Kategorie: Plenarrede

US-Soldaten aus Deutschland abziehen

“Geht nach Hause! Und nehmt die US-Atomwaffen in Büchel mit”, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 14. Februar 2020. DIE LINKE fordert zudem den Stopp des NATO-Manövers “Defender 2020”.

US-Mordzentrale in Ramstein schließen

MdB Sevim Dagdelen fordert in ihrer Plenarrede am 16. Januar 2020 die Schließung des US-Militärstützpunktes Ramstein, über deren Relaisstation die extralegalen Hinrichtungen der USA mittels Kampfdrohnen laufen. Die Liegenschaft muss in ein umfassendes Konversionsprogramm überführt werde.

Regime Change Politik in Syrien beenden

Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der deutschen Syrien-Politik. Die Bundesregierung muss aufhören, weiter Waffen an Diktaturen und autoritäre Regime in der Region, wie Saudi-Arabien, die Türkei und Katar zu liefern, die islamistische Mörderbanden in Syrien hochrüsten und unterstützen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 15. November 2019.

Das Morden Erdogans stoppen

Die Bundesregierung betreibt reine Schaufensterpolitik. Auf der einen Seite wird der Überfall des NATO-Partners Türkei auf Syrien scharf verurteilt, auf der anderen Seite gibt es Anweisungen, auf europäischer Ebene ein umfassendes Waffenembargo gegen Erdogan zu verhindern, kritisiert MdB Sevim Dagdelen.

Keine Solidarität mit den Schlächtern in Riad

“Die Bundesregierung hat keinerlei Beweise für eine Verantwortung des Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen, erklärt aber ihre “uneingeschränkte Solidarität” mit der Kopf-ab-Diktatur in Riad”, so MdB Sevim Dagdelen in der Aktuellen Stunde am 25. September 2019 mit dem Titel “Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in der Golfregion”.