Mitglied des Deutschen Bundestages
„Ein Waffenstillstand in Libyen wird nicht durch lautes Säbelrasseln oder gar einen Kriegseintritt der EU erzwungen, sondern durch einen kompletten Stopp von Rüstungslieferungen an die Libyen-Brandstifter“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE begrüßt die Anklage des Internationalen Kosovo-Gerichts in Den Haag gegen den früheren UCK-Kommandeur Hashim Thaci und den früheren UCK-Geheimdienstchef Kadri Veseli wegen Kriegsverbrechen während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist Spitzenreiter bei den Empfängern deutscher Kriegswaffen. Der Autokrat hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus der BRD erhalten, wie aus einer vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der Fraktion DIE LINKE hervorgeht.
„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist zentral für die Sicherheit in Deutschland und Europa. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, die nukleare Abrüstung aktiv zu unterstützen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Hintergründe der Ermordung des Georgiers Selimchan Changoschwili im Kleinen Tiergarten in Berlin müssen aufgeklärt werden. Hierfür braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit der zuständigen Justizstellen in Deutschland und Russland. Politisch motivierte Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen gegen Russland sind vollkommen fehl am Platz und erschweren die notwendige Kooperation“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die dramatisch ansteigenden Infektionszahlen wie auch die fortgesetzte politische Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern in der Türkei machen eine Reisewarnung zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen.
Türkei bricht im Norden Iraks Völkerrecht
10. Jul 2020
Reisewarnung für Türkei zwingend
17. Jun 2020
