Kategorie: Presseerklärung

Bundeswehr und US-Truppen aus dem Irak abziehen

Die Bundesregierung will die militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak beibehalten oder sogar noch verstärken. Das ist angesichts der anhaltenden prekären Sicherheitslage und der Beschlüsse des irakischen Parlaments unverantwortlich und verletzt das Völkerrecht, so Sevim Dagdelen nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.

Initiative für KSZE im Nahen und Mittleren Osten ergreifen

„Die Situation im Nahen Osten bleibt angespannt und hochgefährlich. DIE LINKE ruft die Bundesregierung dazu auf, die Initiative für eine KSZE im Nahen und Mittleren Osten zu ergreifen, um die regionale Kooperation zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten zu unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien beenden

Deeskalation ist das Gebot der Stunde

„DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf militärische Ziele im Irak. Gewalt darf kein Mittel der internationalen Politik sein. Mit diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Nahen Osten weitergedreht zu werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Airbase Ramstein

US-Militärbasen in Deutschland schließen

„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen“, erklärt MdB Sevim Dagdelen.

Bundesregierung muss gegen US-Kriegspolitik aktiv werden

“Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verüben US-Militärs im Irak den nächsten Terrorangriff. Dieser verheerenden Kriegspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern”, erklärt Sevim Dagdelen.