Das Spardiktat für Irland ist unsozial

„Vom so genannten Rettungsschirm für Irland profitieren lediglich die Banken und Vermögensbesitzer. Für die Bevölkerung ist das damit verbundene Spardiktat eine skandalöse Zumutung. Deshalb hat DIE LINKE diese ‚Hilfe‘ für Irland in dieser Form abgelehnt. Die Bochumer Bundestagsabgeordneten der anderen Parteien stimmten diesem erneuten Raubzug gegen die irische Bevölkerung zu, während ich dagegen gestimmt habe", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE zur gestrigen Abstimmung im Bundestag zum so genannten Hilfspacket für Irland. Dagdelen weiter:

„Die Zustimmung des Bundestages ist eigentlich eine Hilfe für Banken und Konzerne. Die Zeche für deren spekulative Exzesse der vergangenen 15 Jahre müssen die Lohnabhängigen in Irland zahlen. So soll der Mindestlohn gekürzt werden sowie Leistungen für Kinder, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner gesenkt werden, der öffentliche Dienst beschnitten und die Verbrauchssteuer erhöht werden. Gleichzeitig dürfen die niedrigen Unternehmenssteuersätze in Irland beibehalten werden.

Es müssen endlich die Profiteure von Spekulation und Steuerdumping zur Kasse gebeten werden. Deshalb hat DIE LINKE das EU/IWF-Finanzpaket und den damit verbundenen Sozialabbau für Irland abgelehnt. Wir solidarisieren uns nicht mit Spekulanten, sondern mit der irischen Bevölkerung."