Kategorie: Presseerklärung
Angesichts der verheerenden Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Deutschland sollte die Bundesregierung ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit mit Deutschlands größtem Handelspartner setzen, um diese Handelsbeziehungen nicht auch noch zu ruinieren und Millionen von Arbeitsplätzen zu gefährden, erklärt Sevim Dagdelen.
Es ging um die Frage einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Ukraine-Krieg hinsichtlich der Zieldatenübermittlung des BND. „Das ist eine unerträgliche Selbstbeschneidung der parlamentarischen Informationsrechte durch zwei der Koalitionsfraktionen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Angesichts einer drohenden weiteren Eskalation im Krieg in der Ukraine ist die Bundesregierung gefordert, auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag ein Zeichen für Verhandlungen und eine sofortige Feuerpause zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Angesichts des Auslaufens der Feuerpause im Jemen drohen neue Angriffe der saudischen Kriegsallianz gegen die Zivilbevölkerung im Land. Gerade die jüngsten deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind für den mörderischen Bombenkrieg der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur von hohem Nutzen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung muss zu den Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee eine unabhängige internationale Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen unterstützen. Einer unkritischen Verbreitung indizienloser Schuldzuweisungen ist deutlich zu widersprechen, so Sevim Dagdelen.
„Es ist beschämend, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union eisern zum bewaffneten Überfall des Autokraten und neuen EU-Energiepartners Alijew auf das Nachbarland schweigen und so die armenische Bevölkerung kläglich im Stich lassen“, erklärt Sevim Dagdelen.