Das Völkerrecht und der Ukraine-Krieg
DIE LINKE ist besorgt darüber, dass im Rahmen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beide Seiten auch das humanitäre Völkerrecht verletzen und Zivilpersonen gezielt angreifen. In diesem Zusammenhang steht die Frage der sog. ukrainischen Partisanen und der von ihnen möglicherweise zu verantwortenden Morde von als Kollaborateure verdächtigten Zivilpersonen.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6060 vor.
