Demonstranten in der Türkei nicht im Stich lassen

„Während Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr türkischer Kollege Hulusi Akar sich gegenseitig Avancen machen, werden in der Türkei friedliche Proteste von Studierenden brutal niedergeschlagen und Erdogan-Kritiker aus der Armee entfernt. Wo bleibt da die werteorientierte Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung“, sagt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Die Außenpolitikerin weiter:

„Für eine vermeintlich stabile Südost-Flanke der Nato opfert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Menschenrechte und Völkerrecht. Angesichts der systematischen Unterdrückung kritischer Proteste und der Ausschaltung der Opposition in der Türkei durch die islamistische AKP-Regierung und der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee in Syrien braucht es klare Verurteilungen statt positiver Signale. Die Bundesregierung darf die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei nicht erneut im Stich lassen und muss sich mit Nachdruck für die Freilassung der inhaftierten Studierenden einsetzen.“


Foto: “File:2017-03-26 Annegret Kramp-Karrenbauer by Sandro Halank.jpg” by Sandro Halank, Wikimedia Commons is licensed with CC BY-SA 3.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0

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