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Mitglied des Deutschen Bundestages

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Das geplante Migrationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Ghana

Veröffentlicht 11. März 2010 · Aktualisiert 27. Januar 2016

Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit werden zunehmend in den Dienst einer repressiven EU-Migrationspolitik gestellt. Deutschland plant deshalb ein Migrationsabkommen mit Ghana. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit bei der polizeilich-militärischen Grenzkontrolle, bei der Einführung restriktiver Gesetze und praktischer Maßnahmen gegen „illegale Migration" sowie eine "zuverlässige Rückübernahme" eigener Staatsangehöriger und – besonders heikel – von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

Folgen:

  • Wichtiges Signal von #Lula ! Während d #Westen auf die Verlängerung d #Abnutzungskriegs id #Ukraine setzt & an de… https://t.co/v1ul7Z57Lu8 Stunden zuvor
  • isoliert sich zunehmend im Globalen Süden. #Scholz Amtskollegen in #Lateinamerika erteilen westl. Versuchen, sie… https://t.co/D6Zze1BmpU23 Stunden zuvor

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