Kategorie: Plenarrede

Kumpanei mit Erdogan beenden

Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte und Wirtschaftshilfen für Erdogan stoppen. Solidarität mit den verfolgten Demokratinnen und Demokraten statt weitere Kumpanei mit dem Autokraten, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 24. März 2021.

Konflikt in Myanmar nicht geopolitisch aufladen

DIE LINKE verurteilt den Militärputsch in Myanmar und fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. Eine Neuauflage der Wirtschaftssanktionen würde aber am Ende allein die Bevölkerung treffen und die ohnehin schwierige Wirtschaftslage dramatisch verschlechtern, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 4. März 2021.

Dominanz und Ausbeutung

Die Bundesregierung ist in ihrer Afrika-Strategie in einem neokolonialen Denken gefangen. Das zeigt sich in ungleichen Handelsabkommen, die Teile der afrikanischen Wirtschaft zerstören und immer mehr Menschen in die Flucht treiben, so MdB Sevim Dagdelen in ihre Rede im Bundestag.

Keine Waffen für die Türkei

Wer an Erdogan weiter Waffen liefern lässt, handelt entweder verantwortungslos oder setzt bewusst auf eine verbrecherische Komplizenschaft aus finsteren geopolitischen Motiven, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag am 29. Januar 2021.

Öffentlich statt geheim entscheiden

Das letzte was Deutschland jetzt braucht ist ein geheim tagender nationaler Sicherheitsrat. Bereits jetzt gefährdet der Bundessicherheitsrat durch seine Entscheidungen über Kriegswaffenexporte an Diktaturen und autoritäre Regime in aller Welt auch die Sicherheit in Europa, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 19. November 2020.

„Graue Wölfe“ in Deutschland verbieten

„Heute ist auch ein guter Tag, weil damit die 42-jährige Geschichte einer Schande in Deutschland beendet wird. Gegenüber den faschistischen und islamistischen Organisationen des türkischen Präsidenten Erdogan darf es nur null Toleranz geben“, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag am 18. November 2020.