Kategorie: Presse

Türkei-Bericht darf nicht folgenlos bleiben

„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen.

Westsahara-Urteil schwere Klatsche für EU und Bundesregierung

„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. Die Bundesregierung muss jetzt auf eine schnellstmögliche rechtskonforme Änderung der Verträge drängen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Zensurmaßnahmen von US-Oligarchen nicht akzeptabel

„Es ist beängstigend, dass US-Oligarchen entscheiden, welche Nachrichten in Deutschland empfangen werden dürfen und welche nicht. Das Ausschalten missliebiger Nachrichtenbeiträge zur Corona-Pandemie durch privatwirtschaftliche US-Konzerne ist ein ernstzunehmender Eingriff in die Pressefreiheit“, erklärt Sevim Dagdelen.