Mitglied des Deutschen Bundestages
Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der deutschen Syrien-Politik. Die Bundesregierung muss aufhören, weiter Waffen an Diktaturen und autoritäre Regime in der Region, wie Saudi-Arabien, die Türkei und Katar zu liefern, die islamistische Mörderbanden in Syrien hochrüsten und unterstützen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 15. November 2019.
Die Bundesregierung betreibt reine Schaufensterpolitik. Auf der einen Seite wird der Überfall des NATO-Partners Türkei auf Syrien scharf verurteilt, auf der anderen Seite gibt es Anweisungen, auf europäischer Ebene ein umfassendes Waffenembargo gegen Erdogan zu verhindern, kritisiert MdB Sevim Dagdelen.
“Die Bundesregierung hat keinerlei Beweise für eine Verantwortung des Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen, erklärt aber ihre “uneingeschränkte Solidarität” mit der Kopf-ab-Diktatur in Riad”, so MdB Sevim Dagdelen in der Aktuellen Stunde am 25. September 2019 mit dem Titel “Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in der Golfregion”.
Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung das Militär eines völkisch-nationalistischen Regimes mit aufbaut, im Wissen, dass Hashim Thaci und Co. mit weiteren Grenzveränderungen auf dem Balkan drohen und Minderheiten wie Serben und Roma im Kosovo verfolgt werden.
Der von der Bundesregierung verfügte Waffenexportstopp an Saudi-Arabien steht nur auf dem Papier. Über Frankreich, Großbritannien und Italien werden weiter Rüstungsexporte genehmigt. Das verstößt gegen europäisches Recht und den Gemeinsamen Standpunkt der EU und ist ein eklatanter Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss.
Die Bundesregierung muss angesichts der völkerrechtswidrigen Androhungen von Gewalt durch die USA und der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran klar und deutlich sagen: Nein zum Krieg gegen Iran! Nein zu Überflugrechten der USA über Deutschland und Europa! Nein zur Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für die Kriegsvorbereitungen. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
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