Kategorie: Presseerklärung

Kein Freifahrtschein für Erdogan

„Während die EU wortreich den Verbotsantrag gegen die HDP und den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen vor Gewalt beklagt, stellt sie sogleich Staatspräsident Erdogan eine Erweiterung der Zollunion in Aussicht. Auch die Waffenlieferungen an den Autokraten werden weiterlaufen. Das ist ein Gipfel an moralischer und politischer Verkommenheit“, erklärt Sevim Dagdelen.

Keine positive EU-Agenda für Erdogan

„Angesichts der Massenverhaftungen von Oppositionellen in der Türkei und des Verbotsverfahrens gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP kann und darf es seitens der EU keine ‚positive Agenda‘ für Präsident Recep Tayyip Erdogan geben. Notwendig ist eine Aussetzung der Zollunion statt weiterer Gespräche über eine Ausweitung“, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundeswehr aus Irak abziehen und Syrien-Sanktionen aufheben

„Die Bundesregierung sollte endlich die Forderung von Papst Franziskus nach einem Ende der illegalen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beherzigen und die Bundeswehr aus dem Irak abziehen, statt weiter den militärischen Schulterschluss mit den USA zu proben bis hin zu einem neuen Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen.