CDU spielt mit dem Feuer

„Nachdem über Jahre für sozialen Sprengstoff gesorgt wurde, will die Union nun die Lunte legen“, erklärt Sevim Dagdelen. Die Beauftrage für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit der vorgeschlagenen Einschränkung des Mindestlohns für Flüchtlinge bringt die Union erneut gezielt Flüchtlinge gegen Arbeitslose und Werktätige lohnpolitisch in Stellung. Damit werden Ängsten vor einer Lohnspirale nach unten und rassistischen Ressentiments Vorschub geleistet. Den Arbeitgebern geht ein Lohndumping über sechs Monate nicht weit genug. Sie fordern zwölf Monate Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge.

DIE LINKE fordert, dass Flüchtlinge die Möglichkeit haben sollen, zügig in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Dazu braucht es sozialversicherungspflichtige und rechtlich abgesicherte Arbeitsverträge. Sie dürfen nicht unterhalb eines gesetzlichen Mindestlohns vergütet werden. Prekäre Beschäftigung kommt weder deutschen Arbeitnehmern noch Flüchtlingen zugute, sondern allein der Arbeitgeberseite.“