Datenschutz im Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts – Schengener Informationssystem

Der Europäische Rat plant, Möglichkeiten des Datenabgleichs innerhalb des Schengener Informationssystems (SIS) massiv auszuweiten, biometrische Merkmale und Fotos sollen mit eingeschlossen werden. DIE LINKE. fragt nach Art und Anzahl der im SIS gespeicherten Datensätze, die Verteilung der Dateneingaben auf die Mitgliedsstaaten sowie dem Erfolg des SIS. Ferner fragt sie mit Blick auf den Datenschutz nach der Haltung der Regierung zu den Plänen.