Kategorie: Presseerklärung

Bundeswehrpanzer

DIE LINKE sagt Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

Der Aachener Vertrag beschwört die deutsch-französische Freundschaft, sorgt aber mit seinen Aufrüstungsvorhaben in erster Linie für Profite der Rüstungskonzerne beider Länder. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron vertiefen die Spaltung der EU, so Sevim Dagdelen.

Völkerrecht in Syrien verteidigen

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen.

DITIB-Zentralmoschee Köln

Neuanfang bei DITIB bleibt aus

„Der Moscheeverband DITIB ist mit seinem neuen Vorstand mehr denn je ein verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Es ist eine bewusste Provokation und Machtdemonstration, dass mit dem Religionsattaché Ahmet Dilek als Vizevorsitzendem ausgerechnet der Chef der Spitzelimame wiedergewählt wurde, gegen die seitens der Generalbundesanwaltschaft 2017 Ermittlungen eingeleitet worden waren”, erklärt Sevim Dagdelen.

Fatale Friedensbotschaft zu Weihnachten

Wir brauchen weniger anti-chinesischen Aktionismus á la Donald Trump als vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt für den Erwerb von Anteilen an Rüstungsunternehmen in anderen Ländern durch deutsche Konzerne”, erklärt Sevim Dagdelen,

Bei Wikileaks-Gründer Julian Assange

Vor dem Hintergrund einer drohenden Beendigung seines Botschaftsasyls besuchen Sevim Dagdelen und Heike Hänsel am Donnerstag, den 20. Dezember, den Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Die Parlamentarierinnen wollen sich mit dem Publizisten über die zugespitzte Situation austauschen und gemeinsam eine humanitäre Lösung finden.