Mitglied des Deutschen Bundestages
Der 2. Dezember ist der Tag der historischen Entscheidung zwischen Militarismus und Antimilitarismus in Deutschland. 1914 stimmte der SPD-Abgeordnete Karl Liebknecht an diesem Tag als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die Kriegskredite, erinnert Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt und mahnt, den Kriegstreibern heute in den Arm zu fallen.
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG)“
Die Bundesregierung weigert sich, eine völkerrechtliche Einordnung der Bombardierungen des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe vorzunehmen. In der EU verhindert die Bundesregierung ein Eintreten für eine humanitäre Feuerpause, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.
Erklärung von Sevim Dagdelen und weiteren Mitgliedern, warum sie aus der Partei Die Linke ausgetreten sind und mit welchem Ziel sie jetzt eine Partei für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Frieden aufbauen, die Menschen wieder Hoffnung macht, die aus Verzweiflung mittlerweile rechte Parteien wählen oder gar nicht mehr wählen gehen.
„Angesichts der Straffreiheit für die Verantwortlichen brutaler Massaker an der Zivilbevölkerung und der anhaltenden Repression durch die peruanische ,Übergangsregierung‘ darf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Perus De-facto-Präsidentin Dina Boluarte in Berlin nicht einfach den roten Teppich ausrollen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Wer wie die Bundesregierung gegenüber der völkischen Ideologie kosovo-albanischer Nationalisten unter Führung von Ministerpräsident Albin Kurti beharrlich die Augen verschließt, riskiert einen Flächenbrand, so MdB Sevim Dagdelen im Interview mit der „jungen welt“ am 10. Oktober 2023.
Maßnahmen zur Verbesserung der Wehrfähigkeit
10. November 2023