Kategorie: Presse

Irak-Einsatz der Bundeswehr beenden

„DIE LINKE lehnt die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr ab und fordert den Abzug der deutschen Soldaten. Die Halbierung des Einsatzgebiets im neuen Mandat der Ampel-Regierung macht den Militäreinsatz nicht richtiger. Die Bundeswehrpräsenz im Irak bleibt hochgefährlich und rechtlich fragwürdig“, erklärt Sevim Dagdelen.

Genfer Gespräche unterstützen – Deeskalation jetzt

„Es ist zu begrüßen, dass nach Russland auch die USA konkrete Vorschläge zur Deeskalation in Europa vorgelegt haben. Beide Seiten sind aufgefordert, die Militärmanöver einzustellen und gemeinsame Vereinbarungen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu treffen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Guantánamo schließen, Rechtsstaatlichkeit herstellen

MdB Sevim Dagdelen fordert gemeinsam mit weiteren Abgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Schreiben an US-Präsident Joe Biden und den US-Kongress die Schließung des vor 20 Jahren von den USA eröffneten Gefangenenlagers Guantánamo.

NATO-Erweiterung stoppen

„Für eine dauerhafte europäische Sicherheitsarchitektur bedarf es neuer verbindlicher Garantien. USA und NATO müssen die auf dem NATO-Gipfel von 2008 getroffene Entscheidung, die NATO nicht um Georgien und die Ukraine zu erweitern, verstetigen und verbindlich vertraglich fixieren“, erklärt Sevim Dagdelen.

Sofortige Freilassung von Julian Assange

„DIE LINKE ruft die Ampel-Regierung auf, bei der britischen Regierung mit Nachdruck auf einen Auslieferungsstopp für Julian Assange zu drängen und dem von den USA verfolgten Journalisten politisches Asyl in Deutschland anzubieten“, erklärt Sevim Dagdelen.

Zum verschleppten Verbot der Grauen Wölfe

Die Ampel-Koalition wird ihre bekundete Bereitschaft, für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzutreten, daran messen lassen müssen, ob sie willens ist, das Verbot der Grauen Wölfe endlich umzusetzen. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Armenisch-Deutschen Korrespondenz.