Kategorie: Presseerklärung

Keine militärische Einmischung in Niger!

„Eine militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete wäre völkerrechtswidrig und muss verhindert werden. Die Bundeswehr jetzt nicht aus Niger abzuziehen, ist verantwortungslos“, erklärt Sevim Dagdelen.

Weitergabe von US-Streumunition über Deutschland verbieten

„Die Bundesregierung muss die Lieferung von auf US-Stützpunkten in Deutschland gelagerten Streubomben an die Ukraine verhindern und den USA die Ein- und Ausfuhr der international geächteten Streumunition über deutsches Territorium untersagen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Tempo beim Mali-Abzug

„Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten umgehend aus Mali abziehen, sonst drohen am Ende chaotische Zustände wie in Afghanistan. Statt an der Seite der früheren Kolonialmacht Frankreich um einzelne weitere Monate Militärpräsenz in Mali zu feilschen, sollte die Ampel jetzt Tempo beim Abzug machen“, erklärt Sevim Dagdelen.