Kategorie: Featured

Verbot von Waffenexporten statt immer neuer Lügen

Von wegen „restriktive und verantwortungsvolle“ Rüstungspolitik. Union und SPD haben Deutschland zum weltweit viergrößten Waffenhändler gemacht. Allein DIE LINKE tritt für ein generelles Verbot von Waffenlieferungen ohne Wenn und Aber ein, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 10. Juni 2021.

Keine Waffen für die Türkei

Wer an Erdogan weiter Waffen liefern lässt, handelt entweder verantwortungslos oder setzt bewusst auf eine verbrecherische Komplizenschaft aus finsteren geopolitischen Motiven, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede im Bundestag am 29. Januar 2021.

Lippenbekenntnissen müssen Taten folgen

Heute tritt der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Das ist ein historischer Tag und es ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit. Die Bundesregierung muss ihren Lippenbekenntnissen für eine atomwaffenfeie Welt endlich Taten folgen lassen.

Kein Grund zum Feiern!

Die Pressefreiheit sitzt weiter auf der Anklagebank, weil Richterin Baraitser den Anklagepunkten der USA gegen Julian Assange im Wesentlichen zugestimmt hat und damit der Kriminalisierung des investigativen Journalismus, kommentiert MdB Sevim Dagdelen das heutige Urteil gegenüber n-tv.