Mitglied des Deutschen Bundestages
„Während die EU wortreich den Verbotsantrag gegen die HDP und den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen vor Gewalt beklagt, stellt sie sogleich Staatspräsident Erdogan eine Erweiterung der Zollunion in Aussicht. Auch die Waffenlieferungen an den Autokraten werden weiterlaufen. Das ist ein Gipfel an moralischer und politischer Verkommenheit“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Angesichts der Massenverhaftungen von Oppositionellen in der Türkei und des Verbotsverfahrens gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP kann und darf es seitens der EU keine ‚positive Agenda‘ für Präsident Recep Tayyip Erdogan geben. Notwendig ist eine Aussetzung der Zollunion statt weiterer Gespräche über eine Ausweitung“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss das Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Partei in der Türkei umgehend und in aller Schärfe bei einer Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin als Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Nichts ist gut am EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Das Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss endlich aufgekündigt werden. Der Autokrat darf nicht länger mit EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe gestützt und hofiert werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Statt Rüstungslieferungen gerade an Krisen- und Konfliktgebiete konsequent zu stoppen, machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung Deutschland zum viertgrößten Waffendealer der Welt. DIE LINKE fordert ein Verbot von Waffenexporten“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung sollte endlich die Forderung von Papst Franziskus nach einem Ende der illegalen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beherzigen und die Bundeswehr aus dem Irak abziehen, statt weiter den militärischen Schulterschluss mit den USA zu proben bis hin zu einem neuen Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen.
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