Kategorie: Presse

Reisekanzler Scholz in der Sackgasse

Warum sich der Bundeskanzler als zweiter Außenminister inszeniert und bei seinem Werben um globale Allianzen dennoch scheitert. Es ist noch ein weiter Weg, bis auch in Berlin verstanden wird, dass die Zeit der Befehle und Belehrungen dem Ende entgegengeht. Ein Gastkommentar von Sevim Dagdelen im Onlineportal Telepolis.

Lieferung schwerer Waffen erhöht Gefahr einer Kriegsbeteiligung

„Die Bundesregierung muss sich dem Versuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von US-Präsident Joe Biden widersetzen, Deutschland durch die Lieferung von immer weiterer und immer schwereren Waffen am Krieg in der Ukraine zu beteiligen“, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Atomar abrüsten – Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichnet sowie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleitet und damit den Bundestagsbeschluss von 2010 umsetzt. Die Stationierung von Massenvernichtungswaffen in Deutschland stellt eine massive Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung dar“, erklärt Sevim Dagdelen.

Zuckerbrot und Peitsche

„ Während Kanzler Scholz im Kosovo den Bundeswehr-Soldaten für die militärische Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Gebiets in der Folge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges 1999 dankt, wird Belgrad angemahnt, Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, weil Moskau die Sezession des Donbass anerkannt hat und in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt“, so MdB Sevim Dagdelen.

NATO-Einsatz im Kosovo endlich beenden

„Die Bundeswehr ist seit 2008 im Rahmen eines Einsatzes der NATO allein zur Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Kosovo vor Ort. Die Einladung des Kosovo, das weiterhin kein UN-Mitglied ist, für die Stationierung der Bundeswehr kann nicht als völkerrechtliche Legitimation dienen“, erklärt Sevim Dagdelen.