Dagdelen bemängelt vage Angaben zu Deutschkursen

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, konkrete Angaben zum Geldeinsatz bei Deutschkursen für Flüchtlinge zu verweigern. Die Linke-Politikerin sagte dem ARD-Magazin FAKT, „ich kann es mir wirklich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung nicht weiß, wie viele Teilnehmer in den Kursen gesessen haben“. Anscheinend solle abgewartet werden, „bis das öffentliche Interesse abklingt“.

FAKT hatte im September 2016 berichtet, dass offenbar ein erheblicher Teil des für Deutschkurse eingesetzten Geldes verpufft. So gibt es nach FAKT-Recherchen keine flächendeckende Kontrolle durch die Bundesagentur für Arbeit, wie viele Flüchtlinge tatsächlich teilnehmen und wie viele die Kurse auch bis zum Abschluss absolvieren. Finanziert werden die Kurse mit rund 300 Millionen Euro aus dem Etat der Bundesagentur. Einen Prüfbericht, der nach Stichproben-Kontrollen verfasst wurde, hält die Behörde bislang unter Verschluss.

Dagdelen hatte in den vergangenen Monaten mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt, um mehr über die Verwendung des Geldes zu erfahren. Die bisherigen Auskünfte sind nach ihren Angaben unbefriedigend. Immerhin räumte die Bundesregierung in einer Antwort ein, dass die Bundesagentur für Arbeit bei den geprüften Kursen „häufig eine hohe Fluktuation“ gegeben habe.

Konkrete Angaben gibt es immerhin aus dem Bereich der Arbeitsagentur Westmecklenburg. Die hatte festgestellt, dass von 1.497 angemeldeten Kursteilnehmern nur 716 bis zum Schluss geblieben sind. Wenn man die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern für das ganze Bundesgebiet hochrechne, dann bedeute das, dass nur jeder Zweite den Kurs abgeschlossen hat, so Dagdelen. „Das hieße, 150 Millionen von den 300 Millionen Euro wurden hier aus dem Fenster geschmissen.“

Die Bundesagentur für Arbeit geht indes weiterhin von einem Erfolg der Kurse aus. Man habe kein bestimmtes Sprachniveau erreichen wollen, sondern „Eindrücke“ von der deutschen Sprache, teilte die Agentur auf FAKT-Anfrage mit. Und das habe man erreicht.

„Jeder Hartz-IV-Empfänger wird von der BA pingelig überprüft. Wenn ihre Kinder Geldgeschenke bekommen von ihren Großeltern zum Geburtstag oder auch zu Weihnachten, muss das akribisch aufgelistet und auch angegeben werden, auf jeden Cent und Euro. Und andererseits ist die BA einfach mal dabei, 300 Millionen aus dem Fenster rauszuschmeißen, ohne zu überprüfen, ob das erfolgreich ist.“  (Sevim Dagdelen)

Quelle: MDR-FAKT