Mitglied des Deutschen Bundestages
“Der Beschluss weiterer Militär- und Rüstungsprojekte durch die EU-Verteidigungsminister ist ein fatales Signal. Statt neuer Aufrüstung in der Europäischen Union brauchen wir soziale und ökologische Investitionen, statt einer ,Europäischen Armee’ das gemeinsame ,Europäische Haus’ mit Russland“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Außer plumper Propaganda gegen Russland und China hat der Deutschlandbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo nichts gebracht. Die Bundesregierung muss ihre US-Gefolgschaft beenden, statt sich Donald Trump auch noch als globaler Hilfspolizist anzudienen”, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE bekräftigt anlässlich des Besuches von US-Außenminister Mike Pompeo die Forderungen nach Abzug der US-Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland und Schließung der amerikanischen Militäreinrichtungen, angefangen mit der US-Air-Base Ramstein“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Die Bundesregierung und die EU müssen dringend ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen und den von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen trotzen, um die Vereinbarung noch zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die weiteren Planungen für die Einrichtung einer Militärzone an der Seite des völkerrechtswidrigen Besatzungsregimes der Türkei im Nordosten Syriens stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Mit Blick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und anhaltende Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens durch Erdogans islamistische Soldateska kann und darf die Türkei nicht länger Beitrittskandidat der EU sein. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Assoziierungsabkommen gekündigt und in der Folge auch die Zollunion aufgelöst wird“, erklärt Sevim Dagdelen
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