Daten über den Anteil des von der afghanischen Regierung und des von den Taliban
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass laut Büro des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) die NATO-Mission zur Ausbildung und Beratung sowie Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte in Afghanistan (Resolute Support) keine Daten mehr darüber sammelt, welche Gebiete des Territoriums in Afghanistan von den „Aufständischen“ (Taliban) oder der Regierung kontrolliert werden, um möglicherweise nach meiner Auffassung die Erfolglosigkeit des Einsatzes zu kaschieren vor dem Hintergrund, dass nach den letzten Daten von Januar 2019 der Anteil des von der afghanischen Regierung kontrollierten Territoriums auf 54 Prozent gegenüber vorherigen 65,2 Prozent zurückging (www.dw.com/en/us-stops-talibanterritory-tracking-in-afghanistan/a-48559989), und welche konkreten Forderungen bzw. Positionen hat der Afghanistan-Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Markus Potzel, bei seinem Gespräch mit dem Vizechef der islamistisch-terroristischen Taliban, Mullah Abdul Ghani Baradar, vertreten, wie eine friedliche Lösung des Konflikts aussehen könne (dpa vom 2. Mai 2019)?
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Nach Kenntnis der Bundesregierung verwendet die Mission Resolute Support nicht mehr die bisher genutzten Kategorien zur räumlichen Bewertung der Sicherheitslage auf Distriktebene. Stattdessen wird die Sicherheitslage mit Blick auf das gesamte Land bewertet. Dies erfolgte aus sachlichen Gründen. Die in der Fragestellung aufgeführte Begründung macht sich die Bundesregierung nicht zu eigen.
Die Bewertung der Gesamtlage hat sich nicht geändert. Weiterhin sind weder die Aufständischen noch die Regierung in der Lage, mit militärischen Mitteln den Konflikt für sich zu entscheiden.
Über den Inhalt der Gespräche des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan mit Vertretern der Taliban ist Vertraulichkeit vereinbart worden. Diese ist auch notwendig, damit die Gespräche einen Beitrag zu der schwierigen Suche nach einer politischen Lösung des Afghanistan-Konfliktes leisten können. Sie können aber davon ausgehen, dass sich Botschafter Potzel für eine politische Lösung eingesetzt hat. Dazu gehört ganz zentral auch der Einstieg in innerafghanische Gespräche. Darüber hinaus ging es auch um eine Verbesserung der humanitären Situation für die afghanische Zivilbevölkerung.
