Kategorie: Presse

Atomar abrüsten – Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichnet sowie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleitet und damit den Bundestagsbeschluss von 2010 umsetzt. Die Stationierung von Massenvernichtungswaffen in Deutschland stellt eine massive Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung dar“, erklärt Sevim Dagdelen.

Zuckerbrot und Peitsche

„ Während Kanzler Scholz im Kosovo den Bundeswehr-Soldaten für die militärische Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Gebiets in der Folge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges 1999 dankt, wird Belgrad angemahnt, Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, weil Moskau die Sezession des Donbass anerkannt hat und in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt“, so MdB Sevim Dagdelen.

NATO-Einsatz im Kosovo endlich beenden

„Die Bundeswehr ist seit 2008 im Rahmen eines Einsatzes der NATO allein zur Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Kosovo vor Ort. Die Einladung des Kosovo, das weiterhin kein UN-Mitglied ist, für die Stationierung der Bundeswehr kann nicht als völkerrechtliche Legitimation dienen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Amerika-Gipfel der Demagogie

„Mit dem Ausschluss politisch nicht genehmer Staaten setzt das Weiße Haus seine jahrzehntelange Politik der Spaltung und Doppelmoral fort. Es ist nur konsequent, dass selbstbewusste souveräne Staaten wie Mexiko, Bolivien und Honduras dem offiziellen Amerika-Gipfel als Spektakel der Freunde der USA ihrerseits fernbleiben“, erklärt Sevim Dagdelen.

Sieg über Russland

„Wie die Zeche des Wirtschaftskrieges gegen Russland bereits jetzt durch eine galoppierende Inflation von der Bevölkerung hier gezahlt wird, so werden die Rüstungsschulden und Kriegskredite mit einem sozialen Kahlschlag bezahlt werden“, kommentiert MdB Sevim Dagdelen in der „jungen welt“.