Kategorie: Presseerklärung

Besser Spitze bei Hungerbekämpfung statt bei Aufrüstung

„Durch den anhaltenden Aufrüstungskurs der Bundesregierung rückt Deutschland immer weiter nach oben bei den globalen Militärausgaben. Notwendig ist ein Prioritätenwechsel: Deutschland sollte bei der Bekämpfung des Hungers und beim Klimaschutz Spitze sein, nicht bei den Ausgaben für Rüstung und Militär“, erklärt Sevim Dagdelen.

Keine deutschen Waffen für Kriegsverbrechen der Emirate

„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Rüstungsexporte stoppen

„Die deutschen Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau. Die Rede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik blamiert sich an der Tatsache, dass Deutschland weltweit viertgrößter Waffenexporteur ist“, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundeswehrpanzer

Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne“, erklärt Sevim Dagdelen.

Erdogans Wahlmanipulation nicht unterstützen

„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie“, erklärt Sevim Dagdelen.

Politisches Asyl für Julian Assange nicht aufkündigen

DIE LINKE dankt Ecuador für die jahrelange Solidarität mit Julian Assange ungeachtet des anhaltenden Drucks durch die USA und Großbritannien. DIE LINKE appelliert eindringlich an Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno, dem Journalisten das politische Asyl nicht aufzukündigen und ihn nicht auszuweisen, so Sevim Dagdelen.