Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war und warum keine Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden, um eine Zerstörung der für die Bevölkerung in Deutschland wichtigen Versorgungsleitungen zu verhindern“, so Sevim Dagdelen.
„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023′ international ein verheerendes Signal. Statt wie die Staaten Afrikas, Brasilien, China, Indonesien und der Vatikan Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe und Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu starten, baut die NATO militärische Drohkulissen auf und probt unter deutscher Führung den Luftkrieg gegen Russland“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Es ist zu begrüßen, dass China an den Vermittlungsbemühungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs festhält und zur Entsendung einer weiteren Delegation nach Europa bereit ist. Die Bundesregierung ist aufgerufen, endlich diplomatische Initiativen zu unterstützen, wie es die Mehrheit der Bevölkerung fordert“, so Sevim Dagdelen.
„Unabhängig von einem generell erforderlichen Waffenstopp muss Bundeskanzler Olaf Scholz sicherstellen, dass an die ukrainische Regierung gelieferte deutsche Waffen nicht wie US-amerikanische Militärausrüstung von Neonazi-Milizen für Angriffe auf Russland verwendet werden können“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Gewalteskalation im Kosovo offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kennzeichnen einen weiteren Rechtsruck im Land. Sowohl Rechtsextreme wie auch Islamisten haben massiv an Bedeutung gewonnen und entscheiden stärker als zuvor über die künftige Ausrichtung der Politik“, erklärt Sevim Dagdelen.
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