Der Doppelpass muss her

„Die aktuellen Einbürgerungszahlen belegen: das jetzige Recht diskriminiert vor allem türkische Migrantinnen und Migranten. Bei ihnen wurde die Mehrstaatigkeit nur zu 17,1 Prozent akzeptiert, bei allen anderen Staatsangehörigen lag der Wert im Schnitt hingegen bei 63,2 Prozent“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichten rückgängigen Einbürgerungszahlen für 2014. Dagdelen weiter:

„Der Zwang, die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen, ist das Haupthindernis bei der Einbürgerung. Um die beschämend niedrigen Einbürgerungszahlen wirksam steigern zu können, muss vor allem die Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen grundsätzlich ermöglicht werden. Dass die Einbürgerungszahlen insbesondere bei türkischen Staatsangehörigen zurückgegangen sind (minus 19,7 Prozent), ist vor diesem Hintergrund kein Wunder. Viele türkische Migrantinnen und Migranten dürften auch von der SPD enttäuscht sein, die im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen den Doppelpass versprochen – und dieses Versprechen aber nicht eingelöst hat. Genauso erklärt sich übrigens auch der drastische Anstieg bei kroatischen Staatsangehörigen (plus 126,6 Prozent). Seitdem Kroatien Mitglied der EU ist, d.h. seit Mitte 2013, dürfen die kroatischen Staatsangehörigen ihren alten Pass bei Einbürgerungen behalten. Im Jahr 2014 wurde diese Regel erstmalig voll wirksam.

2014 lag die Zahl der Einbürgerungen mit 108.420 unter dem Vorjahreswert von 112.000, das entspricht einem Minus von 3,5 Prozent. Besonders beschämend ist, dass es sogar deutlich weniger Einbürgerungen gab als 1999 – damals waren es 143.000 Einbürgerungen. Die aktuellen Werte bleiben also noch hinter dem alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz zurück. Wenn diese Bundesregierung das Einbürgerungspotential ausschöpfen will, muss sie Einbürgerungen erleichtern. Dafür wäre die Einführung des Doppelpasses notwendig. Das fordert DIE LINKE. seit Jahren – aber die Bundesregierung will den Doppelpass ausweislich des Koalitionsvertrags nicht. Wir fordern aber darüber hinaus grundlegende Einbürgerungserleichterungen, damit langjährig hier lebende Menschen nicht Bürger zweiter Klasse sind.“