CSU greift tief in die rechtspopulistische Schmuddelkiste

In ihrem Eckpunkteprogramm für die Europa- und Bundestagswahl fordert die CSU, den Migrationshintergrund tatverdächtiger deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger systematisch zu erfassen. „Es fehlt nur noch, dass Unionspolitiker behaupten, Kriminalität sei ein genetischer Defekt, der vor allem bei Nicht-Bio-Deutschen auftritt", erklärt dazu Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Superwahljahr 2009 will die CSU ganz offensichtlich wieder einmal tief in die rechtspopulistische Schmuddelkiste greifen. Rückendeckung erhält sie von ihrer Schwesterpartei und von so genannten Polizeiexperten. Unklar bleibt, bis zu welcher Generation Menschen durch ihren vermeintlichen Migrationshintergrund stigmatisiert werden sollen. Soll es dazu eine spezielle Behörde geben, die Stammbäume von Menschen abfragt und überprüft?

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die soziale Integration ein zentraler Ansatz ist, um Gewaltkriminalität bei Jugendlichen vorzubeugen. Statt rassistische Vorurteile zu schüren, sollte die Union also Antworten auf die sozialen Fragen wie Kinderarmut, schlechten Bildungs-, Ausbildungs- und Erwerbsperspektiven geben.

Warum sie dies nicht tut, sondern lieber rassistische Vorurteile bedient, ist nur allzu durchsichtig: Wir erleben die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, und die Konservativen machen, was sie immer tun – sie suchen Sündenböcke, um die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und in aller Ruhe demokratische und soziale Rechte abzubauen."