Kategorie: Presseerklärung

Vergiftung Navalnys aufklären – Kalten Krieg 2.0 verhindern

„Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren”, erklärt Sevim Dagdelen.

Mehr Dialog mit China wagen

„DIE LINKE begrüßt das Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und erteilt dem Ruf nach Sanktionen gegen die Volksrepublik eine Absage. Forderungen nach einseitigen Sanktionen sind Wasser auf die Mühlen von US-Präsident Donald Trump im Wirtschaftskrieg gegen China“, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundeswehr aus Konya abziehen

Mit Blick auf die militärischen Provokationen und Kriegsdrohungen der Türkei gegenüber Zypern und Griechenland im Streit um die Ausbeutung von Öl- und Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer fordert DIE LINKE den Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Konya, so Sevim Dagdelen.

Maas als Vermittler im Erdgasstreit unglaubwürdig

Wer wie die Bundesregierung seit Jahren die türkische Kriegsmarine aufrüstet, ist als Vermittler im Streit um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer vollkommen ungeeignet. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und muss endlich die türkischen Völkerrechtsbrüche benennen, so Sevim Dagdelen.

Drohnenmacht Türkei made by Germany

Die Bundesregierung ist mit verantwortlich, dass die Türkei militärische Drohnenmacht geworden ist und heute Killerdrohnen bei ihren völkerrechtswidrigen Militäroperationen einsetzen kann, erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage.

Atomabkommen mit Iran weiter verteidigen

US-Präsident Donald Trump untergräbt durch seine Angriffe auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung völkerrechtswidriger Sanktionen ab, erklärt Sevim Dagdelen.