Kategorie: Presseerklärung

Tempo beim Mali-Abzug

„Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten umgehend aus Mali abziehen, sonst drohen am Ende chaotische Zustände wie in Afghanistan. Statt an der Seite der früheren Kolonialmacht Frankreich um einzelne weitere Monate Militärpräsenz in Mali zu feilschen, sollte die Ampel jetzt Tempo beim Abzug machen“, erklärt Sevim Dagdelen.

China-Chaostage in der Ampel beenden

„Es ist abenteuerlich, wie Politiker der Ampel-Parteien die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen attackieren und auf wachsende Konfrontation gegenüber Beijing orientieren. Bundeskanzler Olaf Scholz muss die China-Chaostage in der Ampel-Koalition beenden, sonst droht Deutschland außenpolitisch ins Abseits zu geraten“, erklärt Sevim Dagdelen.

No NATO

NATO-Kriegsübung „Air Defender 2023“ stoppen

„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023′ international ein verheerendes Signal. Statt wie die Staaten Afrikas, Brasilien, China, Indonesien und der Vatikan Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe und Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu starten, baut die NATO militärische Drohkulissen auf und probt unter deutscher Führung den Luftkrieg gegen Russland“, erklärt Sevim Dagdelen.