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Nach der Wahl – welchen Weg geht die Türkei?

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kennzeichnen einen weiteren Rechtsruck im Land. Welchen Weg wird das NATO-Mitglied gehen und was muss die Bundesregierung tun? Darüber diskutierte Sevim Dagdelen mit Linda Teuteberg (FDP) in der Phoenix-Sendung „unter den linden“.

NATO-Mission Sea Guardian beenden

„In fast allen Punkten haben die Grünen die Positionen aufgegeben, von denen sie vor der Wahl gesprochen haben […] So wie die Grünen sie früher in der Opposition abgelehnt haben, lehnen wir als Linke diese Mission ab“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 29. März 2023.

Grüne beim Irak-Einsatz umgefallen

Kaum sind die Grünen in der Regierung, sind sie umgefallen. Der Irak-Einsatz bleibt angesichts anhaltender Raketenangriffe auf ausländische Militärbasen hochgefährlich und ist rechtlich fragwürdig, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 14. Januar 2022.

Verbot von Waffenexporten statt immer neuer Lügen

Von wegen „restriktive und verantwortungsvolle“ Rüstungspolitik. Union und SPD haben Deutschland zum weltweit viergrößten Waffenhändler gemacht. Allein DIE LINKE tritt für ein generelles Verbot von Waffenlieferungen ohne Wenn und Aber ein, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 10. Juni 2021.