Personelle Konsequenzen bei der BA notwendig

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Mehr als 300 Millionen Euro gab die Bundesagentur für Arbeit für die sogenannten Einstiegskurse Deutsch für Flüchtlinge aus. Dass “ein großer Teil der eingesetzten Mittel verpuffte”, kritisiert der Bundesrechnungshof scharf.

Dagdelen fordert personelle Konsequenzen

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) fordert die Bundesagentur jetzt gegenüber dem ARD-Magazin FAKT zum Handeln auf: “Angesichts dieser verheerenden Bilanz der Bundesagentur für Arbeit, dass rund die Hälfte der 300 Millionen Euro verschleudert wurde, muss es personelle Konsequenzen geben bei der Bundesagentur für Arbeit.” Die Bundestagsabgeordnete hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche parlamentarische Anfragen zu den Einstiegskursen Deutsch für Flüchtlinge gestellt.

Die Bundesagentur für Arbeit räumt selbst ein, dass sie bewusst unbürokratisch an die Einstiegskurse herangegangen sei. Dazu stellt der Rechnungshof in seinem Prüfbericht allerdings fest: “Eine ‚unbürokratische‘ Umsetzung widerspricht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.”

Nur 43 Prozent der angemeldeten Teilnehmer waren anwesend

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs sagte gegenüber FAKT: “Vorgaben wären wichtig gewesen, auch um dafür zu sorgen, dass die Kurse ihre Wirkung erreichen, dadurch dass die Teilnehmer bei der Stange bleiben und nicht abspringen.” Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass ungefähr bis zur Kursmitte nur noch 43 Prozent der angemeldeten Kursteilnehmer anwesend waren. Bezahlt wurden die Kursanbieter aber nach angemeldeten Teilnehmern, unabhängig davon, wie lange die Teilnehmer den Deutschkurs besucht hatten.
Quelle: FAKT

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