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Mitglied des Deutschen Bundestages

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Das geplante Migrationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Ghana

Veröffentlicht 11. März 2010 · Aktualisiert 27. Januar 2016

Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit werden zunehmend in den Dienst einer repressiven EU-Migrationspolitik gestellt. Deutschland plant deshalb ein Migrationsabkommen mit Ghana. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit bei der polizeilich-militärischen Grenzkontrolle, bei der Einführung restriktiver Gesetze und praktischer Maßnahmen gegen „illegale Migration" sowie eine "zuverlässige Rückübernahme" eigener Staatsangehöriger und – besonders heikel – von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

Folgen:

  • Was für eine schäbige Diffamierung von #Assange & #Snowden. Problem ist nicht Instrumentalisierung durch #Russland… https://t.co/6yPeHZL3RxGestern
  • RT @SevimDagdelen: Im Gastbeitrag für die ⁦@berlinerzeitung⁩ schreibe ich über Erdogans Chancen auf eine Wiederwahl, über 3 Gründe für ekla…Gestern

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