Kategorie: Presse

Praxis der Kooperationsanwälte zweifelhaft

„Die Einsetzung von Kooperationsanwälten in der Türkei war fahrlässig und naiv“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am Donnerstag beginnenden Verfahrens gegen Rechtsanwalt Yilmaz S. in Ankara.

Türkische Soldaten in Syrien

Keine NATO-Unterstützung für Erdogans Krieg in Syrien

„Die Bundesregierung muss den Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach militärischer Unterstützung der NATO in Syrien eine klare Absage erteilen. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfstruppe der Al-Qaida beim Regime-Change-Krieg gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Waffenexporte gesetzlich verbieten

„Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Waffenlieferungen weltweit nichts als hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten“, erklärt Sevim Dagdelen.

Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan

Bundesregierung und EU müssen Waffenstillstand unterstützen

„Die Bundesregierung und die EU müssen den vereinbarten Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib durch ein Waffenembargo gegen die Türkei unterstützen. Zudem muss jetzt schnell humanitäre Hilfe für ganz Syrien her und die verheerenden EU-Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Erdogan muss Besatzungstruppen aus Syrien abziehen

Wenn die Bundesregierung ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im syrischen Idlib ernst meint, dann muss sie auch endlich den Völkerrechtsbruch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Zusammenarbeit mit Al-Qaida verurteilen, so Sevim Dagdelen.