Mitglied des Deutschen Bundestages
Der von der Bundesregierung verfügte Waffenexportstopp an Saudi-Arabien steht nur auf dem Papier. Über Frankreich, Großbritannien und Italien werden weiter Rüstungsexporte genehmigt. Das verstößt gegen europäisches Recht und den Gemeinsamen Standpunkt der EU und ist ein eklatanter Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss.
Die Bundesregierung muss angesichts der völkerrechtswidrigen Androhungen von Gewalt durch die USA und der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran klar und deutlich sagen: Nein zum Krieg gegen Iran! Nein zu Überflugrechten der USA über Deutschland und Europa! Nein zur Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für die Kriegsvorbereitungen. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Deutsche Rüstungskonzerne müssen nicht befürchten, dass ihr profitables Geschäft mit Diktaturen gestört wird. Denn die Vor-Ort-Kontrollen finden zumeist in Ländern statt, die weniger problematisch sind. MdB Sevim Dagdelen fordert gegenüber der ARD-Tagesschau am 15. Mai 2019 stattdessen Kontrollen in Ländern der Golfregion.
MdB Sevim Dagdelen bezeichnete gegenüber WDR-Aktuell am 14. Mai 2019 die Informationspolitik der Bundesregierung als “vollkommen intransparent”. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Rüstungsgüter von welchen Unternehmen in welchem Bundesland an Diktaturen wie Saudi-Arabien oder die Emirate gehen.
“Wir brauchen eine Wende in der europäischen Balkanpolitik. Statt um einen Hinterhof muss es um einen gleichberechtigten Dialog und gleichberechtigte Partnerschaften gehen”, so Sevim Dagdelen in der Plenardebatte im Bundestag am 9. Mai 2019.
Die Genehmigung von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf jemenitische Schüler einfach nur zynisch und verbrecherisch, so MdB Sevim Dagdelen im ARD-Mittagsmagazin vom 12. April 2019.
Rüstungsexporte für Krieg im Jemen stoppen
17 Mai, 2019
