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von Redaktion · Published 7. Juli 2023 · Last modified 10. Juli 2023
„Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität; denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier hegemonial durchsetzen“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 6. Juli 2023.
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kennzeichnen einen weiteren Rechtsruck im Land. Welchen Weg wird das NATO-Mitglied gehen und was muss die Bundesregierung tun? Darüber diskutierte Sevim Dagdelen mit Linda Teuteberg (FDP) in der Phoenix-Sendung „unter den linden“.
„Die Kehrseite Ihrer Verschleuderung von Milliarden Euro für sinnlose Militäreinsätze ist die Lage hier im Land, wo das Geld an jeder Ecke fehlt.“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 28. April 2023.
„In fast allen Punkten haben die Grünen die Positionen aufgegeben, von denen sie vor der Wahl gesprochen haben […] So wie die Grünen sie früher in der Opposition abgelehnt haben, lehnen wir als Linke diese Mission ab“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 29. März 2023.
Die Bundesregierung muss mit Nachdruck die Aufklärung der Terroranschläge auf Nord Stream verfolgen, ohne falsche Rücksicht, fordert MdB Sevim Dagdelen in der Bundestagsdebatte am 10. Februar 2023.
Kaum sind die Grünen in der Regierung, sind sie umgefallen. Der Irak-Einsatz bleibt angesichts anhaltender Raketenangriffe auf ausländische Militärbasen hochgefährlich und ist rechtlich fragwürdig, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 14. Januar 2022.
