Kategorie: Presse

Waffenlieferung Deutschland Libyen

Waffenembargo für alle Libyen-Brandstifter

„Ein Waffenstillstand in Libyen wird nicht durch lautes Säbelrasseln oder gar einen Kriegseintritt der EU erzwungen, sondern durch einen kompletten Stopp von Rüstungslieferungen an die Libyen-Brandstifter“, erklärt Sevim Dagdelen.

Jede dritte deutsche Kriegswaffe geht an Erdogan

Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist Spitzenreiter bei den Empfängern deutscher Kriegswaffen. Der Autokrat hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus der BRD erhalten, wie aus einer vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der Fraktion DIE LINKE hervorgeht.

Abrüstungsgespräche aktiv unterstützen

„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist zentral für die Sicherheit in Deutschland und Europa. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, die nukleare Abrüstung aktiv zu unterstützen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Transparenz und Kooperation bei Aufklärung des Tiergarten-Mords

„Die Hintergründe der Ermordung des Georgiers Selimchan Changoschwili im Kleinen Tiergarten in Berlin müssen aufgeklärt werden. Hierfür braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit der zuständigen Justizstellen in Deutschland und Russland. Politisch motivierte Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen gegen Russland sind vollkommen fehl am Platz und erschweren die notwendige Kooperation“, erklärt Sevim Dagdelen.

Reisewarnung für Türkei zwingend

„Die dramatisch ansteigenden Infektionszahlen wie auch die fortgesetzte politische Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern in der Türkei machen eine Reisewarnung zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen.