Chatten mit Sevim Dagdelen
Sevim Dagdelen (Die Linke), migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss
Die Optionsregelung führt zu erheblichen bürokratischen, finanz-, rechts- und integrationspolitischen Problemen. Ab 2018 wird sich die Zahl der von der Optionspflicht Betroffenen verzehnfachen. 10.000 Fälle des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit werden prognostiziert. Und das bei in Deutschland als Deutsche geborenen und hier aufgewachsenen Menschen.
Ein Antrag der Linksfraktion zur Abschaffung des Optionszwangs wurde 2008 abgelehnt; auch mit den Stimmen der SPD. Jetzt ist es die ideologische Borniertheit der Unionsparteien, die die Einbürgerung insbesondere von Türkinnen und Türken erschwert. Denn diese sind es, die überdurchschnittlich oft von der Verweigerung der Mehrstaatigkeit betroffen sind.
Bundesweit wird Mehrstaatigkeit seit Jahren bei über 50 Prozent der Eingebürgerten akzeptiert; bei türkischen Staatsangehörigen hingegen bei nur 26 Prozent und in Bayern bei nicht einmal 4 Prozent. Bei nicht-türkischen Staatsangehörigen beträgt die Doppelstaater-Quote in Bayern dagegen 64,5 Prozent! Da sage jemand aus Bayern, es gäbe keine Türkenfeindlichkeit!
Es geht aber nicht nur um die Optionspflicht. Die Linke ist für ein Anspruch auf Einbürgerung nach 5 Jahren, den Verzicht auf Einkommensnachweise, niedrige Gebühren und ein Ausreichen mündlicher, einfacher Sprachanforderungen. Denn die Linksfraktion will gleiche Rechte für in Deutschland lebende Menschen und zumindest formal gleiche Rechte sind derzeit nur mit der deutschen Staatsangehörigkeit zu erreichen. Dabei sind wir dagegen, dass gleiche Rechte durch Einbürgerung erst als "Belohnung" für eine "erfolgreich abgeschlossene Integration" (was auch immer das sein mag!) vergeben werden. Wir wollen, dass alle, die dauerhaft in Deutschland leben, gleiche Rechte haben.
