Kategorie: Presse

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik

Deutschland rüstet massiv auf und wendet mit der EU Zwangsmaßnahmen gegen Russland an. Der 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion sollte Anlass für eine neue Friedenspolitik sein. Ein Beitrag von MdB Sevim Dagdelen.

Bäckereien für Syrien statt Brotspenden der EU

DIE LINKE fordert die Aufhebung der völkerrechtswidrigen einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die Millionen Menschen ins Elend treiben und den Wiederaufbau des Landes blockieren, erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die sogenannte Syrien-Geberkonferenz in Brüssel.

Deutschland ist der viertgrößte Waffendealer

Die aktuelle Statistik von SIPRI belegt: Die NATO ist Kriegstreiber Nr. 1. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung machen die deutsche Waffenindustrie zu wahren Exportmeistern. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der „Zeitung gegen den Krieg“.

Entschiedenes Handeln der EU statt wohlfeile Kritik

„Vom EU-Gipfel muss es jetzt ein konkretes Bekenntnis für die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei geben und endlich die rote Karte für Staatspräsident Erdogan. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Erdogan und ein Ende der wirtschaftlichen Vorzugsbehandlung im Rahmen der Zollunion“, erklärt Sevim Dagdelen.

Lockdown für NATO-Manöver

„Es ist vollkommen absurd und nicht akzeptabel, die gesamte Bevölkerung in den verschärften Oster-Lockdown zu schicken, gleichzeitig aber quer durch Deutschland und Europa zehntausende Soldaten für ein NATO-Manöver zu mobilisieren. Die US-geführte Kriegsübung ‚Defender Europe 21‘ muss abgesagt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.