Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, die Verpflichtungen des internationalen Atomabkommens zu erfüllen und zusammen mit der EU den Handel mit Iran gegen das US-Sanktionsregime aufrechtzuerhalten“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Die Bundesregierung hat die ‘Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern’ aktualisiert. Von einer wirklichen Verschärfung für deutsche Waffenlieferungen kann aber keine Rede sein”, kommentiert Sevim Dagdelen am 27. Juni 2019.
“Mit der angekündigten Truppenaufstockung an der Westgrenze Russlands und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen setzt die NATO auf weitere Konfrontation und wird damit zur Gefahr für die Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Rüstungsexportrichtlinien sind ein Papiertiger. Die Regelungen öffnen für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne weiter Tür und Tor“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung muss die neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran als aggressiven Akt verurteilen und dringend klarstellen, dass Deutschland die von der US-Administration geschmiedete Koalition von Kriegswilligen weder direkt noch indirekt unterstützt, erklärt Sevim Dagdelen.
Der Wahlsieg des CHP-Politikers Ekrem Imamoglu in Istanbul ist eine Zeitenwende. Viele jubeln zu Recht und beschwören schon das Ende des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Aber jedes Läuten des Totenglöckchens für sein System wäre verfrüht, schreibt Sevim Dagdelen im Gastkommentar der Tageszeitung junge Welt.
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