Kategorie: Presseerklärung

Arbeitsbesuch Saudi Arabien, Bundesministerium für Europa, flickr.com (CC BY 2.0)

Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien verstetigen

„Die Bundesregierung muss ihre Beihilfe zu Kriegsverbrechen der saudischen Kopf-ab-Diktatur im Jemen ohne Wenn und Aber beenden. Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals mehr geben, weder mit Saudi-Arabien, noch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten als engstem Verbündeten im Jemen-Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen.

Waffenstopp für Saudi-Arabien aufrechterhalten

Die Drohungen der französischen Botschafterin im Namen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind eine skandalöse Aufforderung zum Rechtsbruch für eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte an Riad. Die Bundesregierung muss gegenüber Paris auf eine Beachtung des Waffenexportstopps an die islamistische Kopf-Ab Diktatur in Saudi-Arabien dringen”, erklärt Sevim Dagdelen.

NATO nicht zu Trumps Hinterhofpolizei machen

Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen in aller Deutlichkeit den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückweisen, Brasilien unter Führung des Faschisten Jair Bolsonaro als neues Mitglied in die NATO aufzunehmen“, erklärt Sevim Dagdelen.

US-Stützpunkt Ramstein schließen

„Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Wettrüsten im Weltraum verhindern

Für die UN-Beratungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ist es höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung darf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft ,Space Force’ mit eigenen Angriffssystemen nicht unterstützen, fordert Sevim Dagdelen.

Sanders Meets New Hampshire Seniors by Michael S. Vadon

Resolution des US-Senats zu Saudi-Arabien unterstützen

„DIE LINKE begrüßt die Entschließung des US-Senats für ein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg. Die auf Initiative von US-Senator Bernie Sanders entstandene Resolution eröffnet eine echte Friedensperspektive für den Jemen und verdient jeden erdenklichen Beistand, auch international“, erklärt Sevim Dagdelen.