Kategorie: Presseerklärung

Leopard 2 Panzer

Sofortiges Waffenembargo statt NATO-Solidarität

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen alle Rüstungslieferungen an die Türkei stoppen und in NATO und EU auf ein umfassendes Waffenembargo gegen Ankara drängen, erklärt Sevim Dagdelen.

tuerkischer Einmarsch in Syrien

Sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei verhängen

Die Bundesregierung muss aus der Verurteilung des türkischen Einmarsches in Syrien Konsequenzen ziehen. Notwendig ist ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei. Statt Schmusekurs braucht es jetzt maximalen Druck auf Erdogan, erklärt Sevim Dagdelen.

Erdogans geplante Kriegsoffensive in Syrien verurteilen

Die Entscheidung der Trump-Administration zur Unterstützung einer weiteren türkischen Einflusszone auf syrischem Hoheitsgebiet ist eine gravierende Verletzung des Völkerrechts und ein neuerlicher Verrat an den kurdischen Verbündeten im Norden Syriens gegen den IS, so Sevim Dagdelen.

Brennende Ölfelder in Saudi Arabien

Bundesregierung hat keine Beweise für Verantwortung Irans

„Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran die Verantwortung für die Angriffe auf saudische Ölanlagen trägt. Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihren Anschuldigungen gegen den Iran offensichtlich ganz in die Hände der US-Geheimdienste begeben“, erklärt Sevim Dagdelen.

EU-Trio leistet Beitrag zur Eskalation im Persischen Golf

„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Die Bundesregierung schuldet Parlament und Öffentlichkeit eine Erklärung und muss Beweise für die Schuldzuweisungen an den Iran vorlegen“, erklärt Sevim Dagdelen.