Mitglied des Deutschen Bundestages
Der Einsatz der Bundeswehr zur IS-Bekämpfung reiht sich ein in die zahlreichen Fälle der Missachtung des Völkerrechts. Die Bundesregierung trägt damit zur weiteren Erosion des Völkerrechts bei, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 11. Oktober 2018.
Statt die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit massiv aufzustocken, erhöht die Bundesregierung den Militärhaushalt von 38 auf 43 Milliarden Euro in 2019, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der Haushaltsdebatte am 12. September 2018 im Bundestag.
Der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist aus unserer Sicht ein gefährlicher Bruch des Völkerrechts durch die USA, so MdB Sevim Dagdelen in der Debatte zum Antrag der Linken “Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen”.
Unter den Augen der KFOR haben mafiöse Netzwerke zusehends die Kontrolle über das Wirtschaftsleben und die Politik dort übernommen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 7. Juni 2018 anlässlich der Debatte um eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Kosovo (KFOR).
Plenarrede von MdB Sevim Dagdelen am 27. April 2018 zur Rüstungspolitik.
“Sie möchten gegen den IS kämpfen, während Sie gleichzeitig an der Seite der Türkei stehen und damit den IS stärken und die Anti-IS-Kräfte in der Region schwächen? Hören Sie auf mit Ihrer Heuchelei”, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 15. März 2018.
Handlungsmaxime sollte das Grundgesetz sein
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»Erdogan-Regime nicht weiter stabilisieren«
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