Mitglied des Deutschen Bundestages
„Angesichts des Artilleriebeschusses des Nordens des Iraks mit mehreren zivilen Todesopfern durch türkische Truppen darf es die Bundesregierung nicht bei einer wohlfeilen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs belassen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Entscheidung im Deutschen Bundestag für das Leben und die Freiheit von Julian Assange ist eine historische Entscheidung“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
„Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten von Freiheit und Demokratie“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Statt milliardenteure Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen, sollte die Ampel-Koalition den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleiten, wie es der Bundestag 2010 beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach weiteren massiven Waffenlieferungen nicht nachgeben. Scholz muss in Kiew unmissverständlich eine deutsche Kriegsbeteiligung durch die Lieferung von Panzern ausschließen“, erklärt Sevim Dagdelen.
4 Sep, 2022
5 Sep, 2022