 2018 anlässlich der Debatte um eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Kosovo (KFOR).

Türkei droht in Afrin Massaker anzurichten

“Sie möchten gegen den IS kämpfen, während Sie gleichzeitig an der Seite der Türkei stehen und damit den IS stärken und die Anti-IS-Kräfte in der Region schwächen? Hören Sie auf mit Ihrer Heuchelei”, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 15. März 2018.