Kategorie: Presseerklärung

Corona-Pandemie bekämpfen – Sanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela aufheben

„Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationalen Märkten für den Kauf notwendiger medizinscher Geräte und Arzneien erhalten“, erklärt Sevim Dagdelen.

Chelsea Manning Asyl anbieten

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung der Whistleblowerin Chelsea Manning aus der US-Beugehaft, damit sie medizinisch angemessen behandelt werden und genesen kann. Die Bundesregierung muss der Dissidentin Chelsea Manning politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen.

Praxis der Kooperationsanwälte zweifelhaft

„Die Einsetzung von Kooperationsanwälten in der Türkei war fahrlässig und naiv“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am Donnerstag beginnenden Verfahrens gegen Rechtsanwalt Yilmaz S. in Ankara.

Türkische Soldaten in Syrien

Keine NATO-Unterstützung für Erdogans Krieg in Syrien

„Die Bundesregierung muss den Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach militärischer Unterstützung der NATO in Syrien eine klare Absage erteilen. Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfstruppe der Al-Qaida beim Regime-Change-Krieg gemacht werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Waffenexporte gesetzlich verbieten

„Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Waffenlieferungen weltweit nichts als hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten“, erklärt Sevim Dagdelen.

Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan

Bundesregierung und EU müssen Waffenstillstand unterstützen

„Die Bundesregierung und die EU müssen den vereinbarten Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib durch ein Waffenembargo gegen die Türkei unterstützen. Zudem muss jetzt schnell humanitäre Hilfe für ganz Syrien her und die verheerenden EU-Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen.