Kategorie: Bundesweit

Vom 6. bis 8. Februar 2015 fand zum 51. Mal die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz statt. Entgegen der Selbstdarstellung ihrer Veranstalter geht es in München weder um Sicherheit für die Menschen noch um Frieden auf der Welt. Auf der Protestkundgebung mit dem Motto "Kein Frieden mit der Nato!" sprach MdB Sevim Dagdelen.

Die große Koalition aus Union und SPD hat diesen Tabubruch – in zynischer Weise auch noch am Antikriegstag – bewusst gesucht. Es geht ihr um eine imperialistische Wende in der Rüstungsexportpolitik. Künftig will die Bundesregierung -wie die USA- auch allein nach Gusto geostrategischer Interessen über Waffenlieferungen entscheiden. Die entscheidenden friedenspolitischen Bindungen, die noch aus der Niederlage des deutschen Faschismus und Militarismus im 2. Weltkrieg her rühren sind damit gefallen. Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte global, das ist jetzt das Herzstück deutscher Außenpolitik.

Etwa 60.000 Menschen folgten dem Aufruf verschiedener Organisationen wie der der Alevitischen Gemeinde zum Protest gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten am 24.05.2014 in Köln. Im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag überbrachte MdB Sevim Dagdelen die solidarischen Grüße der Fraktion und ganz besonders des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi.

Wir LINKE wollen wie die Mehrheit der Bevölkerung keine Sanktionen, wir wollen keine Eskalation und wir wollen keinen neuen Krieg! Wir stehen an der Seite der Bevölkerung für Dialoglösungen, für eine neue Ostpolitik, die nach Verständigung aus ist und nach einer Außenpolitik, die wirklich und tatsächlich eine Friedenspolitik ist.

Zwei Monate nach dem Ende des Ersten Weltkrieges wourden im November 1918 in Berlin die Führer der kommunistischen Bewegung Rosa Luxemburg und Karl Liebnecht von Freikorpsoffizieren ermordet. Am 12. Januar 2014 demonstrierte MdB Sevim Dagdelen auf der traditionellen LL-Demo mit mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer »für Menschlichkeit und Internationalismus, eine solidarische, friedliche und sozial gerechte Welt«.

Wir stehen hier am Denkmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma Europas. Und ich bin beschämt. Doch noch mehr bin ich wütend. Wütend, dass nicht nur die Übergriffe zum Alltag, sondern auch die Propaganda gegen Sinti und Roma zum Alltag in Deutschland gehören. Wütend, weil antiziganistisches Denken und Handeln seit 1989 konsequent von staatlicher Seite unterstützt, forciert und legitimiert wurde.