Kategorie: Presseerklärung

Julian Assange freilassen – Pressefreiheit verteidigen

„Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert daran, wie wichtig freie und unabhängige Berichterstattung ist und wie groß die Gefahr für Journalisten ist, für ihre Arbeit verfolgt, misshandelt und getötet zu werden. Die Ampel-Regierung muss sich für die sofortige Freilassung von Assange einsetzen und ihm politisches Asyl in Deutschland anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen.

Konsequenzen gegenüber NATO-Partner Türkei ziehen

„Die Reaktion der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im Irak legt die ganze Heuchelei der deutschen Außenpolitik offen zu Tage. Überfällt ein NATO-Partner ein Nachbarland, ist von der Bundesregierung und der Grünen Außenministerin Baerbock nur Schweigen zu vernehmen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Keine schweren Waffen in die Ukraine

„Die Bundesregierung muss die Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach neuen, schweren Waffen, unterstützt von FDP, Grünen und CDU, zurückweisen. Es ist brandgefährlich, Deutschland mit dem Export von Panzern direkt am Krieg in der Ukraine beteiligen zu wollen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Sahel-Debakel der Bundeswehr beenden

„Die Bundeswehr-Missionen in der Sahel-Zone sind nachhaltig erfolglos und die Lage wird zunehmend prekärer. Eine weitere Teilnahme der Bundeswehr an MINUSMA ebenso wie eine Verlegung deutscher Soldaten der EUTM-Mission von Mali nach Niger verschärft nur das Sahel-Debakel“, erklärt Sevim Dagdelen.